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28.06.2011

12:14 Uhr

Sparmaßnahmen

Griechenland streikt - die EU droht

Vor der Abstimmung über weitere Sparmaßnahmen in Griechenland haben die Gewerkschaften mit einem 48-stündigen Streik begonnen. Brüssel jedoch macht drastisch klar, dass sich das Parlament in Athen fügen muss.

Demonstranten in der griechischen Hauptstadt. Quelle: Reuters

Demonstranten in der griechischen Hauptstadt.

AthenDie Gewerkschaften in Griechenland haben am Dienstag mit einem 48-stündigen Streik begonnen. Bis zum Mittwoch wollen sie das pleitebedrohte Land weitgehend lahmlegen. An diesem Tag ist im Parlament die entscheidende Abstimmung über das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgios Papandreou. Die Zustimmung der Abgeordneten ist Voraussetzung für weitere internationale Milliardenhilfen, ohne die dem Land in wenigen Wochen die Zahlungsunfähigkeit droht.

Der Fahrplan der Griechenland-Rettung

27. Juni

Vom frühen Abend an debattiert das griechische Parlament in Athen über den drakonischen Sparplan von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der bis 2015 über Einsparungen, Steuererhöhungen und den Verkauf von Staatsbesitz 78 Milliarden Euro einbringen soll. Parallel wird hinter den Kulissen auf nationaler und internationaler Ebene mit der Finanzwirtschaft verhandelt: Es geht um den geforderten „substanziellen“ Beitrag der Privatwirtschaft an dem nächsten Rettungspaket für Griechenland.

28. Juni

Die Debatte im Parlament geht weiter. Gewerkschaften wollen am selben Tag das Land mit einem 48 Stunden langen Streik lahmlegen.

29. Juni

Abstimmung, Teil eins: Papandreou legt sein Sparpaket zur Abstimmung vor. Die Vertrauensabstimmung in der Vorwoche hat Zuversicht genährt, dass sich Papandreou auf seine Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten stützen kann. Weil es mutmaßliche Abweichler gibt, bleibt es aber spannend bis zur letzten Minute. Auch an diesem Tag soll weiter gestreikt werden.

30. Juni

Abstimmung, Teil zwei: Voraussichtlich werden die Abgeordneten über weitere Detailfragen zum Sparpaket abstimmen.

3. Juli

Auf einem Sondertreffen wollen die EU-Finanzminister die Weichen stellen: Geht in Athen alles wie geplant über die Bühne, können sie die dringend benötigten zwölf Milliarden Euro aus dem ersten, 100 Milliarden Euro schweren Rettungspaket freigeben. Außerdem wären dann die Voraussetzungen für das zweite Rettungspaket erfüllt - nach bisherigen Angaben bis zu 120 Milliarden Euro.

Hunderte Flüge wurden abgesagt, nachdem die Fluglotsen des Landes am Dienstagmorgen für vier Stunden ihre Arbeit niederlegten. Auch Bus- und U-Bahn-Fahrer schlossen sich dem Streik an und brachten in Athen den öffentlichen Verkehr zum Erliegen. Demonstranten blockierten den Hafen von Piräus, während sich vor dem Parlament Tausende zu einer Kundgebung gegen die neuen Sparpläne der Regierung versammelten.

Mehr als 5.000 Polizisten wurden zum Einsatz in die Athener Innenstadt beordert. An dem Streik wollen sich unter anderem auch Ärzte, Krankenwagenfahrer, Journalisten und Schauspieler eines staatlichen Theaters beteiligen. „Die Regierung hat uns den Krieg erklärt und auf diesen Krieg werden wir auch mit Krieg antworten“, sagt einer der Demonstranten bei der Blockade des Hafens von Piräus, Spyros Linardopoulos.

Welche Folgen hätte eine griechische Staatspleite für Europa?

Banken

Mangels Käufer müssten weltweit Banken ihre Hellas-Anleihen in den Bilanzen abschreiben: an erster Stelle griechische und andere europäische Banken. Auch viele andere Institutionen wie Versicherungen oder Pensionsfonds haben die Papiere in ihren Büchern. Zudem wird ein Dominoeffekt ausgelöst: Wer für seine Anleihen eine Kreditausfallversicherung am Markt abgeschlossen hat, muss nun ausbezahlt werden. Weitere Abschreibungen sind die Folge. Griechische Anleihen sind auch in strukturierten Wertpapieren enthalten, die ebenfalls an Wert verlören.

