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07.07.2011

17:53 Uhr

Sparpaket

Athen ist nur mit halbem Herzen bei der Sache

VonGerd Höhler

Das Rettungspaket ist Griechenlands letzte Chance. Doch statt den Sparkurs entschlossen umzusetzen, zögert und zaudert die Regierung, glaubt GERD HÖHLER.

Im Kabinett von Ministerpräsident Papandreou tragen viele den Sparkurs nur mit halbem Herzen mit. Quelle: Reuters

Im Kabinett von Ministerpräsident Papandreou tragen viele den Sparkurs nur mit halbem Herzen mit.

AthenFast neun Milliarden Euro wird die EU nächste Woche nach Athen überweisen, rund drei Milliarden soll der Internationale Währungsfonds beisteuern. Damit wird Griechenland vor dem drohenden Bankrott gerettet - wieder einmal. Und nur für wenige Wochen: Die Gelder werden gerade mal bis September reichen, dann braucht Griechenland die nächste Finanzspritze.

Längst ist klar: Das im Mai 2010 geschnürte Rettungspaket reicht nicht. Die Annahme, das Land könne 2012 wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren, hat sich schon jetzt als Illusion erwiesen. Das nächste Hilfspaket muss her. Doch die EU zögert mit neuen Zusagen. Das liegt nicht nur an den ungeklärten Konsequenzen einer Beteiligung privater Gläubiger für die Kreditwürdigkeit Griechenlands und seiner Banken. Man möchte vor neuen Hilfszusagen erst einmal abwarten, wie die Griechen das neue Sparprogramm umsetzen. Premier Giorgos Papandreou muss liefern - und zwar schnell.

Mit einem hochemotionalen Appell brachte Papandreou vergangene Woche seine Abgeordneten auf Vordermann: "Legt die Hand aufs Herz und stimmt für Hellas", mahnte er vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung über das neue Sparpaket. Der Aufruf zeigte Wirkung: Bis auf einen Abweichler stimmte die Regierungsfraktion für das Konsolidierungsprogramm. Aber kann die Regierung es auch umsetzen?
Papandreou mag begriffen haben, dass dies wirklich Griechenlands letzte Chance ist, wenn das Land nicht in den Staatsbankrott abstürzen soll. Aber viele in seinem Kabinett tragen den Sparkurs nur mit halbem Herzen mit. Ihnen gehen die meisten Reformen gegen den sozialistischen Strich.

Kommentare (6)

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EU.Sozialismus

07.07.2011, 20:32 Uhr

Rausgeschmissenes Geld ist das. Die Griechen lachen sich ins Fäustchen über jeden EURO, den sie noch on-Top geschenkt bekommen. Sie hängen am Not-Tropf und das ist doch sehr bequem ! Die sozialistische EU-Marktwirschaft erzeugt eben Abzocker und Faulenzer. Wer schlau ist, ist bedürftig.

Mit der Abschaffung der Rating-Agenturen ist das ehrliche Leistungsprinzip sowieso ad acta gelegt. Jetzt kommt der weiblich, verständnisvolle, solidarische Sozialismus.

Steuerzahler

08.07.2011, 04:28 Uhr

Es wird Zeit, dass sich die EU-Bürokraten endlich eingestehen, dass ihr Lieblingskind gescheitert ist. Schlussendlich wird der deutsche Steuerzahler dafür zahlen müssen, denn unsere Regierung versteht es hervorragend, für alles Garantien und Bürgschaften zu vergeben.

Wenn man sich dann noch die Äußerungen von Voßkuhle anhört, wird einem schlecht!

Wenn ich mich recht erinnere, hat das BVerfG in den 90ern die Klage der Prof. Schachtschneider und Co abgeschmettert indem man behauptete, dass das ökonomische Szenario so nicht eintreffen müsse. Und jetzt will man kein ökonomisches Urteil, sondern ein politisches fällen. Selbst die Engländer haben schon oft geschrieben, dass kein Volk so gebeutelt wurde und wird, wie wir.

Wer eine solche Regierung und ein solches Verfassungsgericht hat, braucht keine Feinde mehr.

Den Griechen erlaubt man wahrscheinlich den Austritt aus dem Euro noch nicht. Erst sollen die Banken wieder auf Vordermann gebracht werden.

Der Aufprall wird immer härter werden, je länger dieses Desaster dauert. Nicht nur für die Griechen - auch für uns.

Eigentlich müsste man auf der Stelle in's außereuropäische Ausland auswandern!

Koboldo

08.07.2011, 08:38 Uhr

Dem kann ich nur zustimmen. Unsere Politik ist nicht in der Lage, sich in die Mentalität der Griechen zu versetzen! Man kann den Griechen niemals glauben, dass sie in 2 Jahren nachholen können, was sie in 10 Jahren nicht geschafft haben.

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