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30.04.2013

20:33 Uhr

Sparmaßnahmen

Portugal kündigt neue Milliardenkürzungen an

Wenn neuerliche Steuererhöhungen nicht möglich sind, müssen Ausgabenkürzungen her. So argumentiert Portugals Finanzminister Gaspar. Nur die Dienste, für die der Bürger zahlen wolle, könnten auch geleistet werden.

Straßenszene in Lissabon: Neue Ausgabenkürzungen stehen an. Reuters

Straßenszene in Lissabon: Neue Ausgabenkürzungen stehen an.

LissabonDas Euro-Krisenland Portugal hat für den Zeitraum zwischen 2014 und 2016 neue Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von insgesamt 4,7 Milliarden Euro angekündigt. Damit wolle man garantieren, dass die mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsziele erfüllt würden, sagte Finanzminister Vítor Gaspar am Dienstag in Lissabon. Da neue Steuererhöhungen ausgeschlossen schienen, müsse man die Ausgaben kürzen. Der Staat könne nur diejenigen Dienste leisten, für die der Bürger zu zahlen bereit sei, fügte Gaspar an.

Wie der Minister vor der Kommission für Haushalt und Finanzen des Parlaments erklärte, werden sich die neu beschlossenen Kürzungen in den nächsten Jahren auf 2,8 Milliarden (2014/1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung), 700 Millionen (2015/0,4 Prozent) sowie 1,2 Milliarden Euro (2016/0,7 Prozent) belaufen.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

Slowenien

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

Wie gefährdet ist der Staat?

Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

Luxemburg

Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

Wie gefährdet ist der Staat?

Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

Malta

Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

Wie gefährdet ist der Staat?

Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Nach einem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparbeschlüsse des Etats 2013 hatte Lissabon jüngst neue Ausgabenkürzungen von rund 1,3 Milliarden für das laufende Jahr beschlossen. Die geplanten Maßnahmen will man im Detail erst in der zweiten Maihälfte bekanntgeben.

Mit den Kürzungen will die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho die Freigabe der neuen Tranche aus dem 78-Millionen-Euro-Hilfspaket sichern, die die EU, die Europäische Zentralbank und der Internationalen Währungsfonds Portugal 2011 zur Abwendung eines drohenden Bankrotts gewährt hatten.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Rolando

01.05.2013, 01:22 Uhr

HB Artikel >>> die Freigabe der neuen Tranche aus dem 78-Millionen-Euro-Hilfspaket <<<
Sollte wohl Milliarden gemeint sein.

Und Portugal ist auf einem "guten Weg" deshalb muss jetzt am Einsparpotential schon wieder mal nachgebessert werden, neben der Streckung der Laufzeit um 7 Jahre die beim Treffen der Finanzminister wohl vereinbahrt wurde.

Sarina

01.05.2013, 11:13 Uhr

Alles, was den Euro anbelangt, ist .... auf einem GUTEN WEG -
also WEG mit dem Euro, dann ist alles GUT!

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