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19.10.2011

16:18 Uhr

Sparprogramm

Portugals Präsident moniert Regierungspläne

Portugals Präsident Cavaco Silva bezweifelt, dass die Opfer der harten Regierungssparpläne sich auch lohnen. Der Erfolg hänge nicht davon ab, sondern von der Weltkonjunktur und der Kompetenz der EU in der Finanzkrise.

Der portugiesische Präsident Cavaco Silva hisst die Landesfahne. dpa

Der portugiesische Präsident Cavaco Silva hisst die Landesfahne.

LissabonGewichtiger Widerstand gegen das jüngste Sparprogramm von Schuldensünder Portugal: Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva kritisierte die Pläne der Regierung, den Bediensteten und Rentnern des Staates, die mehr als 1000 Euro im Monat beziehen, in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Gehalt zu streichen. „Ich weiß nicht, ob hier vor allem bei den Pensionären eine Grenze überschritten wurde“, sagte Cavaco Silva am Mittwoch in Lissabon. Es werde „ein Grundprinzip der steuerlichen Gerechtigkeit verletzt“.

Die beiden größten Gewerkschaftsdachverbände Portugals teilten unterdessen am Mittwoch mit, der ausgerufene Generalstreik gegen die Sparpläne der Regierung werde am 24. November stattfinden. An diesem Donnerstag beginnt zudem eine seit längerem geplante „Kampfwoche“.

Das 72-jährige Staatsoberhaupt, das wie Ministerpräsident Pedro Passos Coelho der liberal-konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) angehört, erklärte, es gebe Grenzen für die Opfer, die man dem Volk abfordere, und „natürlich auch Zweifel darüber, ob die Opfer sich lohnen“. „Zumal der Erfolg in beträchtlichem Maße nicht von uns abhängt, sondern von der Weltkonjunktur und der Fähigkeit der Europäischen Union, die Finanzkrise zu lösen“, sagte er.

Am vergangenen Donnerstag hatte Passos Coelho bei der Präsentation des Etatentwurfs 2012 die neuen drastischen Sparmaßnahmen verkündet: Neben der genannten Streichung von Gehältern sollen unter anderem die tägliche Arbeitszeit im Privatsektor für mindestens zwei Jahre um eine halbe Stunde verlängert sowie mehrere Feiertage gestrichen werden. Lissabon will außerdem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um rund zehn Prozent reduzieren und die Mehrwertsteuer auf mehrere Waren und Dienstleistungen auf den normalen Satz von 23 Prozent anheben.

Über den am Montag ins Parlament eingebrachten Haushaltsentwurf sollen die Abgeordneten am 29. November endgültig abstimmen. Eine Billigung gilt bisher wegen der großen Regierungsmehrheit als sicher.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach jüngster Regierungsschätzung dieses Jahr um 1,9 und 2012 sogar um 2,8 Prozent schrumpfen.

Von

dpa

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