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22.10.2011

15:48 Uhr

Sparzwang

Westerwelle fordert einen „Stabilitätspakt mit Biss“

Europas Schuldenstaaten sollen künftig durch direkte Eingriffe der EU in den Staatshaushalt zum Sparen gezwungen werden, fordert Außenminister Westerwelle. Notfalls will er dafür auch die EU-Verträge ändern.

Außenminister Westerwelle will direkt in die Haushalte der Schuldenstaaten eingreifen. AFP

Außenminister Westerwelle will direkt in die Haushalte der Schuldenstaaten eingreifen.

BrüsselBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Änderung der EU-Verträge verlangt. Die EU und der Internationale Währungsfonds sollten notfalls das Recht erhalten, direkt in nationale Haushalte von Staaten einzugreifen, die ihre Budgetziele nicht einhielten, sagte er am Samstag in Brüssel. 

Schuldensünder sollten notfalls vom Europäischen Gerichtshof sanktioniert werden. „Entscheidend ist, dass es Vertragsänderungen gibt, dass man auch den Stabilitätspakt mit Autorität versieht, dass es Sanktionen gibt, gegen diejenigen, die sich nicht solidarisch und solide verhalten“, sagte Westerwelle am Samstag in Brüssel. 

Westerwelle schlug vor, dass „vielleicht auch der Europäische Gerichtshof eine Rolle bekommen muss, dass er angerufen werden kann, wenn einige die Regeln auf Dauer verletzen“. 

„Es reicht auf keinen Fall aus, dass wir nur die gegenwärtige Krise verwalten“, mahnte Westerwelle vor einem Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel am Sonntag. „Deswegen sind Vertragsänderungen aus meiner Sicht dringend notwendig, damit wir eine wirkliche Stabilitätsunion bekommen.“ Das erfordere allerdings „substanzielle Vertragsänderungen“, auch sei noch „eine Menge Überzeugungsarbeit“ nötig, räumte der Außenminister ein.

Neben der Möglichkeit zu Klagen gegen ständige Schuldensünder vor dem Europäischen Gerichtshof nannte Westerwelle als mögliche Konsequenzen der Schuldenkrise auch einen „Sparkommissar“ oder eine „stärkere Rolle der EU-Kommission insgesamt“. Auf jeden Fall müsse der künftige ständige Euro-Rettungsfonds in einen „echten europäischen Währungsfonds“ umgebaut werden, der in die Haushalte von Schuldenländern eingreifen könne.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kündigte umgehend Widerstand an. „Wir brauchen jetzt Entspannung und keine Einpeitscher“, sagte. Eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sei auch auf Grundlage der bestehenden Verträge möglich. „Es ist wichtig, dass wir keine weitere Front aufmachen“, sagte Asselborn. „Es kann nicht sein, dass die innenpolitischen Erwägungen auch des größten Landes alles überwiegen."

Vor dem EU-Gipfel wächst der Druck vor allem auf Deutschland und Frankreich, eine Lösung der Euro-Krise zu präsentieren. In Beratungen suchten die EU-Finanzminister am Samstag in Brüssel nach Wegen, mehr Geld für das pleitebedrohte Griechenland zu finden. Banken und Versicherungen dürften dabei erheblich mehr in Pflicht genommen werden als bisher geplant, sagten mehrere Ressortchefs übereinstimmend.

Die Instrumente der EZB

Veränderung des Leitzinses

Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.

Ankauf von Wertpapieren

Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

Liquidität

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.

Intervention an Devisenmärkten

Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.

Kommunikation

EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.

Beim Gipfel am Sonntag werden die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten zusammenkommen, es folgt dann eine Runde mit den Spitzen der 17 Eurostaaten. Mit endgültigen Beschlüssen zur Absicherung des Euro wird aber erst am Mittwoch gerechnet, wenn die 17 Eurostaaten erneut auf Gipfelebene tagen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollten bereits am Samstagabend in der belgischen Hauptstadt zusammengekommen, um ihre - offiziell dementierten - Meinungsunterschiede zu überwinden. Deutschland und Frankreich haben als größte Volkswirtschaften besondere Verantwortung für die zwölf Jahre alte Gemeinschaftswährung. 

Berlin und die Europäische Zentralbank lehnen den Pariser Vorstoß ab, den europäischen Krisenfonds zur klamme Eurostaaten zu einer Bank auszubauen - und damit zu einer Art Finanzierungsmaschine für Staaten zu machen.

An der sogenannten Frankfurter Runde mit Merkel und Sarkozy wollten auch mehrere EU-Spitzen teilnehmen, zu ihr gehören unter anderen EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.

Kommentare (26)

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hamp

22.10.2011, 15:52 Uhr

anti-demokraten wo immer man schaut

Account gelöscht!

22.10.2011, 15:56 Uhr

Für was schließen diese Polit-Arschlöcher eigentlich Verträge, wenn diese (sowieso) im Nachhinein geändert werden sollen ????

Juser

22.10.2011, 16:00 Uhr

@ hamp
Sehe ich genauso wie Sie.
Souveränen Staaten aus Brüssel und Berlin diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben, unvorstellbar für mich, das Westerwelles Vorschlag jemals real durchsetzbar wäre.
Ab Mittwoch ist der Euro Geschichte, und sollte das nicht der Fall sein, dann wird der IWF dafür sorgen, das der Euro implodiert.

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