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18.06.2012

09:06 Uhr

Sparkurs

„Griechenland kann nicht überfordert werden“

Erst die Peitsche, jetzt das Zuckerbrot. Nach dem Wahlsieg der griechischen Parteien, die die Rettungspakete befürworten, signalisieren immer mehr Politiker eine Lockerung des Sparkurses. Auch Deutschland ist dafür.

Börsen erleichtert über Ausgang der Griechenland-Wahl

Video: Börsen erleichtert über Ausgang der Griechenland-Wahl

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Führende Politiker aus dem Euroraum haben Bereitschaft zur Lockerung der Sparmaßnahmen für Griechenland signalisiert. Nach dem Wahlsieg der griechischen Parteien, die die Rettungspakete befürworten, richtet die Eurozone ihr Augenmerk nun darauf, die anderen 98 Prozent der Euroraum-Wirtschaft vor der Krise zu bewahren.

Nach den gestrigen Wahlen muss “schnell” eine neue griechische Regierung zustande kommen, schrieben die Euroraum- Finanzminister in einer Stellungnahme. Das Wahlergebnis gibt der Nea Dimokratia die Möglichkeit, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Ob Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung seiner Reformen erhält, wird nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle vom Urteil der internationalen Troika abhängig sein. Es habe wegen des Wahlkampfs Verzögerungen bei der Umsetzung gegeben, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Die Troika aus EZB, EU-Kommision und IWF werde nun sehr schnell nach den Parlamentswahlen von Sonntag nach Athen reisen. "Wir sind bereit, über den Zeitplan zu reden", betonte er. "Aber die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Disposition." Diese müssten in der "Substanz" umgesetzt werden. Es gehe nun in ganz Europa darum, die Haushaltskonsolidierung durch einen Wachstumspakt zu ergänzen.

So geht es weiter in Griechenland

Unter Zeitdruck

Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.

Auftrag zur Regierungsbildung

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.

Gute Chancen für Euro-Befürworter

Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.

Erneutes Scheitern

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.

Das betont auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. Allerdings deutete er an im ARD-Morgenmagazin auch an, dass die EU dem Land entgegenkommen könnte. "Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland kann auch nicht überfordert werden", betonte der CDU-Politiker.

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, Griechenland sei mit dem Wahlergebnis einen großen Schritt weiter. „Die Grundvoraussetzung für eine konstruktive Kooperation, nämlich sich zu bekennen zu den Vereinbarungen (...), das war ja das, was notwendig war“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Auf dieser Grundlage könne man jetzt über mögliche Erleichterungen und Nachbesserungen reden. Er gehe davon aus, dass es noch in dieser Woche eine Regierungsbildung geben werde.

Kommentare (9)

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Feierabend

18.06.2012, 09:29 Uhr

Was bedeutet das jetzt? Hurra wir machen so weiter wie bisher. Aber wir lockern die Bedingungen ein bisschen.....es ist unglaublich. Diese Politikspinner glauben tatsächlich, dass es auf diesem Weg zu schaffen ist und die Griechen brauchan ab jetzt nicht mehr zu jammern. Sie wollten es so.
OK, zahlen wir also weiter. Aber mit Symphatie kann man jetzt nicht mehr rechnen.

Account gelöscht!

18.06.2012, 09:34 Uhr

Bitte ? Ich denke Deutschland kann nicht überfordert werden. Abmachungen und Vereinbarungen sind dafür da das man sie einhält - und nicht Monate später in Frage stellt.

Das Gemurkse und das Dilemma 3.0 geht weiter, wir werden uns solange "wund" blechen, bis unsere Regierung unseren Wohlstand verprasst und die Rentenansprüche komplett getilgt hat.

In den nächsten Tagen geht die Kiste genauso weiter wie die letzten 2 Jahre.

An Idiotie und Inkompetenz in der Sache ist diese Nummer beim besten Willen und Wollen nicht mehr zu überbieten.

Thomas-Melber-Stuttgart

18.06.2012, 09:41 Uhr

Griechenland - und damit auch ein Großteil der Griechen - lebt weiterhin über seine Verhältnisse. Dies soll vom Ausland bezahlt werden. Den Willen, seine Leensverhältnsse an die eigenen wirtschftlichen Möglichkeiten anzupassen, gibt es nicht. Hilfe zur Selbsthilfe wird als Anrecht auf Daueralimentierung angesehen.

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