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15.01.2012

22:44 Uhr

Sparpolitik

Proteste in Rumänien geraten außer Kontrolle

Der Volkszorn richtet sich gegen die Sparpolitik von Staatschef Basescu. Es geht um Lohneinschnitte, gekürzte Zulagen, höhere Steuern und Vetternwirtschaft. Die Regierung trifft sich zur Krisensitzung.

Bei Protesten in Rumänien gab es mehrere Verletzte. dpa

Bei Protesten in Rumänien gab es mehrere Verletzte.

BukarestIn Rumänien haben sich die seit Tagen andauernden Proteste gegen Staatspräsident Traian Basescu und die Sparpolitik der Regierung ausgeweitet. Angesichts von außer Kontrolle geratenen Protesten in Bukarest ist die rumänische Regierung am Sonntagabend zu einer Krisensitzung zusammengekommen.

In der Hauptstadt Bukarest kam es am Sonntagabend erneut zu Straßenkrawallen, nachdem Demonstranten eine Sperre der Sicherheitskräfte durchbrochen hatten. Mehr als 1.000 Demonstranten lieferten sich - wie bereits am Vortag - Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Randalierer bewarfen die Polizei mit Steinen, brennenden Fackeln und Molotow-Cocktails.

Mindestens sechs Menschen wurden verletzt. Ein Mann stand kurzzeitig in Flammen. Es war der vierte Tag in Folge, dass hunderte Rumänen aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße gingen. Sie forderten Neuwahlen und eine Ablösung von Staatspräsident Traian Basescu.

Die Polizei setzte Tränengas ein und führte mehrere Randalierer ab. Fünf Polizisten wurden verletzt. Nach Angaben der Sicherheitskräfte wurden insgesamt 19 „besonders gewaltbereite“ Protestierende festgenommen. Die Krawalle dauerten am Sonntagabend noch an.

Bereits am Samstag war es in Bukarest zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei hatte damals erklärt, bei den Randalierern handle es sich vor allem um gewaltbereite Fußballfans, die sich unter die ursprünglich friedlichen Demonstranten gemischt hätten. Landesweit gingen tausende Menschen am Sonntag auf die Straßen.

Schauplätze waren neben Bukarest unter anderem die Industrie- und Universitätsstädte Timisoara (Temeswar), Craiova, Cluj (Klausenburg) und Iasi. Die Proteste konzentrieren sich auf die Sparmaßnahmen, die das Mitte-Rechts-Kabinett von Ministerpräsident Emil Boc in den vergangenen zwei Jahren durchgesetzt hat.

Die Demonstranten unterstrichen ihren Ärger über Lohneinschnitte, gekürzte Zulagen, höhere Steuern, Vetternwirtschaft und Korruption. Sie begannen am Donnerstag, ursprünglich aus Solidarität mit einem renommierten Vertreter des Gesundheitswesens, der aus Protest gegen die Gesundheitsreform der Regierung kündigte. Präsident Basescu verwarf die Gesundheitsreform am Freitag, konnte damit die Demonstranten aber nicht besänftigen. Boc kündigte am Sonntag einen neuen Gesetzesentwurf für Montag an. „Die Lösung ist Dialog, nicht das Werfen von Steinen“, betonte er nach einem Besuch im Krankenhaus, wo ein am Vortag verletzter Polizist behandelt wurde.

Der Volkszorn richtet sich auch gegen Staatschef Basescu, dem zunehmend autoritäres Verhalten vorgeworfen wird. Mit dem Sparprogramm will das von der Finanzkrise betroffene EU-Land Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen. Renten wurden eingefroren und die Beamtenlöhne gekürzt. Zudem erhöhte die Regierung die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte.

Kommentare (12)

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SlingShot

16.01.2012, 03:42 Uhr

das Leben auf "Kreditkarte" nimmt ein schnelles und bitteres Ende. Das sozialistische EU System ist an den finanziellen Grenzen angelangt.

MIRO

16.01.2012, 05:47 Uhr

Die Unruhen in den Peripheriezonen in der EU sind erst der Anfang der sich mit Sicherheit über kurz oder lang auf die gesamte Union ausbreiten wird.Die Bürger in den Eurostaaten begreifen immer mehr die Ursachen für ihre Probleme, nähmlich der " Euro ". Die Politiker in allen Staaten haben nicht die Kraft und den Mut zu konsequensen und den unliebsamen Euro wieder dahin zu schicken wo er hingehört, in die Versenkung.In Deutschland ist leider bei der Masse der Bevölkerung, die Problematik der Krise noch nicht angekommen.Dafür geht es der großen Masse noch zu gut.Aber auch Deutschland wird schnell an seine Grenzen stoßen, immer wieder neues Geld auf Kosten der Bevölkerung lockerzumachen und Generationen nach uns in Schulden zustürzen.

Account gelöscht!

16.01.2012, 08:21 Uhr

Während immer mehr Menschen im Elend versinken, werden die Reichen der Welt immer reicher.
Vielleicht sollte man dort die Ursachen der Krise suchen, nicht im Euro. Diese Währung ist nur ein Beschleuniger der Entwicklung, mehr nicht.

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