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12.02.2017

08:12 Uhr

Sparkurs

EU-Währungskommissar drängt auf Einigung mit Griechenland

Die griechische Schuldenkrise schwelt weiter. Doch im Streit um Reformen der Wirtschaft kommen EU und Griechenland bislang nicht zusammen. Nun ermahnt Währungskommissar Dombrovskis die Griechen.

Valdis Dombrovskis, EU-Währungskommissar, hofft auf eine schnelle Einigung mit Griechenland. AFP; Files; Francois Guillot

Währungskommissar in Eile

Valdis Dombrovskis, EU-Währungskommissar, hofft auf eine schnelle Einigung mit Griechenland.

BerlinDie EU-Kommission will den Streit über den weiteren Spar- und Reformkurs Griechenlands so schnell wie möglich beilegen. „Jetzt ist nicht die Zeit, um die Uhren Richtung finanzieller Instabilität zurückzudrehen“, sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der „Welt am Sonntag“. Mit den Reformen solle die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verbessert und den Griechen Hoffnung auf eine stabilere Zukunft gemacht werden.

Ohne weitere Hilfszahlungen würde das hochverschuldete Griechenland spätestens im Sommer wieder in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. Mit den internationalen Gläubiger ringt das Land seit Monaten um weitere Reformmaßnahmen und Finanzhilfen. Am Freitag waren in Brüssel die Gläubiger-Vertreter mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos zusammengetroffen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich anschließend zuversichtlich.

Das wird teurer in Griechenland

Mehrwertsteuer

Sie wird vom 1. Juni an von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht. Betroffen sind fast alle Lebensmittel, etwa Mehl, Speiseöle, Schokolade, Wurst, Honig, Zwieback, Eis, Pfeffer, sogar Kaugummi. Auch die Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Schuhe und Kleidung werden teurer. Zudem wird der um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für mehrere kleinere Inseln abgeschafft. 

Pay-TV

Wer einen PAY-TV-Anschluss hat, muss vom 1. Juni an eine zehnprozentige Sondersteuer darauf zahlen.

Treibstoffe

Ab 1. Januar 2017 wird bleifreies Benzin um 3,7 Cent pro Liter teurer. Zehn Cent teurer wird Diesel. Um 12,4 Prozent steigt der Preis von Gas. Auch auf Heizöl wird eine neue Steuer in Höhe von 6,2 Cent pro Liter erhoben.

Telefonie und Internet

Die Rechnungen für Festnetz- und Internetanschlüsse werden mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet. 

Tabak

Eine Packung Zigaretten (20 Stück) kostet ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt 50 Cent mehr. Ein entsprechender Aufschlag wird auch für das Nikotingemisch von elektronischen Zigaretten erhoben.

Hotelübernachtungen

Wer in Hotels oder Pensionen übernachtet, muss von 2017 an pro Nacht je nach Kategorie zwischen 25 Cent und vier Euro zusätzliche Übernachtungspauschale zahlen.

Immobiliensteuern

Eine Sondersteuer für Immobilien wird erhöht. Wer eine Immobile besitzt, deren Wert 200.000 Euro übertrifft, soll statt bislang nichts ab 2017 50 Euro jährlich zahlen. Für einen Immobilienbesitz, dessen Wert zwischen 500.000 Euro und 600.000 Euro liegt, müssen statt bislang 1.500 ab 1. Januar 2017 dann 3.000 Euro jährlich gezahlt werden.

Privatisierung

Ein neuer Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger soll entstehen. Der Fonds soll zum Beispiel mehr als 70.000 staatseigene Wohnungen, Häuser, Hotels, Ski-Gebiete, Anlagen und Hallen der Olympischen Spiele von 2004, dazu Jachthäfen und Golfanlagen verkaufen. Sogar das Olympiastadion von Athen soll unter den Hammer kommen. Privatisiert werden sollen etwa auch zahlreiche Häfen und Regional-Flughäfen. Auf der Liste stehen auch die griechischen Eisenbahnen, die Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen von Athen sowie die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Schuldenbremse

Weicht Athen von seinen Sparzielen ab, tritt überdies eine automatische Schuldenbremse ein. Möglich sind dann weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschnitte bei den Ausgaben des Staates.


In Athen hingegen wurde das Treffen kritisch beurteilt: Es habe zwar Fortschritte gegeben, aber eine Einigung sei noch längst nicht in Sicht, hieß es aus Regierungskreisen. Vor allem die harte Haltung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der einen teilweisen Schuldenerlass oder aber zusätzliche harte Reformen fordert, wird von den Griechen kritisiert. Die Institution habe offenbar kein Interesse an einer gemeinschaftlichen Lösung, sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Wochenende auf dem Parteitag seiner Partei Syriza.

Von

dpa

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