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22.10.2012

17:31 Uhr

Sparkurs führt in Depression

Weimarer Verhältnisse in Griechenland

Mit dem harten Sparprogramm steuert Griechenland auf eine Depression zu – so extrem wie 1930er Jahren in Deutschland oder den USA. Experten fordern daher von der EU, das Ruder rasch umzulegen.

Demos gegen das Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. dpa

Demos gegen das Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro.

AthenGriechenland driftet in eine ähnliche Abwärtsspirale wie die USA und Deutschland während der Weltwirtschaftskrise in den späten 1920er und frühen 1930er Jahren. Der Versuch, mit Sparprogrammen die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, bringt große Gefahren mit sich, zeigt der historische Vergleich.

In den vergangenen vier Jahren ist die griechische Volkswirtschaft um 18,4 Prozent geschrumpft. Und auch für das nächstes Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um vier Prozent. Denn Griechenland muss Schulden abbauen - denn das gehört zu den Bedingungen für die Hilfsprogramme. Einen vergleichbaren Produktionsrückgang hat es in Industrieländern seit mindestens drei Jahrzehnten nicht mehr gegeben.

„Die Sparprogramme haben die Steuereinnahmen einbrechen lassen und daher den beabsichtigten Effekt vereitelt“, erklärt Charles Dumas, Vorsitzender des Beratungsunternehmens Lombard Street Research in London. „Es gibt jedoch keine Möglichkeit, die Sparprogramme zu umgehen, weil sie nicht kreditfähig sind. Die Defizite sind nun mal da.“

Die Spekulationen auf weitere Hilfsgelder für Griechenland haben den Anleihen des Staates Rückenwind gegeben. Die 2023 fälligen Griechenland-Bonds, die Ende Mai noch mit mehr als 30 Prozent rentierten, weisen derzeit eine Rendite von 16,4 Prozent auf. Die nächste Rate an Hilfszahlungen in Höhe von 31 Mrd. Euro soll vor allem für die Rekapitalisierung der Banken verwendet werden.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Allerdings haben die Senkungen von Löhnen und Renten angesichts der schrumpfenden Wirtschaft die Spannungen in Athen und anderen griechischen Städten verschärft. Die ausländerfeindliche Partei Chrysi Avgi, deren Insignien einem Hakenkreuz ähneln, hat bei den Wahlen 18 Sitze im Parlament errungen.

Laut Umfragen ist sie die drittbeliebteste Partei in Griechenland und wird von rund 14 Prozent der Wähler unterstützt. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums findet sich die vom Marxismus inspirierte Syriza. Eine ähnliche Konstellation gab es im Deutschland der Weimarer Republik, als sich Nationalsozialisten und Kommunisten gegenüberstanden.

Kommentare (25)

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Moika

22.10.2012, 17:45 Uhr

Die Weimarer Republik war das Endprodukt des verlorenen 1ten WK samt der Auswirkungen der irrsinnigen Reparationsforderungen seitens der Alliierten.

Griechenlands Situation deshalb mit Weimar zu vergleichen ist der reine Schwachsinn.

Account gelöscht!

22.10.2012, 17:55 Uhr



Weimar undseine Folgen mit einem "failed EU- Mafiastate" zu vergleichen, zeugt von der Chuzpe dieser mafioesen Puppenspieler.
Legt die Würgeschlinge um die Mafiosi.
Hier geht es ums Geld und nicht um Politk und Demokratie.
Einer muss das griechische Volk ernähren..

marina

22.10.2012, 18:08 Uhr

Die Griechen haben über Jahre wenn nicht Dekaden hinweg überhöhte Luftlöhne bezogen! Luftlöhne für Firmen oder Jobs, die lediglich auf dem Papier existierten. Dazu Steuern hinterzogen also ihre eigene Heimat betrogen. Jetzt wird es hart - da müssen DIE-DIE-DIE GREXIAS: durch! Finitoprestosarkasomo. Aufstehen! Anpacken! Heimat aufrichten!!

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