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13.04.2012

18:58 Uhr

Sparmaßnahmen

Portugals Parlament billigt EU-Haushaltsplan

Portugal hat den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert und auch dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM zugestimmt.

Portugals Regierungschef Passos Coelho: Der Pakt „steht für unsere Ablehnung, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen“. AFP

Portugals Regierungschef Passos Coelho: Der Pakt „steht für unsere Ablehnung, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen“.

LissabonDas portugiesische Parlament hat am Freitag den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert. Der Pakt „steht für unsere Ablehnung, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen“, sagte der portugiesische Regierungschef Pedro Passos Coelho, dessen Land im vergangenen Jahr Finanzhilfe beantragen musste. Das Parlament stimmte zudem für den neuen Euro-Rettungsfonds ESM zur Unterstützung angeschlagener Euroländer.

Damit ist Portugal das zweite EU-Mitgliedsland nach Griechenland, das den Haushaltspakt und den neuen Rettungsfonds ratifiziert. Die Abgeordneten des hochverschuldeten Landes stimmten dem Fiskalpakt mit großer Mehrheit zu: 204 Parlamentarier votierten für und 24 gegen die Vereinbarung für strikte Haushaltsdisziplin. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Die größte Oppositionspartei, die Sozialisten, begründeten ihre Zustimmung damit, dass die Glaubwürdigkeit Portugals nicht weiter untergraben werden dürfe.

Portugal hatte vor fast einem Jahr Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro zugesprochen bekommen und musste dafür einem tiefgreifenden Spar- und Reformprogramm zustimmen. Die international als wenig wettbewerbsfähig geltende Wirtschaft des südeuropäischen Landes liegt aber weiter am Boden. Zuletzt hatte es immer wieder Befürchtungen gegeben, dass Portugal ebenso wie Griechenland ein zweites Hilfsprogramm in Milliardenhöhe benötige, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen.

Der besonders von Deutschland geforderte Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Dadurch sollen Schuldenkrisen in Zukunft vermieden werden. Anfang März unterzeichneten 25 der 27 EU-Staaten die Vereinbarung, Großbritannien und Tschechien beteiligen sich offiziell nicht daran. In Irland soll Ende Mai ein Referendum stattfinden.

Kritiker bemängeln, dass die Schuldenkrise mit dem Fiskalpakt einseitig angegangen wird. Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande will im Falle eines Wahlsieges den Pakt nachverhandeln. Der Sozialist fordert, der Vereinbarung eine Wachstumskomponente hinzuzufügen.

Von

afp

Kommentare (3)

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Rainer_J

14.04.2012, 13:42 Uhr

Das faule Schmarotzerländer wie Portugal dem ESM zustimmen ist klar. Was ist mit England und der Schweiz oder Schweden oder Dänemark?

kunfug

15.04.2012, 02:35 Uhr

Unsere faulheit u. schmarotzerei liegt in inverser proporzionalität zu ihrer inteligenz: England, Schweden u. Danemark gehören nicht zur Eurozone und die Schweiz gar nicht zur EU.

Rainer_J

17.04.2012, 22:10 Uhr

@kunfug

Das ist klar. Aber hindert eine andere Währung diese Länder daran sich an der PIGS-Finanzierung zu beteiligen? Schließlich liegen diese Länder doch auch in Europa, oder? Was ist denn dann mit dieser immer beworenen "Solidarität? innerhalb Europas?

Ich sag ihnen, wieso sich diese Länder an dem ESM-Pakt nicht beteiligen. Die PIGS halten sich nicht an Regeln. Sie werden weiter Zahlen fälschen und auch gegen den neuen Fiskalpakt verstoßen. Alle wissen das, außer sie!

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