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10.05.2013

11:34 Uhr

Sparpaket

Slowenien will nicht das neue Zypern sein

Höhere Mehrwertsteuer, Privatisierung, Lohnkürzungen: Mit einem Sparpaket kämpft Slowenien dagegen, unter den Rettungsschirm ESM schlüpfen zu müssen. Jetzt prüft die EU-Kommission, ob der Plan weit genug geht.

Premierministerin Alenka Bratušek und Finanzminister Uros Cufer geben die neuen Sparmaßnahmen bekannt. AFP

Premierministerin Alenka Bratušek und Finanzminister Uros Cufer geben die neuen Sparmaßnahmen bekannt.

LjubljanaSlowenien galt einst als Musterland Europas. Die Wirtschaft des zwei-Millionen-Einwohner-Staates wuchs beständig, die Arbeitslosigkeit lag stabil unter dem EU-Durchschnitt. Dann kam die Krise. Die kleine Alpenrepublik hat seit dem vor allem mit seinem Bankensektor zu kämpfen. Als Ende April diesen Jahres die slowenische Staatsanleihe auf Ramsch herabgestuft wurde, schien das Land kurz davor zu stehen, Zypern unter den Euro-Rettungsschirm zu folgen. Doch das erst seit wenigen Wochen regierende Mitte-Links-Bündnis um Ministerpräsidentin Alenka Bratušek kämpft. Die Regierung will ihre Probleme alleine lösen.

Um nicht auf Hilfskredite aus dem ESM angewiesen zu sein, hat sich Slowenien selbst ein umfassendes Sparpaket auferlegt. Das erscheint Bratušek deutlich besser, als sich bald den scharfen Sparauflagen der Geldgeber EU und IWF beugen zu müssen. Oder gar wie Zypern von den Europartnern gezwungen zu werden, Guthaben privater Bankkunden einzubeziehen. „Dieses Programm wird es Slowenien erlauben, weiter ein völlig souveräner Staat zu bleiben“, sagte Bratušek.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

Slowenien

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

Wie gefährdet ist der Staat?

Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

Luxemburg

Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

Wie gefährdet ist der Staat?

Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

Malta

Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

Wie gefährdet ist der Staat?

Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Vom 1. Juli an erhöht Slowenien die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent. Die Steuererhöhung und eine Immobilienabgabe vom kommenden Jahr an sollen Mehreinnahmen von 540 Millionen Euro bringen. Rund 500 Millionen Euro sollen auf der Ausgabenseite eingespart werden. Sollten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nicht durchzusetzen sein, werde im nächsten Jahr eine befristete Sonderabgabe auf alle Einkommen eingeführt, kündigte Ministerpräsidentin Bratušek an.
Die zweitgrößte slowenische Bank NKBM, die sich im Staatsbesitz befindet, soll ebenso privatisiert werden wie die Telekom Slovenija, berichtete außerdem Finanzminister Uros Cufer. Daneben will sich der Staat von 13 kleineren Unternehmen trennen. Als weitere Kandidaten zur Privatisierung nannte der Minister die nationale Fluggesellschaft Adria Airways, den Flughafen Ljubljana und den Sportartikelhersteller Elan. Das gesamte Volumen der Maßnahmen bezifferte Cufer auf eine Milliarde Euro.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

10.05.2013, 11:49 Uhr

und ich will nicht mehr ein als ausatmen....so. Sorry aber was soll diese Show...Slowenien ist doch längst überpleite, genau so wie Frankreich und Italien es sind und nach wie vor kaschieren....was soll also dieses alberne Spiel und diese Phrasen?

Account gelöscht!

10.05.2013, 12:12 Uhr

"Die Wirtschaft des zwei-Millionen-Einwohner-Staates wuchs beständig, die Arbeitslosigkeit lag stabil unter dem EU-Durchschnitt."

Wieso plappert das Handelsblatt unreflektiert solchen potentiellen Unsinn. Nach dem Jahrzehnt der Blasen sollte doch allen klar sein, wie wichtig es ist organisches echtes Wachstum von einem Aufblasen der Wirtschaft zu unterscheiden. Der Übergang mag fliessend sein, trotzdem sollte man mehr Differenzierung wagen und nicht wie der Esel hinter der Mohrrübe "Wachstum" hinterherlaufen. Es sei den man liebt Crashes weil man in solchen die Zeche für eigenes Versagen so wunderschön umverteilen kann...

Baier

10.05.2013, 12:21 Uhr

wer hat denn das Land in den EURO geholt?

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