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22.11.2011

20:26 Uhr

SPD-Außenexperte

Sanktionen gegen Iran sind „bedauerlich“

VonDietmar Neuerer

ExklusivScharfe Kritik gegenüber den Sanktionen einzelner Regierungen gegen den Iran kommt nun aus der SPD-Fraktion des Bundestages. Das Vorgehen befördere eher noch die Gefahr einer Zuspitzung, so Außenexperte Rolf Mützenich.

Die erste vom Iran modifizierte Kurzstreckenrakete Shahab-1 in einer unbekannten Region des Iran. dpa

Die erste vom Iran modifizierte Kurzstreckenrakete Shahab-1 in einer unbekannten Region des Iran.

DüsseldorfDer außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die neuen Sanktionen westlicher Staaten gegen den Iran scharf kritisiert. „Dass jetzt einzelne Regierungen bei weiteren Sanktionen gegenüber dem Iran vorangehen, ist bedauerlich. Die iranische Regierung wird dies als Meinungsverschiedenheit gegenüber ihrem Atomprogramm missdeuten", sagte Mützenich Handelsblatt Online. "Dies befördert eher noch die Gefahr einer Zuspitzung." Dass jetzt auch die britische Regierung isolierte Maßnahmen beschlossen habe, erschwere zudem die diplomatischen Bemühungen zusätzlich.

„Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitische sieht anders aus“, betonte Mützenich. Zumindest wäre es nach Mützenichs Ansicht wichtig gewesen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine gemeinsame Haltung im Rahmen der sogenannten E3-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) vorangetrieben hätte. „Das hat sie versäumt.“

Die USA, Großbritannien und Kanada hatten am Montag als Reaktion auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen Atomprogramm weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Sie richten sich vor allem gegen den iranischen Energiesektor und das Bankensystem.

Auch Mützenich hält den IAEA-Bericht für so besorgniserregend, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam auf die Herausforderungen reagieren müsse. Koordinierte politische, wirtschaftliche und diplomatische Schritte seien unumgänglich, sagte der SPD-Experte. Deshalb sei es auch gut gewesen, dass in der vergangenen Woche die Sicherheitsratsmitglieder im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde ein einheitliches Votum abgegeben haben.

Kommentare (7)

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22.11.2011, 20:49 Uhr

Ein Angriff auf den Iran ist der einzige Weg

Das Bestreben, eine Gewöhnung der Israelis an die iranische Bombe zu erreichen, ist ein Spiegelbild der Schwäche des Westens.

Wenigstens hat der Westen mit dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde die lang umstrittene Frage hinsichtlich der verschiedenen Äußerungen Ahmadinejads für sich beantwortet, ob es sich bei dem iranischen Nuklearprojekt um eine „zivile“ oder eine „militärische“ Angelegenheit handelt. Die erfolgte ausdrückliche Aufdeckung des Atomprogramms stellt die oberen westlichen Führer nach Jahren der Täuschung vor eine Situation, in der sie mehr Schwierigkeiten als zuvor haben dürften, sollten sie weiterhin nach Vorwänden Ausschau halten, um ein ernsthaftes Angehen des Problems zu vermeiden.
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Doch selbst jetzt noch erschöpft sich der Versuch des Westens, das Problem anzugehen, darin, nur die Iran Sanktionen zu verstärken. Diese haben sich bislang aber nicht gerade als besonders wirkungsvoll darin erwiesen, das iranische Verlangen nach atomaren Waffen zu zügeln. Wie soll man die Schlussfolgerung vermeiden, dass die Gleichung auf dasselbe Ergebnis hinausläuft wie schon immer: Ohne entschiedene Militäraktion sind die Ayatollahs nicht von der Bombe abzuhalten.
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Doch die westlichen Staaten, allen voran die Vereinigten Staaten, bleiben dabei, weiterhin militärische Schritte auszuschließen, die der einzige Weg wären, die Welt und die betroffene Region vor einem nuklearen Alptraum zu bewahren. Die amerikanischen Bedenken bezüglich einer Militäroperation, wie sie zum Beispiel der Verteidigungsminister Leon Panetta formulierte, als er sagte, dass ein Schlag gegen den Iran unerwartete Konsequenzen haben könnte, zeigen erneut, dass strenge Sanktionen das äußerste sind, was die USA und deren westliche Verbündete anstreben.

http://aro1.com/ein-angriff-auf-den-iran-ist-der-einzige-weg/

ach_nee

22.11.2011, 21:34 Uhr

In diesem Punkt muss ich der SPD Recht geben. Das Verhalten des Westens gegenüber dem Iran ist absolut falsch. Atomenergie her- oder her oder Atombomben. Aber Pakistan zum Beispiel darf welche haben ? Weshalb ? Weil es US-Gehorsam ist ?

Galenos

23.11.2011, 01:16 Uhr

Worauf will er denn warten? Bis die Bombe fertig ist? Glaubt er denn, das Regime in Iran läßt sich durch Gequatsche beeindrucken? Glaubt er denn daß die nicht seit 10 Jahren lügen wie gedruckt? Oder steckt da bei den Linken eine historische Rußland Seilschaft dahinter oder gar eine antisraelische Haltung?

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