Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.04.2016

09:36 Uhr

SPD-Chef Gabriel in Ägypten

Das überraschende Lob für den Diktator von Kairo

VonKlaus Stratmann

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nennt den ägyptischen Präsidenten al-Sisi einen „beeindruckenden Präsidenten“ – und erntet dafür Kritik. Gabriels umstrittene Äußerungen sind der puren Not geschuldet. Eine Analyse. 

Der Bundeswirtschaftsminister vor der Sphinx an den Pyramiden von Gizeh: Sigmar Gabriel besucht mit einer großen Wirtschaftsdelegation Ägypten und Marokko. dpa

Gabriel in Ägypten

Der Bundeswirtschaftsminister vor der Sphinx an den Pyramiden von Gizeh: Sigmar Gabriel besucht mit einer großen Wirtschaftsdelegation Ägypten und Marokko.

KairoAm Ende schafft es Sigmar Gabriel doch noch, die Debatte wieder einzufangen: Im Schatten der Pyramiden von Gizeh erklärt der Bundeswirtschaftsminister am Sonntagabend, wie seine umstrittene Bemerkung über den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu verstehen gewesen sei: Er habe als Politiker schon ganz andere Regierungen kennengelernt, die Menschenrechte missachteten, doch die habe man meist nicht offen auf dieses Thema ansprechen können, sagt der Vize-Kanzler einem Journalisten der Deutschen Welle. Das sei bei al-Sisi ganz anders. Der stelle sich der Debatte über Menschenrechte.

Wenn Gabriel Glück hat, hat er damit ein Feuer ausgetreten, das er am Sonntagnachmittag selbst entfacht hatte. Gabriel hatte nach einem Treffen mit al-Sisi gegenüber ägyptischen Journalisten gesagt: „Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ Das Land sei dabei, sich „Schritt für Schritt zu demokratisieren“.

Das Stirnrunzeln der Umstehenden war schwer zu übersehen. Der ägyptische Präsident ist nach westlichen Maßstäben alles andere als ein lupenreiner Demokrat. Selbst als „Diktator mit Herz“ geht er nicht durch. Die Todesurteile gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft, sein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle aller Art, Berichte über Folterungen und wahllose Inhaftierungen prägen das Bild Ägyptens im Rest der Welt.

Gabriels Lob für al-Sisi wirkte daher deplatziert. Wie weit darf der Minister eines EU-Staates gehen, dessen Interesse unübersehbar ist, die Regierung eines strategisch wichtigen Landes zu stabilisieren? Gabriel habe deutlich überzogen, hieß es in Deutschland. Der Minister habe sich wieder einmal nicht im Griff gehabt.

Das Verhältnis westlicher Staaten gegenüber Ägypten ist ambivalent. Jeder weiß um die strategische Bedeutung Ägypten in einer politisch zunehmend instabilen Region. „Al-Sisi ist sich darüber im Klaren, dass wir dazu verdammt sind, ihm zu helfen. Denn niemand will sich ausmalen, was passiert, wenn auch dieses Land zusammenbricht“, sagt ein westlicher Diplomat.

Daten und Fakten zu Ägypten

Die Bevölkerung

Ägypten ist das bevölkerungsreichste arabische Land. Der etwa eine Million Quadratkilometer große Staat im Norden Afrikas besteht überwiegend aus Wüste. Ein Großteil der etwa 88 Millionen Einwohner lebt entlang des Nils sowie im Nildelta, die zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt zählen.

Die Religion

90 Prozent sind Muslime, der Islam ist Staatsreligion.

Der Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Suezkanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Budgets.

Der Tourismus

Der Tourismus, ein weiterer wichtiger Devisenbringer, hat seit der Revolution 2011 stark gelitten.

Menschenrechtsorganisationen haben durchaus Verständnis für das Interesse des Westens an einer Stabilisierung Ägyptens. Doch sie wehren sich dagegen, al-Sisi einen Freifahrtschein für Menschenrechtsverletzungen auszustellen. Ihr Motto ist klar: Wer der ägyptischen Regierung hilft, muss Gegenleistungen in Gestalt von Reformen fordern. Es sei kontraproduktiv, sich der ägyptischen Regierung anzubiedern, kritisieren sie.

Gabriels Lob wird auch bei europäischen Partnern Kopfschütteln ausgelöst haben, etwa beim italienischen Regierungschef Matteo Renzi. Renzi hatte kürzlich seinen Botschafter in Ägypten wegen des ungeklärten Falls eines italienischen Studenten zurückgerufen. Er war in Kairo mit Folterspuren tot aufgefunden worden.

Die Menschenrechtsorganisationen werfen dem ägyptischen Regime vor, es agiere noch brutaler als das Mubarak-Regime. Die Unberechenbarkeit und Irrationalität der staatlichen Sicherheitsdienste habe zugenommen, der staatliche Sicherheitsapparat kenne keine Tabus mehr.

Kommentare (26)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Hans Mayer

18.04.2016, 09:54 Uhr

So ist es eben wenn eine" Träne auf Reisen geht". Was kann man von "Pack"-Mann anderes erwarten?.
Andererseits kapieren hier im Westen immer noch viele nicht, dass Länder in denen die "Friedensreligion" Islam herrscht niemals die Demokratie hoch kommen wird.
Islam und Fortschritt schliessen sich ja gegenseitig aus, die Freunde des "Arabischen Frühlings" sollten so langsam in der Realität ankommen.

Novi Prinz

18.04.2016, 10:05 Uhr

Welchen Fortschritt schließt der Islam aus ?

Herr Grutte Pier

18.04.2016, 10:13 Uhr

"Gabriels umstrittene Äußerungen sind der puren Not geschuldet"

Gibt es eigentlich irgendwelche Handlungen dieser Regierung, die nicht "der (selbstverursachten) Not geschuldet" sind?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×