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09.05.2011

13:09 Uhr

Spekulationen ohne Ende

Griechenland unter Dauerfeuer

Wenn die Geheimrunde von Euro-Spitzenkräften eines erreicht hat, dann dies: Sie hat neue Unsicherheiten und Spekulationen geschürt.

BerlinGriechenland, so pfeifen es die Spatzen von den Dächern, braucht über das vor einem Jahr geschnürte Hilfspaket über 110 Milliarden Euro hinaus Geld - und/oder es muss andere drastische Wege gehen.

Doch wie geht man mit einer solchen Erkenntnis um, ohne die ohnehin hochsensiblen Märkte mit immer neuen Schockwellen zu verunsichern? Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke fasst die Malaise so zusammen: „Manches, über das man politisch offen diskutiert, ist ökonomisch unvernünftig, es offen zu diskutieren, bis man sich denn entschieden hat.“ Das gelte für die Themen Euro-Ausstieg und Umschuldung genauso wie für alles, was mit den Euro-Rettungsschirmen zu tun habe.

Aus diesem Gedanken folgt: Man sollte in der Politik alles diskutieren, sich keine Schranken setzen, allerdings den Unterschied zwischen „offen“ und „öffentlich“ wahren. In die Öffentlichkeit sollte die Politik erst gehen, wenn sie eine klare Entscheidungslage erreicht hat.

Das Treffen der Finanzminister der größten Euroländer mit Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Kommissar Olli Rehn am Freitagabend zeigte aber in aller Deutlichkeit, dass ein solches Vorgehen kaum durchzuhalten ist. Diese „stille Runde“ wollte sich vertraulich austauschen und tat dies im übrigen nicht zum ersten Male in diesem Kreise. Aber allein das Bekanntwerden des Treffens öffnete neuen Spekulationen Tür und Tor. Statt über eine Umschuldung wird jetzt über einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone debattiert.

In der Diskussion stehen einander zwei Denk-Schulen gegenüber. Beide haben das Ziel, das Vertrauen in den Euro zu sichern - das wichtigste Kapital einer Währung. Das politische Hauptargument derjenigen, die einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch ausschließen, lautet: In einer Zeit, in der Europa nur mit mehr Geschlossenheit seine politische Bedeutung wahren kann, wäre der Rückzug eines Euro-Landes eine dramatische Niederlage. „Es geht darum, Europa zu stärken“, argumentiert etwa Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Andere verweisen auf die Gefahr von Kapitalflucht und wachsender Stabilitätsängste der Bürger im Euro-Raum wie in Griechenland. Angstvoll malen sie das Bild von langen Menschen-Schlagen an die Wand, die vor ihren Banken warten, um Guthaben abzuziehen und stabilere Anlagen zu suchen. Letztlich drohe damit ein dramatischer Finanzkollaps, argumentieren sie.

Die Befürworter eines Ausstiegs halten solche Szenarien für übertrieben. Aus ihrer Sicht wäre ein solcher Schritt „das kleinere Übel“, wenngleich es auch nach ihrer Einschätzung kurzfristig zu Verwerfungen zulasten des Euro-Raumes kommen dürfte. Sie sehen aber, wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, vor allem einen Vorteil: Steigt Griechenland aus dem Euro aus, kann das Land mit seiner nationalen Währung wieder andere Wege zu gehen. Dann wäre die Regierung nicht gezwungen, mit Massenentlassungen und Sozialabbau den Weg zurück zur Wettbewerbsfähigkeit und Finanzsolidität zu suchen. Anhaltendes Sparen treibe das Land dagegen an den Rand eines Bürgerkriegs, lautet die Warnung.

Wie eine Umschuldung Griechenlands aussehen könnte

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

"Sanfte Umschuldung"

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Euro - verbunden womöglich mit einer erneuten Senkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss.Eurogruppen-Chef Juncker will auch die privaten Gläubiger mit ins Boot holen. Dem Krisenland soll so mehr Zeit eingeräumt werden, seine Schulden zurückzuzahlen und sein Sparprogramm umzusetzen. „Reprofiling“ nennt Jucker das. Ob private Gläubiger dazu gebracht werden sollen, Griechenland eine Atempause zu gewähren und dabei auf Geld zu verzichten, ist offen. Die Commerzbank rechnet nur dann mit einem Erfolg, wenn den Anlegern dafür Rückzahlungsgarantien ausgestellt werden. Das Problem: Die über Jahre angehäuften Staatsschulden müssten auf einen Schlag mit Garantien unterlegt werden - für die am Ende die Steuerzahler in anderen Ländern haften müssen.

