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15.04.2016

15:24 Uhr

SPD kritisiert Merkel

Koalitionsstreit nach der Böhmermann-Entscheidung

VonAnja Stehle

Merkel macht den Weg frei für Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann. In Berlin zeichnet sich Koalitionskrach ab. Die SPD kritisiert die Kanzlerin. Auch die Netzgemeinde solidarisiert sich mit dem Satiriker.

Ermittlungen gegen Böhmermann

Das sagt Merkel zu den Böhmermann-Ermittlungen

Ermittlungen gegen Böhmermann: Das sagt Angela Merkel zu den Böhmermann-Ermittlungen

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BerlinAm Ende hat im politischen Berlin nahezu jeder damit gerechnet: Die Bundesregierung lässt Strafermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu. Das teile Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittag in Berlin mit. Zugleicht betonte sie den Wert der Kunstfreiheit. „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, sagte Merkel. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung.

Die türkische Regierung hatte nach einem „Schmähgedicht“ des ZDF-Moderators Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Strafverfolgung verlangt. Dem Gesetz zufolge muss die Bundesregierung zunächst eine Ermächtigung erteilen, damit die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten kann. Grundlage hierfür ist der Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Bei Verstoß drohen bis zu drei Jahre Haft. Merkel teilte bei der Verkündung ihrer Entscheidung nun mit, dass sie diesen Paragrafen „für die Zukunft entbehrlich“ hält. Er solle bis 2018 abgeschafft werden.

Ist Merkels Entscheidung zu Böhmermann richtig?

Innerhalb Bundesregierung hat es im Vorfeld der Entscheidung zum Fall Böhmermann heftig geknirscht. Merkel machte deutlich, dass sie sich bei ihren Überlegungen über Bedenken in der SPD hinwegsetzte. Es habe „unterschiedliche Auffassungen" zwischen Union und SPD zu dem Verlangen der türkischen Regierung gegeben, sagte Merkel. Die an den Entscheidung mitgewirkten SPD-Ministerien haben gegen die Ermächtigung gestimmt – doch das letzte Wort hat die Kanzlerin.

Im Anschluss unterstrichen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesjustizminister Heiko Maas die Differenzen in einer gemeinsamen Erklärung: „Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung. Die Diskussion darüber, wie wir in Deutschland unser Zusammenleben gestalten, wie wir Freiheit schützen und wo mögliche Grenzen liegen, ist wichtig.“ In dem Spannungsfeld zwischen Satire und dem Schutz der Ehre sei die Zurückhaltung der Bundesregierung geboten. Denn durch den persönlichen Strafantrag sei eine juristische Prüfung auch ohne die Ermächtigung gewährleistet.

Auch die Reaktionen anderer SPD-Politiker fielen scharf aus. Fraktionschef Thomas Oppermann twitterte: „Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wg „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in moderne Demokratie.“

Rechtlichen Grenzen von Schmähkritik und Satire

Papst mit Kondom als Schwulenfeind geht - Strauß als kopulierendes Schwein nicht

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem Strafantrag wegen Beleidigung nun einen weiteren Rechtsweg gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann beschritten. Zuvor forderte Erdogan die Bundesregierung offiziell auf, die Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung von Staatsoberhäuptern zu erlauben. Dies ermöglicht Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs.

Wieso stellt Erdogan nun noch einen Strafantrag wegen Beleidigung?

Auf den Beleidigungsparagrafen 185 kann sich jeder berufen, der sich durch herabsetzende Äußerungen in seiner Ehre verletzt fühlt. Die Staatsanwaltschaft muss solch einen Strafantrag auf jeden Fall prüfen. Demgegenüber hängt Erdogans erster Antrag wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts davon ab, ob die Bundesregierung ihn zulässt oder nicht. Die im Paragraf 103 geregelte Beleidigung eines Staatsoberhaupts darf laut Gesetz erst verfolgt werden, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung dazu erteilt.

Welche Präzedenzfälle sind zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern bekannt?

Paragraf 103 wird auch „Schah-Paragraf“ genannt, weil sich der damalige persische Schah Reza Pahlevi mehrfach auf ihn berief und 1964 eine Geldstrafe gegen Mitarbeiter des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wegen einer karikierenden Fotomontage durchsetzte. 1977 wurde dann ein gegen die chilenische Diktatur gerichtetes Transparent wegen der Aufschrift „Mörderbande“ für rechtswidrig erklärt.
Dagegen billigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Darstellung von Papst Benedikt XVI. als Schwulenfeind bei der Christopher-Street-Day-Parade 2006 in München. Dort trug eine geschminkte Papstfigur Aidsschleifen an der Soutane und hatte ein Kondom über einen Finger gestreift. Die Polizei verbot das Zeigen dieser Puppe unter Berufung auf den Paragrafen 103, weil der Papst Oberhaupt des Vatikanstaats ist. Zu Unrecht, wie das Gericht 2010 unter Verweis auf die Satire- und Meinungsfreiheit entschied.

Was müsste die Justiz im Fall des Böhmermann-Gedichts prüfen?

