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06.11.2014

14:03 Uhr

SPD und Linke fordern Aufklärung

Juncker wegen Luxemburger Steuerdeals unter Druck

ExklusivFür den neuen EU-Kommissionschef Juncker ist es ein pikanter Vorgang: Als er noch Luxemburger Regierungschef war, haben sich Konzerne in seinem Land Milliarden an Steuern ertrickst. Das sorgt nun für großen Unmut.

Jean-Claude Juncker: Was wusste er von den Steuertricks? dpa

Jean-Claude Juncker: Was wusste er von den Steuertricks?

BerlinDer ehemalige luxemburgische Regierungschef und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerät wegen Medienberichten, wonach deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden haben sollen, unter Erklärungsdruck. „Juncker muss jetzt schnell Klarheit schaffen. Er hat in der fraglichen Zeit die politische Verantwortung getragen“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann ist Juncker als Präsident der EU-Kommission nicht mehr zu halten. Dann muss er gehen“, sagte der Linken-Chef weiter. „Ein Mann, der die EU-Staaten um Milliardenbeträge betrogen hat, kann nicht Repräsentant der Union sein.“ Es gehe aber um viel mehr. „Wir brauchen innerhalb der EU dringend eine Harmonisierung der Steuersätze. Luxemburg-Deals müssen EU-weit verboten werden“, forderte Riexiniger.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Auch der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte von Juncker, sich jetzt "offensiv" um Aufklärung zu bemühen. "Abtauchen in dieser zentralen Frage ist nicht möglich", sagte Schäfer-Gümbel. Denn Steuervermeidung und Steuerdumping seien nicht nur sozial ungerecht, sie kosteten Europa und Deutschland Milliarden. "Das ist der wirklich dicke Fisch, das ist Raub am Eigentum der Gesellschaft. Da müssen wir ran", betonte der SPD-Politiker. Verschobene Steuern fehlten bei Kita-Ausbau, bei der Schulsanierung, bei der Ganztagsschule und beim Erhalt der Infrastruktur. "Die Zeche für diese Steuertricks zahlen Unternehmen und Bürger, die solche Wege nicht gehen."

Schäfer-Gümbel warf Juncker vor, als Premierminister Luxemburg zu einem der größten Finanzplätze und zum Standort für Steuersparmodelle gemacht zu haben. "Als Kommissionspräsident muss er jetzt in Zukunft gegen diesen Steuerbetrug vorgehen", verlangte der SPD-Politiker.

Juncker reagierte nach Angaben eines Sprechers „sehr gelassen“ auf die Vorwürfe gegen ihn. „Wenn ich ein Teenager wäre, könnte ich den Begriff „cool“ benutzen“, sagte Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel auf die Frage eines Journalisten. „Aber belassen wir es bei „gelassen“.“

Zu den Berichten über die umstrittenen Steuerpraktiken sagte der Sprecher, die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde die Vorwürfe gegen luxemburgische Behörden vollkommen unabhängig untersuchen. Dabei verwies er auf bereits laufende Prüfverfahren, die neben Luxemburg auch Irland und die Niederlande beträfen. Zu Detailfragen müsse die derzeitige luxemburgische Regierung Stellung nehmen.

Grundsätzlich sei es so, dass jedes EU-Land mit allen Mitteln versuche, Investoren anzulocken. Dies werde immer so bleiben, sagte Schinas. Rolle der Kommission sei es, dafür zu sorgen, dass alle die Regeln einhielten.

Kommentare (24)

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Herr Josef Schmidt

06.11.2014, 11:58 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Horst Schmidt

06.11.2014, 12:00 Uhr

Es war kein Betrug , sondern Steuergestaltung. Betrogen wurde in Griechenland, und die sind ja leider immer noch in der Eurozone. Übrigens in Irland , Holland, Zypern passiert das Gleiche. In Deutschland werden Unternehmensverkäufe an andere Unternehmen ebenso nur mit 5 % des Verkaufspreises besteuert, was einer erheblichen Minderung der Steuerlast gleichkommt (schon von Rot-Grün eingeführt). Man kann eigentliche alle europäischen Politiker in einen Sack stecken und drauf...

Herr wulff baer

06.11.2014, 12:03 Uhr

Eigentlich ist der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfüllt.
Und so einen Staatsmann, der das in die Wege geleitet hat, natürlich luxemburgisch völlig legal, haben wir jetzt als EU-Präsident.
Eigentlich gehört der Mann gehoenesst und nicht in ein hohes Amt befördert, wo er vermutlich noch viel Unheil anrichten wird.
Volksschädlinge an höchsten Stellen in der EU!
Ganz toll, diese Sch...EU.

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