Brady-Bonds

Diese Lösung hat in den achtziger Jahren Schule gemacht. Der damalige US-Finanzminister Nicholas Brady handelte einen nach ihm benannten Plan aus, der etliche lateinamerikanische Staaten vor der Pleite rettete. Übertragen auf Griechenland würde er wie folgt funktionieren: Banken und andere private Gläubiger tauschen die riskanten griechischen Staatsanleihen zum Marktpreis gegen Papiere ein, die von der Euro-Zone mit einer Garantie versehen werden. Die Gläubiger müssten damit auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten, denn am Markt werden die griechischen Bonds wegen des hohen Ausfallrisikos derzeit mit großen Abschlägen zum Ausgabepreis gehandelt - bei zehnjährigen Bonds sind es fast 40 Prozent. Der Vorteil: Die neuen Papiere sind gesichert, die Gläubiger haben damit Planungssicherheit. Griechenland würde auf diese Weise seine Schuldenlast drücken.

Längere Laufzeiten

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Dollar - verbunden womöglich mit einer erneuten Absenkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss. Nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ hält der IWF die Schuldenlast für Griechenland intern für untragbar und soll daher eine Laufzeitverlängerung der Finanzhilfen auf bis zu 30 Jahre erwägen. Der IWF dementierte dies allerdings.

Pariser Club

Die Experten der Großbank UniCredit halten auf mittlere Sicht Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Pariser Club für wahrscheinlich. Ihr Argument: Durch bilaterale Kredite und den Ankauf griechischer Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird der Anteil der öffentlichen Gläubiger an den Verbindlichkeiten Griechenlands auf mindestens 40 Prozent steigen. Im Pariser Club haben sich 1956 die wichtigsten Gläubigerstaaten zusammengeschlossen und seither 421 Umschuldungsabkommen mit 88 Staaten - von Afghanistan bis Vietnam - im Wert von 553 Milliarden Dollar getroffen. Von 1985 und 1993 stand dem Pariser Club ein Mann vor, der auch in der Schuldenkrise eine zentrale Rolle spielt: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Ist ein griechischer Ausstieg aus der Euro-Zone überhaupt eine Möglichkeit? Juristisch nein, sagt Martin Kotthaus, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Es gibt keine Kündigungsklausel, es gibt kein Prozedere, es gibt keine Vorsorge dafür“, sagt er. Doch am Ende könnte „die Macht des Faktischen“ alle juristischen Regelung ins abseits schieben.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

09.05.2011, 14:01 Uhr

Die EU betreibt Hängematten-Politik. Es geht zu allererst um die Bedürftigen - und die werden immer mehr. Jedenfalls wenn man schlau ist.

EU-Hartz4 ist gross im Mode gekommen, wer noch etwas leistet und Steuern bezahlt in der EU wird ausgelacht.

Sollen sie doch den EURO gleich auf Klo-Papier drucken und dann gleich LKW-weise nach Athen karren.

Ich sags ja, faul sein und trotzdem gut leben, das ist in Wahrheit der Kern der EU. Widerlich diese Gutdünker, die unser Volks-Vermögen vergeuden. Pfui schämt euch.

Endloskassette

09.05.2011, 14:08 Uhr

Nach Meldungen der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos sollen auf dem Luxemburger Geheimtreffen vom Freitag die Finanzchefs wichtiger EU-Staaten, darunter Deutschland, übereingekommen sein, Griechenland notfalls weitere Hilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro zu gewähren.

Desweiteren, so melden griechische Medien, seien bei der Konferrenz Überlegungen zu einem "Sanierungsaufschub" von 24 bis 48 Monaten sowie über eine Laufzeitverlängerung griechischer Anleihen in Höhe von 65 Millarden Euro angestellt worden. Ferner soll der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erklärt haben, man habe den Aufkauf griechischer Bonds durch den europäischen Rettungsschirm in Erwägung gezogen.

andi

09.05.2011, 14:24 Uhr

In der Euro-Zone sind doch schon viele Regeln über den Haufen geworfen worden, da kommt es auf die eine oder andere auch nicht mehr an! Also: Raus mit den Griechen!

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