Ansteckungsgefahr

Höchstwahrscheinlich würden auch die Refinanzierungskosten der anderen Euro-Schwächlinge Portugal und Irland sofort in die Höhe schießen. An den Kapitalmärkten würde spekuliert, dass Portugal als nächstes seinen Schuldendienst einstellen muss. Bereits jetzt wird an den Märkten die Wahrscheinlichkeit einer Pleite binnen der kommenden 24 Monate als sehr hoch eingeschätzt. Wackelt Portugal, rückt auch Spanien erneut ins Visier der Spekulanten. Denn spanische Banken sitzen nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf portugiesischen Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro. Ein Ausfall würde das ohnehin angeschlagene Banksystem hart treffen und damit den spanischen Staat, der seine Geldinstitute stabilisieren müsste.

Reißt die Krise Spanien mit in den Abgrund, wäre der GAU voraussichtlich da: Das Land hat die viertgrößte Volkswirtschaft in Europa. Der Euro-Rettungsschirms EFSF wäre überfordert. In der Folge würden auch Deutschland und Frankreich angesteckt: Französische Banken halten der BIZ zufolge spanische Anleihen im Umfang von etwa 140 Milliarden Euro - doppelt so viel wie griechische. Deutsche Institute sind mit 180 Milliarden dabei, sechs Mal soviel wie sie in Griechenland investiert haben.

Sicherheiten

Bei einer Staatspleite könnten griechische Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten für ihre kurzfristige Refinanzierung hinterlegen. Das griechische Bankensystem wäre in Windeseile pleite, wenn keine kurzfristige Lösung gefunden wird. Ein „bank run“ wäre kaum noch zu vermeiden: Vor den Filialen würden sich Schlangen bilden, jeder würde versuchen, schnell noch Geld abzuholen. Die
griechische Regierung müsste Auszahlungs-Limits erlassen, um den endgültigen Kollaps der Banken und einen Zusammenbruch des Bargeldverkehrs zu stoppen.

Die Bevölkerung würde auch an anderer Stelle hart getroffen: Der Staat könnte die Gehälter für Staatsdiener nicht mehr zahlen und Rechnungen etwa für Bauprojekte nicht mehr begleichen. Die Folge wäre ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Würde sich die EZB entschließen, die Pleiteanleihen doch zu nehmen, würde sie damit voraussichtlich Verluste einfahren. Muss infolgedessen die EZB rekapitalisiert werden, träfe das die anderen Euro-Länder, an erster Stelle das größte: Deutschland.

Schon am Vormittag erreichten mehr als 10.000 Demonstranten das Parlament und forderten die Abgeordneten lautstark auf, das Sparprogramm nicht zu billigen. Diese erste Demonstrationswelle bestand Fernsehberichten zufolge hauptsächlich aus Mitgliedern der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und ihres Gewerkschaftsverbandes PAME.

Jetzt werden auch Demonstranten im Zentrum erwartet, die der beiden Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen Bereichs (ADEDY) angehören. Viele Bürger wollen zwei Tage lang vor dem Parlament bleiben und demonstrieren. Unter ihnen auch die hauptsächlich durchs Internet organisierte Bewegung der „Empörten Bürger“, die seit mehr einem Monat vor dem Parlament jeden Abend die Politiker des Landes als Diebe beschimpft.

Im Radio und Fernsehen gab es zwischen 10 und 14 Uhr MESZ keine Nachrichten, weil auch die Journalisten die Arbeit niederlegten. Supermärkte oder Hotels sowie Restaurants und Cafes hatten dagegen geöffnet. Auch die Taxis fuhren.

Kommentare (5)

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28.06.2011, 12:45 Uhr

Falls Sie der englischen Sprache mächtig sein sollten können Sie hier in eine mögliche Zukunft blicken

http://www.athensnews.gr/portal/8/43884

und dann hier gegen den ESM und die staatlich subventionierte Abzocke des Steuerzahlers stimmen noch bevor es dazu kommt:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123


Manchmal liest man ja hier dass es eh nichts bringt und die Petition keiner liest. Das kann schon sein aber lassen Sie sich mal überraschen, sollten wir hier tatsächlich 50.000 Mitzeichner auf die Beine stellen wird das ganz sicher gelesen, aber garantiert! Und nicht nur von den Politikern sondern viel mehr Menschen im Land.

Account gelöscht!

28.06.2011, 13:08 Uhr

Wenn man das hört, befiehlt also Brüssel beretis.
D. h., Griechenland steht unter der Knute von Brüssel.
Wir frech wird dieser Oli Rehn eigentlich noch?
EU-Kommission, wer hat die denn je gewählt?

Account gelöscht!

28.06.2011, 13:36 Uhr

Woher bekommen wir genug Panzergranaten für die griechischen LeopardII? Macht die griechische Wehrmacht mobil? Werden die leeren Zellenplätze in den griechsichen Gefängnissen nachgezählt?

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