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30.05.2012

14:25 Uhr

Sparkurs

EU-Kommission gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit

Spanien erhält mehr Zeit zum Sparen. Die EU-Kommission räumt der spanischen Regierung ein weiteres Jahr ein, um das hohe Staatsdefizit unter Kontrolle zu bekommen - und geht gleichzeitig mit dem Land hart ins Gericht.

Spanien bekommt ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. dpa

Spanien bekommt ein Jahr mehr Zeit zum Sparen.

BrüsselSpanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Länderbericht zur Spar- und Reformpolitik der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zählte die EU-Behörde mehrere Risikofaktoren auf, die die Sparziel 2013 gefährden würden: Die Steuereinnahmen könnten wegen der Rezession und der Reformen sinken. Die Finanzen der Regionen könnten erneut aus dem Ruder laufen. Einnahmen aus der Steueramnestie seien womöglich zu hoch angesetzt. Außerdem könnten die Schulden durch staatliche Rettungsaktionen für Banken weiter steigen. Spanien hält trotz Rezession und schlechterer Ausgangslage beim Defizit in diesem Jahr an seinem Ziel fest, den Fehlbetrag 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Nun ist ein Jahr mehr hinzugekommen.

Die EU-Kommission hatte kürzlich schon festgestellt, dass die Regierung in Madrid ohne zusätzliche Sparmaßnahmen das Ziel für dieses Jahr von 5,3 Prozent um gut einen Prozentpunkt verfehlen wird. Konkrete Empfehlungen zu weiteren Einschnitten oder etwa einer Verlängerung der Frist für den Abbau auf drei Prozent, die Grenze des Stabilitätspakts, gab die Kommission in dem Bericht nicht ab.

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„Insgesamt sind die von Spanien vorgelegten Pläne zweckdienlich, aber sie sind in bestimmten Bereichen nicht ehrgeizig genug“, hieß es zu den geplanten Einsparungen und Strukturreformen. Die Kommission monierte, die Steuerreform gehe bisher in die falsche Richtung. Statt die Arbeitseinkommen sollte der Konsum stärker besteuert werden. Die Behörde rät dazu, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die zu den niedrigsten in der EU gehört.

Auch die Renten- und die Arbeitsmarktreformen gingen nicht weit genug. So müsse die automatische Lohnsteigerungen in Höhe der Inflationsrate abgeschafft werden. „Was Spanien braucht, ist mehr Wettbewerb, vor allem bei Dienstleistungen, ein wachstumsfreundlicheres Umfeld für Unternehmen sowie effizientere Systeme für Bildung, Forschung und Innovation.“ Das Land müsse außerdem seine Exportwirtschaft ausbauen und den Bankensektor sanieren.

Kommentare (29)

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30.05.2012, 15:10 Uhr

Diese EU Kommision besteht aus einer Bande faschistoider Technokraten.
Was bilden diese Esel sich ein?
Diese Politiker sind die Sendboten des Neoliberalismus, Knechte des Bankenkapitals.
Warum zum Teufel sollen die Länder sparen, und die Krisenverursacher, die Grossbanken und Hedgefunds durch Steuergelder gerettet werden.
Brüssel, der grösste Puff Europas, ein Nest von Schnorrern und Profiteuren.

Account gelöscht!

30.05.2012, 15:21 Uhr

REcht so, Wanninger!

Nur: Das viele Geld der Banken, Hedgefonds etc., woher es auch immer stammt oder geschöpft worden ist, das haben die Spanier und alle andern Schuldner verbraten. Zum ganz geringen Teil (fast nichts) wurde es sinnvoll investiert. So ist der Investitionsanteil des Deutschen Staatshaushaltes praktisch Null.
Der große Anteil wurde vom Wahlvolk versoffen, verfressen, verhurt, für Drogen, Medikamente und zweifelhafte Wohltaten verballert, dem Volke sinnlose "Maßnahmen" übergestülpt, absurde "Energiewenden" angezahlt und irrsinnige Sozialtransfers und Pensionen ausgereicht.

Irgendwann ist Zahltag. Oder: Jeder Schwindel ist von begrenzter Dauer, um es nicht schärfer auszudrücken.

Account gelöscht!

30.05.2012, 15:29 Uhr

"Das Land müsse außerdem seine Exportwirtschaft ausbauen und den Bankensektor sanieren.". Und was ist wenn das böse Spanien dies einfach nicht tut? Wenn Wunschdenken der Vater des Gedanken ist. Und wie immer mal wieder ein Beweis für die Dummheit der Politiker, die einfach nicht begreifen dass sich Menschen nicht nötigen lassen.

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