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02.04.2006

15:58 Uhr

SPD fordert schnelle Umsetzung

EU öffnet Tür für Forscher der Welt

VonBarbara Gillmann

Die SPD drängt auf eine schnelle Öffnung der Grenzen für ausländische Forscher. Die Sozialdemokraten befürchten allerdings, dass die neue Freiheit durch eine ausufernde Bürokratie eingeschränkt wird.

BERLIN. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse die entsprechende EU-Richtlinie von 2005 „bis Ende 2006“ umsetzen, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz. Außerdem sei unverzichtbar, dass nicht nur Forschungsorganisationen sondern auch Unternehmen künftig Wissenschaftler aus Nicht-EU-Ländern für Forschungsprojekte engagieren können, verlangt die Vorsitzende des Bildungs- und Forschungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD). „Alles andere wäre aberwitzig“, sagte sie dem Handelsblatt.

Die „Forscherrichtlinie“ der EU sieht vor, dass künftig Forscher aus Drittstaaten auf Antrag problemlos die Genehmigung erhalten, für Forschungsprojekte in EU-Ländern zu arbeiten. Nach den Vorgaben aus Brüssel muss die Liberalisierung bis Oktober 2007 umgesetzt werden. Im Innenministerium heißt es bislang nur, die Umsetzung solle „möglichst schnell“ geschehen. Ob auch Unternehmen einen Antrag stellen dürfen, ist unklar. Die Richtlinie ist Teil der „Lissabon-Strategie“ der EU, bis 2010 zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Sie bezieht sich auf „private und öffentliche Einrichtungen, die Forschung betreiben“ – welche Institutionen in den Kreis aufgenommen werden, entscheiden die einzelnen Staaten. In der Präambel heißt es ausdrücklich, die Globalisierung der Wirtschaft verlange eine größere Mobilität der Forscher. Bislang können Forscher aus Nicht-EU-Ländern nur nach dem Sonderrecht für „Hochqualifizierte“ in Deutschland arbeiten.

Die Liberalisierung des Zuzugs von Forschern „macht aber nur Sinn, wenn wir sie nicht nur in Forschungseinrichtungen, sondern auch in der Wirtschaft umsetzen“, sagte Wiefelspütz dem Handelsblatt. So müsse etwa „einem Pharmaunternehmen erlaubt werden, einen Biologen von außerhalb der EU anzuheuern“. Das bisherige Zuwanderungsrecht ist nach Ansicht des Sozialdemokraten ohnehin „zu wenig wirtschaftsnah“. Er warnt: „Wir dürfen die Vorteile der Globalisierung nicht verschenken“.

Die Wirtschaft drängt ebenso auf Öffnung: „Mit der Richtlinie gibt die EU einen wichtigen Impuls. Öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen muss erlaubt werden, Forscher aus aller Welt zu engagieren“, sagte Carsten Kreklau, Geschäftsführer beim BDI, dem Handelsblatt.

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