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23.07.2014

15:14 Uhr

SPD für harte Finanzsanktionen

Angriff auf Russlands Staatsfinanzierung

Kanzlerin Angela Merkel dringt auf substanzielle Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der SPD geht das nicht weit genug. Finanzexperte Poß schlägt eine Abkopplung des Landes von den europäischen Kapitalmärkten vor.

Ein erschwerter Zugang zu den Kapitalmärkten wäre nicht nur für Russland eine schmerzhafte Maßnahme. AFP

Ein erschwerter Zugang zu den Kapitalmärkten wäre nicht nur für Russland eine schmerzhafte Maßnahme.

BerlinDer Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich dafür ausgesprochen, die Strafmaßnahmen gegen Russland erheblich auszuweiten und nun auch die russische Staatsfinanzierung in den Blick zu nehmen. Die Haltung der russischen Regierung trage unverändert zur Eskalation der Lage in der Ostukraine bei. Daher wären Finanzmarktsanktionen „ein deutliches Zeichen an die Regierung Wladimir Putins“, schreibt das SPD-Bundesvorstandsmitglied auf seiner Facebook-Seite.

„Sie begrenzen den Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten und treffen damit direkt die eigenen wirtschaftliche Interessen der politischen und wirtschaftlichen Eliten Russlands, indirekt aber auch die Finanzierung des russischen Staates über Devisengeschäfte der eng mit ihm verflochtenen Unternehmen.“

Poß hält ein solches Vorgehen in Anbetracht der fortdauernden finanziellen, personellen und materiellen Unterstützung aus Russland für die bewaffneten Separatisten in der Ostukraine für „gerechtfertigt und geboten“ – auch wenn das für europäische Unternehmen und Staaten „schmerzhafte wirtschaftliche Folgen“ haben könne. „Es müssen dabei aber alle europäischen Partner mitziehen“, forderte Poß. „Insbesondere die britische Regierung unter Premier Cameron muss dabei ihren großen Worten auch einmal Taten folgen lassen und Maßnahmen gegen die Interessen russischer Oligarchen am wichtigen Finanzplatz der City of London ergreifen.“

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

1. Grundsatzbeschluss

Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

2. Grundsatzbeschluss

Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

3. Grundsatzbeschluss

Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

4. Grundsatzbeschluss

Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

Rückblick

Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt hingegen darauf, möglichst schnell substanzielle EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Da Russland kein Interesse an einer Aufklärung des Flugzeugabsturzes gezeigt habe, halte die Kanzlerin rasche Beschlüsse für nötig, sagte der stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes kritisierte, Russland tue nicht genug. „Jetzt reicht es“, sagte sie.

Merkel begrüßte, dass die EU-Kommission am Donnerstag Vorschläge zur Beschränkung des Kapitalmarktzugangs und in den Bereichen Rüstung, Dual-Use-Güter und sensitive Technologien einschließlich des Energiesektors vorlegen soll. Die EU-Botschafter sollten diese Liste nicht nur diskutieren, sondern am Donnerstag Sanktionen gegen erste russische Firmen verhängen, hieß es in Regierungskreisen. Merkel sei auch bereit zu einem EU-Sondergipfel, falls das nötig sei, sagte der Regierungssprecher.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

23.07.2014, 15:26 Uhr

Mann oh Mann...das Brett vor unseren deutschen Politikern wird immer Größer!
Wer Putin und damit Russland als Feindbild aufbaut, der sollte sich mal fragen, was er in Zukunft davon hat!?
Mit den Wirtschafts- und Finanzsanktionen schneidet sich Deutschland und Europa nur ins eigene Fleisch. Der USA ist es nur recht und billig so.
Ich will mal hoffen das Frankreich und England weiterhin gute Geschäfte mit Russland macht und somit die Wirtschaftsbeziehungen nich alzu sehr durch die deutsche "grünsozialistische Gutmenschen" Außenpolitik beschädigt wird.

Herr Peter Dirnberger

23.07.2014, 15:31 Uhr

Vor den Sozen zittern die Russen bestimmt heftig.

Herr Rolf Hartung

23.07.2014, 17:33 Uhr

Deutsche Politiker sollte man auf "Zurechnung Fähigkeit" mal Überprüfen. An besten sich in Ärztlicher Behandlung begeben und Mandat niederlegen. Sollten sie jedoch das bei vollen Beswustein von sich geben, dann macht eure Pflicht Herr Generalstaatsanwalt und verteidigt das Grundgesetz. Durch einen Schlaganfall kann ich nicht besser schreiben.

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