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19.04.2012

12:33 Uhr

Sparpläne gelockert

EU spricht Italien Vertrauen aus

Die verschärfte Wirtschaftsflaute hat die Spar-Anstrengungen der italienischen Regierung ausgebremst, doch die EU-Kommission gibt grünes Licht für die gelockerte Sparpolitik.

Italiens Ministerpräsident Mario Mont in Rom. dpa

Italiens Ministerpräsident Mario Mont in Rom.

BrüsselDie EU-Kommission hat Italien trotz der jüngsten Verschiebung der Sparziele eine solide Haushaltspolitik bescheinigt. Die neuen Haushaltsziele entsprächen den veränderten wirtschaftlichen Realitäten, erklärte die Kommission am Donnerstag und bezog sich damit auf die unerwartet tiefe Rezession in dem Mittelmeer-Land.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti habe bei der Sanierung der Staatsfinanzen große Entschlossenheit unter Beweis gestellt. Er müsse nun strukturelle Schwächen beseitigen und das Wachstumspotenzial stärken. Der nächste entscheidende Schritt auf diesem Weg sei die Verabschiedung der umfangreichen Arbeitsmarkt-Reformen, hieß es weiter.

Die Wirtschaftsflaute hat Monti bei der Haushaltssanierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Deshalb hatte sich Monti am Mittwoch von dem Versprechen seines Vorgängers Silvio Berlusconi verabschiedet, bereits im kommenden Jahr fast keine neuen Schulden mehr zu machen.

Weil die Neuverschuldung in Italien im Vergleich zu vielen anderen Ländern schon jetzt gering ist, halten die meisten Volkswirte die chronisch schwache Wirtschaft ohnehin für eine weitaus größere Gefahr als die Verschiebung der Sparziele um ein Jahr. Monti sieht das genauso und erklärte, dem Wachstum müsse nun eine höhere Priorität eingeräumt werden als dem Sparen. Italien wird den neuen Planungen zufolge im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent verbuchen - anstatt wie bislang geplant mit einem Minus von lediglich 0,1 Prozent fast einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.

Von

rtr

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