Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.11.2014

22:56 Uhr

SPD-Votum in Thüringen

Merkel kritisiert Rot-Rot-Grün

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht glücklich über das Votum der thüringischen SPD-Mitglieder für eine rot-rot-grüne Koalition. Die SPD gerate dadurch in Bedrängnis.

Gute Chancen für Bodo Ramelow

Rot-Rot-Grün verhandelt in Erfurt

Gute Chancen für Bodo Ramelow: Rot-Rot-Grün verhandelt in Erfurt

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, dies sei eine schlechte Nachricht für Thüringen. Die SPD gerate durch die Unterstützung der Linkspartei in eine staatspolitisch bedrückende Lage. Der SPD-Vorsitzende Gabriel äußerte sich zurückhaltend. Es habe bei der Landtagswahl vor einigen Wochen eine demokratische Entscheidung gegeben, aber er freue sich nicht gerade darüber.

Auf Bundesebene sei ein Bündnis der SPD mit der Linken derzeit unverantwortlich. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gysi, meinte, mit dem Votum sei der Weg frei für eine Koalition der sozialen Gerechtigkeit.

Mögliche Knackpunkte für Rot-Rot-Grün

Bildung

Nach dem Willen von Linken, SPD und Grünen soll das erste Kindergartenjahr für Eltern künftig beitragsfrei sein. Gegenfinanziert werden soll dies durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, das in Thüringen bislang unabhängig vom bundesweiten Betreuungsgeld gezahlt wird. Dadurch sollen Ausgaben von rund 20 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Vereinbart wurde zudem die Einstellung von jährlich rund 500 neuen Lehrern. Die freien Schulen sollen finanziell besser ausgestattet werden. Das ist eine Kernforderung der Grünen, die acht Millionen Euro mehr pro Jahr fordern.

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden. V-Leute sollen – bis auf Einzelfälle zur Terrorismusabwehr – weitgehend abgeschaltet werden. Ihre ursprüngliche Forderung, den Verfassungsschutz kurzfristig ganz abzuschaffen, hatte die Linkspartei in den Sondierungen fallen lassen.

DDR-Aufarbeitung

In die Präambel eines Koalitionsvertrages soll eine Formulierung aufgenommen werden, die die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Eine entsprechende Erklärung von Linken, SPD und Grünen hatte bereits zum Auftakt der Sondierungen für teils heftige Diskussionen gesorgt. Die Grünen hatten ein Bekenntnis der Linken zum DDR-Unrecht zur Bedingung für ein Bündnis gemacht.

Kommunen

Die finanzielle Situation der Kommunen soll verbessert werden. Dafür sollen auch mögliche Überschüsse aus dem Haushalt verwendet werden. Angestrebt wird auch eine seit längerem in Thüringen diskutierte Gemeinde- und Gebietsreform.

Wahlen

Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Rechtsextremismus

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll um eine Million Euro jährlich aufgestockt werden. Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages soll weitergeführt werden. Der Untersuchungsausschuss hatte den Sicherheitsbehörden im Sommer ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Terrorzelle ausgestellt.

Umwelt und Energie

Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Auch der Öko-Landbau soll einen höheren Stellenwert bekommen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Nutzfläche in Thüringen ökologisch bewirtschaftet werden.

Ministerien

Vereinbart wurde, dass die Linkspartei kein Regierungsmitglied stellen wird, das direkt oder indirekt mit dem DDR-Sicherheitssystem zusammengearbeitet hat. Die Aufteilung der Ministerien dürfte freilich noch für einige Debatten sorgen. Die Grünen reklamieren mindestens das Umweltministerium für sich. Landeschef Dieter Lauinger hat aber auch darüber hinaus Ansprüche angemeldet, obwohl die Partei im Landtag gerade mal mit sechs Abgeordneten vertreten ist.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner wies die Kritik der Kanzlerin zurück. „Es ist sehr einfühlsam, wie sich Frau Merkel um die „stolze linke Volkspartei SPD“ sorgt. Ein bisschen geht es ihr vielleicht auch um die Machtansprüche der Thüringer Union. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Stegner warf der der Thüringer CDU und ihrem „famosen“ Fraktionschef Mike Mohring vor, ihre Sympathie für die SPD erst nach Beendigung der gemeinsamen Koalition entdeckt zu haben.

„Im Übrigen“, fügte Stegner ironisch hinzu, „bedankt sich die in der DDR verbotene, zwangsvereinigte und nach der Einheit ohne finanzielle, organisatorische oder personelle Ressourcen neu gegründete SPD herzlich für die guten moralischen Wegweisungen aus der alten Blockflöten-Union mit ihrem reichen Erfahrungsschatz, der auf personelle, finanzielle und organisatorische Kontinuität gründet.“

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Fred Meisenkaiser

05.11.2014, 07:16 Uhr

Die SPD in Thüringen tut das einzig richtige! Vielleicht wird sie von den Linken veranlasst, mal wieder etwas für ihre Stammwählerschaft zu tun, anstatt Anhängsel der CDU zu sein.

Herr Kurt Siegel

05.11.2014, 08:23 Uhr

Merkel muß nicht lamentieren; Lieberknecht hat während ihrer Amtszeit den Partner SPD ohne Not massiv brüskiert; das ist sehr schlechter Stil und nun kommt die Quittung.

Herr Peter Spiegel

05.11.2014, 08:37 Uhr

Alles egal, die sind von der Einheitspartei und somit bezahlte Schauspieler und Abnicker.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×