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18.06.2012

22:26 Uhr

Sparpaket

Künftige griechische Regierung pocht auf Lockerung

Die Sozialisten in Griechenland sind bereit eine Koalitionsregierung zu bilden. Noch steht die Regierung nicht, aber über ein Lockerung des Sparpakets dürfte bald verhandelt werden. Bundeskanzlerin Merkel lehnt das ab.

Merkel verhandelt nicht mit Griechenland

Video: Merkel verhandelt nicht mit Griechenland

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Athen/Los CabosDie griechischen Sozialisten sind grundsätzlich bereit, an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilzunehmen. „Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben“, sagte der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, am Montag nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Venizelos kritisierte auch das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), weil es sich nicht an einer Regierungskoalition beteiligen will. Das ist eine „unverantwortliche Haltung“, sagte Venizelos. Die Konservativen und Sozialisten gehören zu den Reformbefürwortern.

Von ihren Geldgebern aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank werden die Parteien wohl mehr Zeit für die Umsetzung der Sparzusagen fordern. Man werde darum bitten, vier statt der vereinbarten zwei Jahre zur Umsetzung der Sparmaßnahmen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro zu bekommen, sagte am Montagabend ein Mitglied der Nea Dimokratia.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker signalisierte Entgegenkommen, das Griechenland verordnete Reformprogramm zeitlich zu strecken. Man müsse sich „darüber unterhalten können, ob wir Griechenland nicht einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen können, um dieses Anpassungsprogramm, das substanziell und inhaltlich nicht verändert werden kann, zum Erfolg zu führen“, sagte er im ZDF.

Neue Demokratie-Chef Antonis Samaras (rechts) mit Pasok-Chef Evangelos Venizelos im griechischen Parlamentsgebäude. dpa

Neue Demokratie-Chef Antonis Samaras (rechts) mit Pasok-Chef Evangelos Venizelos im griechischen Parlamentsgebäude.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte indes von einer künftigen Regierung in Athen ein Festhalten am vereinbarten Reformkurs. Das Ergebnis der Wahl gebe Anlass zur Hoffnung, dass es zur schnellen Bildung einer stabilen Regierung komme, sagte Merkel am Montag am Rande des G-20-Gipfels in Los Cabos. Aber es liege noch „sehr viel Arbeit vor uns allen“.

Merkel betonte, es sei in der Europäischen Union immer so gehalten worden, dass Wahlen die Kontinuität bereits gefasster Beschlüsse nicht in Frage stellen dürften. „An den Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden.“ Die griechische Regierung müsse die Verpflichtungen, die sie eingegangen sei, auch umsetzen. Dazu werde die Troika möglichst schnell nach Athen reisen und den Status feststellen. Die Rahmenbedingungen des Griechenlandprogramms müssten umgesetzt werden. „Das heißt, wir müssen darauf setzen, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält“, sagte Merkel.

So geht es weiter in Griechenland

Unter Zeitdruck

Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.

Auftrag zur Regierungsbildung

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.

Gute Chancen für Euro-Befürworter

Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.

Erneutes Scheitern

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.

Die Griechen hatten bei der Richtungswahl am Sonntag indirekt dafür gestimmt, das Land in der Euro-Zone zu halten. Stärkste politische Kraft wurde Nea Dimokratia mit 129 der 300 Sitze. Ihr Parteichef Antonis Samaras sicherte zu, dass seine Partei das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen wolle. „Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein.“ Aber Samaras will das bisherige Sparprogramm abmildern - vor dem Hintergrund der „quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt“. Gemeinsam mit Venizelos' Pasok hat ND eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze.

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Am Montag war klargeworden, dass das Bündnis der radikalen Linken nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen wird. „Wir werden in der Opposition sein“, sagte der Chef der Linken, Alexis Tsipras, nach einem Treffen mit ND-Chef Samaras. „Wir werden Gegner bleiben“, fügte Tsipras hinzu. Der Syriza-Chef hatte bereits am Wahltag angedeutet, dass er nicht in eine Koalition gehen würde.

Samaras kündigte zugleich an, er werde seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition fortsetzen. Nach dem Treffen mit Venizelos wollte Samaras mit den Chefs der kleineren Parteien Unabhängige Griechen und Demokratische Linke zusammenkommen. Ein Treffen mit den Rechtsradikalen und den Kommunisten war nicht geplant.

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Der Ausgang der Wahl hat laut der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) zunächst keine Auswirkungen auf die Bonitätsnote des Landes. Griechenland werde weiter mit der Note „CCC“ bewertet, teilte S&P in London mit. Der Sieg der pro-europäischen Konservativen habe die Gefahr eines bald bevorstehenden Austritts Griechenlands aus der Eurozone allerdings kurzfristig vermindert. Das Risiko, dass Griechenland die Eurozone mittel- bis langfristig verlässt, liegt laut S&P weiter bei eins zu drei. „CCC“ ist die fünftschlechteste Note im System von S&P.

Die Angst der Griechen

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Kommentare (17)

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Der_schwarze_Kanal

18.06.2012, 20:29 Uhr

Gerade läuft in der öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalt ARD wieder eine Propagandasendung pro Euro!
Journalist Gottlieb und Konsorten sind Lobbyisten der Politik, bitte nicht vergessen.
Unter dem Motto „halt du sie dumm, ich halt sie arm“.

Account gelöscht!

18.06.2012, 20:46 Uhr

Japp... Vor allem die "Experten" sind einfach klasse. Ich konnte nur 10 Minuten dieses Geschwätz ansehen. Da wird doch ein Journalist gefragt, ob Griechenland eine Chance hat. Seine einzige Legitimation etwas zu sagen ist wohl der Umstand, dass er gerade in Griechenland ist. Und was antwortet er? "Ich denke schon!" Hallo, was sind das für fundierte Aussagen. Was interessiert, was ein Journalist ohne Fachkompetenz dazu denkt? Und davor wurden Pasanten auf einem Flughafen in Richtung Athen zu dem Thema befragt. Aha, da schlägt die geballte Kompetenz. Als der vor Monaten in die Versenkung verbannte Westerwelle dann noch in die Kamera grinste, wars mir zu viel.

Rainer_J

18.06.2012, 20:50 Uhr

Hardliner wobei? Das sind doch die alten Systemparteien, die mit ihrer Vetternwirtschaft, Betrug, Zahlen fälschen und Korruption diese Krise verursacht haben. Jetzt werden sie in erster Linie bei Armen und Menschen ohne Lobby sparen und damit neue Protestwellen auslösen. Gegen die Reichen, die sehr viel Schwarzgeld ins Ausland gebracht haben, werden sie sicher nicht vorgehen. Bessern wird sich da nichts.

Den Euro unbedingt zu behalten ist die falsche Anforderung. Für ehrliche Arbeit ausreichend Geld zu bekommen, um damit gut um die Runden zu kommen, Steuergerechtigkeit, funktionierende Finanzämter, stabile Geldpolitik der Notenbank, niedrige Korruption sind richtige Anforderungen. Dann kann es dem Bürger auch egal sein, ob er in einer nationalen Währung bezahlt wird oder in einer Währungsgemeinschaft.

Nur in den Euro zu bleiben löst kein einziges Problem.

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