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09.05.2012

19:50 Uhr

Sparkurs

Westerwelle droht Griechenland mit Zahlungsstopp

Sollte Griechenland vom Sparkurs abweichen, will Außenminister Westerwelle dem Land nicht mehr helfen. Manche fordern schon jetzt ein hartes Durchgreifen. Das lässt vor allem die anderen Euro-Sorgenkinder zittern.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle. dapd

Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Brüssel/BerlinDen Griechen droht bei einer Abkehr vom Sparkurs ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. "Wenn Griechenland den Reformkurs beendet, werden keine Tranchen aus den Hilfsprogrammen mehr ausgezahlt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Brüssel. Deutschland wolle Griechenland in der Eurozone halten, betonte Westerwelle. "Aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, liegt in den Händen Griechenlands", ergänzte er. Das Euro-Mitglied müsse selber wissen, "was es aufs Spiel setzt, wenn es die Vereinbarungen einseitig aufkündigt oder in Frage stellt."

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ermahnte die griechischen Parteien, sich dem ausgehandelten Sparprogramm nicht zu verweigern. Ansonsten "kommt der Punkt, wo Griechenland seine Chance verspielt hat, das würde dem griechischen Volk sehr weh tun", sagte er. Dann drohe "ein Trauma, eine Katastrophe". Ohne internationale Hilfe ist das Euro-Land Ende Juni zahlungsunfähig.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte ein Entgegenkommen ab und erteilte einer Lockerung der vereinbarten Reformprogramme eine Absage. "Wir sind uns einig, dass wir uns gerade im Euro-Raum an vereinbarte Programme und Regeln halten müssen, damit der Euro-Raum funktionieren kann", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa in Berlin.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, griff indessen die Bundesregierung scharf dafür an, das Griechenland trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung am Donnerstag die nächste internationale Hilfszahlung erhält. „Eine Zustimmung Deutschlands zur morgigen Auszahlung von 5,2 Milliarden Euro an den griechischen Staat ist verantwortungslos“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Wir finanzieren damit das Defizit des bankrotten griechischen Staats, der die versprochenen Reformen nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt hat und dessen zukünftige Regierungsmitglieder damit prahlen, dass sie ohnehin die Verträge brechen werden.“ Der mit den EU-Partnern vereinbarte Sparkurs werde nur noch von einem Drittel der Wähler unterstützt, sagte Schäffler. „Wann, wenn nicht jetzt, wird dieser Rettungswahnsinn ein Ende haben?“

Kommentare (5)

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PRhodan

09.05.2012, 18:42 Uhr

Welch eine Meldung von Weltbedeutung: Westerwelle droht den Griechen! Westerwelle bekommt für seine Plattitüden von HB-Online wieder mal eine Plattform zur Selbstdarstellung. Ein Herr Westerwelle entscheidet hier gar nichts. Wenn, dann Frau Merkel und die anderen Regierungschefs, der IWF aber kein Westerwelle! Warum werden dann diese platten Statements dieses Politclowns immer wieder verbreitet?

Mazi

09.05.2012, 19:22 Uhr

Nach dem ESM-Vertrag kann er das gar nicht.

http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf

Und im übrigen hat er selbst, wie wir nachlesen können, dafür gestimmt. Der nimmt uns nicht ernst. Er macht sich quasi lustig über das Volk, wenn er glaubt, dass wir das nicht sehen.

Account gelöscht!

09.05.2012, 20:35 Uhr

Na klar, das ist doch nur ein letztes Aufbäumen Westerwelles vor dem Versinken in der Bedeutungslosigkeit.

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