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04.10.2015

18:38 Uhr

Sparprogramm

Tsipras bekräftigt Reformwillen und stellt sich Vertrauensabstimmung

Für Alexis Tsipras wird es nach seinem Wahlsieg wieder ernst. Er muss ein hartes Sparprogramm umsetzen, um auf weitere Hilfen hoffen zu können. Aber auch die Konservativen im Land haben ihre Probleme.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will die maroden Banken rekapitalisieren. ap

Alexis Tsipras

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will die maroden Banken rekapitalisieren.

AthenGut zwei Wochen nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras seinen Reformwillen bekräftigt. „Wir müssen die Reformen wagen, die das Land braucht“, sagte er am Wochenende vor einer dreitägigen Parlamentsdebatte über sein Regierungsprogramm.

Eines seiner Hauptziele ist nach eigenen Worten die Rekapitalisierung der maroden Banken, bei denen inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro an faulen Krediten lagern. Zudem wolle er Verhandlungen mit den Geldgebern führen, damit der Staat die Rentenkassen weiter unterstützen könne und die Pensionen nicht dramatisch fallen. Außerdem will Tsipras in den kommenden vier Jahren das Steuersystem reformieren und die Schwarzarbeit bekämpfen.

Griechenland: Tsipras Arbeitsliste

Griechenland

Premium Tsipras Arbeitsliste

Bewährungsprobe für Griechenlands Premier: Alexis Tsipras muss zahllose Reformen im Eiltempo umsetzen. Allein 105 Maßnahmen fordern die Geldgeber bis Jahresende. Doch die Regierung ist schon wieder in Rückstand.

Tsipras und seine Regierung wollen am Montag, Dienstag und Mittwoch ihr Programm im Parlament präsentieren. Am späten Mittwochabend folgt eine Vertrauensabstimmung. Die Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL) kann sich auf 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stützen.

Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber umfasst bis zu 86 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss Athen sparen, das Steuersystem reformieren und Staatsbesitz privatisieren. Noch im Oktober soll die erste Überprüfung des neuen Programms beginnen.

Das neue Parlament wählte am Sonntag den 64 Jahre alten linken Abgeordneten Nikos Voutsis als Präsidenten für die neue Legislaturperiode. Für den ehemaligen Innenminister der Syriza stimmten 181 Abgeordnete, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Für den in Athen geborenen Zivilingenieur stimmten als Zeichen der Kooperationsbereitschaft neben der Linkspartei und ihrem Koalitionspartner auch zahlreiche Abgeordnete der Opposition.

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

Tsipras hatte die Wahl am 20. September klar mit 35,5 Prozent (145 Abgeordnete) gewonnen. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 28,1 Prozent (75 Abgeordnete).

Zum ersten Mal nach den Parlamentswahlen kommen die Euro-Finanzminister an diesem Montag in Luxemburg zusammen, um über die Lage in dem Krisenland zu beraten. Dabei wird es um Bedingungen gehen, die von der Regierung des Premierministers Alexis Tsipras für die Auszahlung von weiteren drei Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm erfüllt werden müssen.

In der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia (ND) begann unterdessen der Kampf um den Vorsitz. Der neue Parteichef soll durch eine Urwahl aller Mitglieder bis spätestens Anfang November bestimmt werden. Es gibt vier Kandidaten: Der bisherige Chef Evangelos Meimarakis (61), der als Vertreter der bürgerlichen Tradition der Nea Dimokratia gilt, tritt wieder an. Zudem kandidiert der ehemalige Reformminister Kyriakos Mitsotakis (47), der für die politische Mitte steht. Als Vertreter der noch jüngeren Generation bewirbt sich der 1978 geborene Gouverneur der Provinz Zentralmazedonien, Apostolos Tzitzikostas, der als einer der beliebtesten Politiker Nordgriechenlands gilt. Das Verfahren hatte Meimarakis unmittelbar nach seiner Niederlage am 20. September eingeleitet.

Von

dpa

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