Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.11.2011

17:02 Uhr

Sparmaßnahmen

Frankreichs zweites und strenges Sparpaket

Der französische Premierminister kündigt das strikteste Budget seit 1945 an. Nur wenige Monate nach dem ersten Sparprogramm plant Frankreich neue Sparmaßnahmen im Volumen von knapp acht Milliarden Euro.

Frankreich hat noch nicht genug gespart. dpa

Frankreich hat noch nicht genug gespart.

ParisZweieinhalb Monate nach ihrem ersten Sparprogramm plant Frankreichs Regierung erneute Sparmaßnahmen im Volumen von knapp acht Milliarden Euro zur Absicherung der Top-Bonität am Kapitalmarkt. „Wir werden 2012 eines der striktesten Budgets seit 1945 haben“, kündigte Premierminister François Fillon an.

Er will nach französischen Medienberichten vom Wochenende angesichts der lahmenden Wirtschaft das neue Sparprogramm am Montag verkünden. Die Welt habe sich verändert, ohne dass es die Franzosen gemerkt hätten: „Die Jahre 2008-2012 werden das Ende der westlichen Vorherrschaft und das Driften der Weltwirtschaft Richtung Asien markieren“, zitiert ihn die Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“.

Wie Europas Regierungen unter Druck geraten

Italien

Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.

Frankreich

Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.

Spanien

Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.

Portugal

Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.

Großbritannien

Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.

Irland

In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.

Finnland

Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.

Slowakei

Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.

Slowenien

Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.

Rumänien

Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.

Nach offiziell unbestätigten Berichten erwägt seine Regierung neben einer stärkeren steuerlichen Belastung der Großkonzerne sowie symbolischen Einschnitten bei Kabinettsmitgliedern die Einführung eines „Schuldentages“, an dem die Franzosen ohne Bezahlung tätig sind. Als wahrscheinliche Maßnahme gilt auch eine Erhöhung der für die Gastronomie geltenden Mehrwertsteuer von zur Zeit 5,5 Prozent.

Die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy hatte für 2012 das Wirtschaftswachstum zunächst auf 1,7 und nun auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Damit fehlen nach Sarkozys Angaben 6 bis 8 Milliarden Euro im Haushalt zum Erreichen der ehrgeizigen Sparziele.

Nach der Bekanntgabe eines Nullwachstums im zweiten Quartal dieses Jahres hatten Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Herabstufung der Top-Bonität Frankreichs an den Börsen für Aufruhr gesorgt. Paris hatte beim Bruttoinlandsprodukt für 2011 zunächst 2 Prozent Wachstum erhofft, es dann aber nach unten korrigieren müssen. Um dennoch das Staatsdefizit von 7,0 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,7 Prozent im laufenden Jahr, 4,5 in 2012 und 3,0 Prozent in 2013 senken zu können, waren neue Sparmaßnahmen notwendig.

Von

dpa

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

DEM

06.11.2011, 19:16 Uhr

Wenn es ein strenges Sparpaket werden sollte ,ist Sarkotz

angezählt u. wird sein Amt verlieren .

Die Franzosen sind erbitterte Kämpfer in Sachen Kürzungen.

Sarkotz wurde es schon einmal zum Verhängnis .

Rainer_J

06.11.2011, 20:38 Uhr

Was nützt den Sparen, wenn es um die Rückzahlung längst gemachter Schulden+Zinsen geht?

Und da schaut der club-med auf Deutschland und das war beim Einstieg in den Euro bereits deren Hintergedanken.

Island

07.11.2011, 02:06 Uhr

Ein Sparpaket von 8 Milliarden, ist für die zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa nicht besonders ehrgeizig.

Eine kleine Vergleichzahl: Der Bund zahlt für Hartz 4 über 44 Mrd. Euro dabei fehlt noch der Betrag der Kommunen. Wenn die Bundesregierung die Hartz 4 Bezüge für Ausländer einstellt spart die Bundesregierung über 18 Milliarden Euro.

Text: Die Einführung eines „Schuldentages“, an dem die Franzosen ohne Bezahlung tätig sind.

Das ist Originalton „DDR“, dieser zusätzliche Tag war in der „DDR“ am Anfang sehr erfolgreich aber es dauerte nicht lange dann war man wieder auf den alten Stand.

Das ist kein Sparpaket!

Ein Sparpaket bedeutet eine Kürzung von „staatlichen Leistungen“ z. b. Subventionsabbau, Reduzierung der Beitragszahlungen an die EU, Ausnahmeregeln beenden etc.

Dabei sollte ein Sparpaket mit einem Wachstumspaket verbunden werden. Dazu gibt es einige Möglichkeiten, eine richtige Entlastung der Familien (Rentenbeiträge senken, Kindergartenbeiträge reduzieren, billigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen etc.), die Abschreibungsmöglichkeiten kurzfristig zu verbessern, Forschungsausgaben steuerlich begünstigen. Verwaltungsvorschriften vereinfachen (Außerkraftsetzen der EU-Vorschriften z. b. Antidiskriminierungsgesetz“)


Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×