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22.03.2013

18:14 Uhr

Spendenaffäre

Sarkozy — vom Präsidentenpalast in den Knast?

VonThomas Hanke

Ex-Präsidenten Sarkozy droht im schlimmsten Fall eine Gefängnisstrafe. Denn es wird nicht leicht sein, die Vorwürfe des illegal finanzierten Wahlkampfs zu entkräften. Sein politisches Comeback rückt in weite Ferne.

Ermittlungen

Bettencourt-Spendenaffäre holt Sarkozy ein

Ermittlungen: Bettencourt-Spendenaffäre holt Sarkozy ein

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ParisNicolas Sarkozy könnte der erste französische Ex-Präsident werden, der ins Gefängnis muss. Seit dem späten Donnerstagabend ist er Beschuldigter in der sogenannten Bettencourt-Affäre, bei der es um illegale Spenden der reichsten Frau der Welt geht. Sarkozy soll, so die Vorwürfe, die Schwäche der 90-jährigen, stark dementen l’Oréal-Erbin ausgenützt haben, um 2007 seinen Wahlkampf um die Präsidentschaft zu finanzieren.

Wenn es seinem Anwalt nicht gelingt, die vom Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil zusammen getragenen Verdachtsmomente zu widerlegen, wird der im Mai 2012 abgewählte Sarkozy sich schon sehr bald vor Gericht verantworten müssen. Im Falle der Verurteilung drohen ihm drei Jahre Haft und eine Geldbuße von fast 400 000 Euro sowie der Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre.

Sarkozy will das Anklageverfahren gerichtlich stoppen lassen. Sein Anwalt kündigte am Freitag einen Einspruch bei der zuständigen Berufungskammer in Bordeaux an. „Nicolas Sarkozy ist weiter kämpferisch, aber gleichzeitig hat er es als skandalös angesehen, wie er behandelt wurde“, sagte Thierry Herzog. Die Entscheidung der zuständigen Ermittler sei ungerecht und juristisch unverständlich.

Sarkozys Anhänger stehen dennoch unter Schock. Sie hatten nicht damit gerechnet, dass es so weit kommen würde, und haben nun ihre Emotionen nicht mehr unter Kontrolle. Das Vorgehen des Untersuchungsrichters sei „skandalös“, sagte ein Getreuer. Die Justiz sei „verbissen hinter Sarkozy her“, stichelte Geoffroy Didier, junger Sarkozy-Bewunderer in dessen konservativer Partei UMP, der sich gerne an seinem Idol hochranken würde. Das ganze Verfahren sei „unwürdig“, erregte sich ein anderer UMP-Vertreter. Dabei muss man feststellen: Auch wenn sie an ihrer Wirtschaft und ihren Politikern zweifeln, auf ihre Justiz können die Franzosen stolz sein.

Vor allem die Untersuchungsrichter, die unabhängiger von der Exekutive vorgehen können als Staatsanwälte In Deutschland, leisten hervorragende Arbeit und lassen sich nicht einschüchtern. In dieser Woche haben sie Geschichte gemacht, denn gleich zwei Mal hat die Justiz bewiesen, dass sie auch vor höchsten Würdenträgern des Landes nicht Halt macht.

Am Dienstag wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den sozialistischen Budgetminister Jérôme Cahuzac eröffnet, der daraufhin zurücktrat. Cahuzac war einer der wichtigsten Minister und eine der stärksten Persönlichkeiten in der Regierung von Hollande. Auch deshalb wirkt es seltsam, wenn Sarkozys Anhänger der Justiz nun unterstellen, sie handele auf Anweisung der Regierung und sei ihr zu Willen.

Die Ermittlungen haben bereits 2007 begonnen, als die Tochter von Liliane Bettencourt Klage gegen einen Fotografen einreichte, der von ihrer Mutter Kunstwerke und Lebensversicherungen ergattert haben soll. Im Zuge der Ermittlungen tauchten Mitte 2010 Verdachtsmomente gegen Sarkozys Budgetminister Eric Woerth auf. Nach Aussage einer Mitarbeiterin von Frau Bettencourt soll er 50 000 Euro zur Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf erhalten haben. Von da an geriet Sarkozy selber in den Fokus der Ermittler. Er behauptete, Liliane Bettencourt nie getroffen zu haben. „Die Bettencourts haben mir nie einen Cent gegeben, ich habe sie auch nicht darum gebeten“, bekräftigte er.

Verschiedenen Zeugen aus dem Haushalt der Milliardärin zufolge traf er sich aber mehrfach mit ihr in ihrem Anwesen im Pariser Vorort Neuilly. Dabei seien auch Briefumschläge überreicht worden, erinnert sich beispielsweise der frühere Butler der Bettencourts. Sarkozy hielt dagegen, er habe ihr Haus nur einmal aufgesucht und dabei nur ihren inzwischen verstorbenen Mann André getroffen. Im Juli 2012 wurden Büro und Wohnung des mittlerweile abgewählten Präsidenten durchsucht. Im Herbst wurde er einem langen Verhör unterzogen und daraufhin offiziell als Zeuge eingestuft.

Kommentare (5)

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Charly

22.03.2013, 13:53 Uhr

"Sarkozy — vom Präsidentenpalast in den Knast?"

Ja, bitte !!

A_H

22.03.2013, 14:24 Uhr

Solche Leute kommen nie in den Knast, deshalb sind sie ja auch Politiker geworden.

Siehe auch Peerlus... äh Berlusconi, oder Dirk Niebel, Mitglied der Teppichhändlerpartei Deutschlands, äh ich mein natürlich der FDP.

Gut dass wir nicht wissen was für Sauereien im Verborgenen so alles ablaufen...

Arminius

22.03.2013, 15:07 Uhr

"Sarkozy — vom Präsidentenpalast in den Knast?"
Ja aber nicht allein, nicht ohne meine Merkel!

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