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18.09.2013

13:44 Uhr

Sparpolitik

Streik gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst

Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst sind die griechischen Staatsbediensteten am Mittwoch in einen 48-stündigen Streik getreten. Europa fordert dagegen weitere Reformen von Athen.

„Dauerkampf gegen die Sparpolitik“. Die griechischen Staatsbediensteten streiken. dpa

„Dauerkampf gegen die Sparpolitik“. Die griechischen Staatsbediensteten streiken.

AthenAus Protest gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst sind die griechischen Staatsbediensteten am Mittwoch in einen 48stündigen Streik getreten. Tausende gingen in Athen und anderen Städten des Landes auf die Straßen. Der Ausstand steht unter dem Motto „Dauerkampf gegen die Sparpolitik“. Im Zentrum Athens brach wegen zahlreicher Demonstrationen der Verkehr zusammen. „Wir sind Menschen, keine Zahlen“, skandierten die Demonstranten. „Keine Entlassungen - entlasst die Troika (die Kontrolleure der Geldgeber)“, stand auf vielen Transparenten. Die Demonstrationen verliefen zunächst friedlich. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, die Beteiligung an dem Streik habe bei rund 70 Prozent gelegen.

Die Europäische Union fordert dagegen von Athen weitere Reformen insbesondere des Staatssektors und des Steuerwesens. Am Dienstag hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso Griechenland zugesichert, das Hilfsprogramm zur Überwindung der Wirtschafts- und Sozialkrise nötigenfalls anzupassen. Die Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds müsse aber zunächst die Umsetzung des laufenden Programms prüfen. „Wir können nicht alleine entscheiden. Die Geldgeber entscheiden mit, was wir machen“, sagte Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis im Fernsehen. Das müssten die Bürger begreifen, hieß es.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Von dem Arbeitskampf sind vor allem Behörden und die Volksschulen betroffen. Auch Gerichte und zahlreiche Museen blieben geschlossen. Die Gymnasiallehrer streiken schon seit Montag für fünf Tage. Auch die Ärzte in staatlichen Krankenhäusern nehmen am Ausstand teil. Sie behandeln nur Notfälle.

Auch die Journalisten schlossen sich dem Streik an. Sie legten von 9 Uhr Ortszeit für drei Stunden die Arbeit nieder. Im Radio und Fernsehen gab es in diesem Zeitraum keine Nachrichten.

Die Fähren zu den Inseln Griechenlands liefen nach Angaben der Küstenwache regulär aus. Auch die U-Bahnen und die Busse fuhren normal. Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte werden nicht bestreikt. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4000 noch in diesem Jahr.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Eurowahn

18.09.2013, 12:01 Uhr

Leute , das wird ewig so weitergehen und noch schlimmer werden !!! Die Troika wird wiedee nach Griechenland fahren un feststellen, dass kaum etwas von den Forderungen umgesetzt wurde. Natürlich passt das ja den Euroideologen in Brüssel nicht und so wird dann Druck ausgeübt und der Bericht dann schöngerechnet und frisiert. Und was da angeblich laut den Berichten der Regierung Griechenlands alles umgesetzt wurde, das kann man auch getrost bezweifeln, ob das alles so stimmt. Da wird auch getrickst, gefälscht und geschönt ! Die Regierung will ja weiter Geld und Finanzhilfen. Und wo dann das ganze Geld in Griechenland versickert, das weiß man auch nicht !! Fast alles bei den Gläubigern und so manches wohl auch in schwarzen Kanälen. Die Griechen sollen so leben , wie sie es für richtig halten und wollen. ABER - dann sollen sie ihren gewählten Weg auch mit einer eigenen Währung bezahlen. Wenn sie es dann nicht schaffen, so müssen sie eben untergehen und im Bankrott versinken. ABER es kann ja wohl nicht sein, dass gut wirtschaftende Staaten dauerhaft für diese Länder aufkommen. Griechenland hat 10,7 Millionen Einwohner, die bereits bewilligten Hilfen belaufen sich auf 240 Milliarden Euro für Griechenland. Das meiste Geld ist schon ausgezahlt worden ! Leute - wenn man dieses Geld nun auf die Einwohnerzahl Deutschlands (82 Millionen) hochrechnet, so kommt man auf ca. 1,7 Billionen (1700 Milliarden Euro) an Hilfen. Das muss man sich einmal vorstellen ! Und es reicht ja immer noch nicht - die Griechen brauchen ja weiterhin Geld !! 240 Milliarden Euro - was hätte man im Euroraum mit diesem Geld alles nützliches FÜR DIE MENSCHEN anfangen können. So gibt man es Bankstern und der internationalen Finanzdynastie !

Euroaus

18.09.2013, 12:15 Uhr

In Griechenland haben ca. 60% der Jugendlichen keine Arbeit!
Ich wußte gar nicht, daß die in Griechenland so viele jugendliche Beamte haben.

Account gelöscht!

18.09.2013, 12:55 Uhr

Na das wird Merkel wieder hinfahren müssen um denen mal wieder knallhart zu sagen, dass am Detuschen Wesen die Welt genesen muß
Geht ja gar nicht, solche Griechen, die nicht hören wollen

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