Auf dem Prüfstand steht die Grenze zwischen Kunst und Schmähkritik. Böhmermann unterstellte in seinem Gedicht Erdogan unter anderem Sex mit Ziegen. Sein Gedicht bezeichnete er in dem Beitrag, der die Grenzen der Satire thematisiert, selbst mehrfach als unzulässige Schmähkritik - womöglich, um im Rahmen der Satire diese Grenze aufzuzeigen.

Wie definieren Gerichte Satire und Kunst?

Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts geht es bei der Unterscheidung von Kunst oder Nichtkunst nicht um die Frage, wie niveauvoll ein Beitrag ist. Kunst liegt demnach bereits vor, wenn ein Werk oder eine Darbietung „eine eigenständige Originalität und Form“ hat.
Weil Satire mit „Übertreibungen“ arbeitet, muss sie laut einem Urteil von 1997 zunächst ihres „in Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes“ entkleidet werden, um ihren eigentlichen Inhalt zu ermitteln. Erst der so herausgearbeitete Kern der Aussage könne dann darauf überprüft werden, ob sie eine Ausdruck der „Missachtung“ gegenüber der betroffenen Person enthält.

Wann sind die Grenzen zur Schmähkritik überschritten?

Eine Schmähkritik ist eine Äußerung, mit der ein Mensch verächtlich gemacht werden soll. Eine herabsetzende Meinungsäußerung wird laut Karlsruhe erst dann zur Schmähung, „wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“.
In solch einem Fall wird die Menschenwürde zur absoluten Grenze: „Karrikaturen, die in den geschützten Kern menschlicher Ehre eingreifen, sind durch die Freiheit künstlerischer Betätigung nicht gedeckt“, entschied Karlsruhe 1987. Der Anlass: In der Zeitschrift „konkret“ war der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß als ein „sich sexuell betätigendes Schwein“ dargestellt worden.

Die Opposition hält ebenfalls wenig von dem Beschluss der Kanzlerin: Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht kritisierte die Bundesregierung. Merkel kusche vor dem türkischem Despoten Erdogan und opfere die Pressefreiheit in Deutschland, schreibt sie auf Twitter. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Merkel sei vor dem türkischen Staatspräsidenten „eingeknickt". Unterstützung für Böhmermann kommt auch von FDP-Chef Christian Lindner. Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, denn die Symbolwirkung des Falls sei groß, schreibt der Chef der Liberalen.

Ganz andere Töne wählt die CDU. Generalsekretär Peter Tauber stellt sich hinter die Entscheidung der Kanzlerin: „Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst“, schreibt er auf Twitter, „auch wenn es manchmal weh tut.“ Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigt die Reaktion der Kanzlerin. Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann sei richtig, erklärte er im Anschluss. Satire dürfe alles, aber nicht jede Beleidigung sei Satire. „Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte", sagte Kauder.

Im Netz überschlugen sich nach Verkündung der Entscheidung die Reaktionen. Unter den Twitter-Hashtags #nichtmeineKanzlerin und #freeboehmi zeigten sich viele enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung. Einer bricht nach wie vor nicht sein Schweigen: Böhmermann hat sich seit Beginn der Affäre noch nicht öffentlich zu den Vorgängen geäußert.

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Kommentare (29)

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Herr Ralf Becker

15.04.2016, 15:37 Uhr

Ich bin ein absoluter Gegener der Kanzlerin. Die uns aufgebürdeten Bürgschaften bzgl. der Eurorettung sind für mich ein Verat an unserem Volke, insbesonderere an den Steuerzahler.
Niedrigzinsen zerstören unser Altervorsorge und bei Zahlungsausfall kann unser gesamtes Erspartes verloren gehen.
Der Alleingang der Kanzlerin in Sachen Flüchtlinge ist meines Erachtens ein Fall für die Gerichte.
Das dies keine Konsequenz für Merkel hat lässt mein Vertrauen in unsrerem Staat verschwinden.

Aber Böhmermann muss mal die Konsequenz seines Handelns erleben. Allein die Stinkefingergeschichte hätte ihn schon seinen Job bei Staatsfernsehen kosten müssen.

Ich bin auch kein Freund vom Erdogan, aber diese Beleidigung ist untragbar. Dürfen wir zu einem Polizisten sagen: " Ich würde ise gerne AAArschloch nennen, das mache ich aber nicht denn ich will ja keine Anzeige wegen Beleidigung bekommen."

Rainer von Horn

15.04.2016, 15:41 Uhr

Koalitionskrach? Au weia! Regierungskrise? Neuwahlen?

Man müsste es ja wirklich als Realsatire bezeichnen, wenn Merkel zwar das Energiewendedebakel, den Masstrichter Vertragsbruch, die Banken- und Griechenrettung und die de facto Abschaffung des deutschen Grundgesetzes im Rahmen der "irregulären Massenmigration" politisch überleben würde, aber über die Causa "Böhmermann" fallen würde. LOL

Jedenfalls: ungefährlich ist das für sie nicht. Irgendwann ist der Bogen halt überspannt.....

Account gelöscht!

15.04.2016, 15:43 Uhr

Da können die Sozen, und wer auch noch immer, so viel rumlamentieren wie sie wollen. Die Entscheidung unser hochgeschätzten BKlerin Dr. Merkel ist in der Sache absolut richtig und klug. Es ist die Aufgabe von unabhängigen Gerichten, nicht von Politkern, darüber zu befinden. Punkt !

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