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19.06.2015

16:14 Uhr

Sperrung russischer Konten

Moskau droht „Vergeltungsmaßnahmen“ an

Im Streit früherer Aktionäre mit dem Ölkonzerns Yukos haben Frankreich und Belgien russische Konten einfrieren lassen. Moskau regierte erbost: Länder die dergleichen wagten hätten „Vergeltungsmaßnahmen“ zu erwarten.

Für den Fall der Sperrung russischer Konten im Ausland hat Russland den entsprechenden Ländern „Vergeltungsmaßnahmen“ angedroht. dpa

Kreml droht dem Westen

Für den Fall der Sperrung russischer Konten im Ausland hat Russland den entsprechenden Ländern „Vergeltungsmaßnahmen“ angedroht.

MoskauNach der Sperrung russischer Konten im Streit mit früheren Aktionären des Ölkonzerns Yukos hat Russland allen Ländern mit Gegenmaßnahmen gedroht, die russische Vermögenswerte einfrieren. „Wer es wagt, das zu tun, muss verstehen, dass es Vergeltungsmaßnahmen geben wird“, sagte der russische Vizeaußenminister Wassili Nebenzia laut der Nachrichtenagentur Interfax. Außenminister Sergej Lawrow sagte seinerseits, die „Gegenseitigkeit“ sei in dieser Angelegenheit „unvermeidlich“. Dies sei die Verfahrensweise in den internationalen Beziehungen.

Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, Belgien habe die Konten der russischen Botschaft sowie von Russlands Missionen bei der EU und der Nato eingefroren. Wie der Yukos-Mehrheitsaktionär GML mitteilte, wurden auch in Frankreich russische Konten in 40 Banken gesperrt sowie „acht oder neun Immobilien“. Laut dem GML-Direktor Tim Osborne betrifft dies Vermögenswerte der Regierung, nicht aber aus dem diplomatischen Bereich.

Die Kontensperrungen gehen auf ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag von Juli 2014 zurück. Das Gericht hatte Russland dazu verurteilt, ehemaligen Yukos-Aktionären Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) zu zahlen. Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden.

Russland reagierte am Donnerstag erbost auf die Sperrung der Konten in Belgien. Es handele sich um eine „grobe Verletzung der Normen des Völkerrechts“, kritisierte das Ministerium und drohte mit Gegenmaßnahmen. Zudem wurde der belgische Botschafter Alex Van Meeuwen in Moskau einbestellt, um ihm den Protest der Regierung mitzuteilen. Moskau lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei.

Laut dem GML-Direktor Osborne wird derzeit auch in Großbritannien und den USA die Sperrung von Konten vorbereitet. Weitere Länder würden folgen. Der frühere Yukos-Chef und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski begrüßte auf Twitter die Einfrierung der Vermögenswerte. Chodorkowski war nach Kritik an der Politik des Kreml zu langen Haftstrafen verurteilt worden, Ende 2013 aber von Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt worden. Er lebt heute in der Schweiz.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich verschärfte den Ton gegenüber der Europäischen Union und den USA. Der Westen solle sich nicht in russische Interessen einmischen, sagte er am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Niemand sollte Russland Ultimaten stellen, erklärte er vor dem Hintergrund der gegen sein Land verhängten Wirtschaftssanktionen. Den USA warf er vor, die Ukraine-Krise ausgelöst zu haben. Russland habe nicht mit dem Streit angefangen.

Putin forderte den Westen auf, Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, um die Krise zu lösen. Russland sei bereit, seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten des Landes zu nutzen, damit der bereits im Februar beschlossene Minsker Friedensplan umgesetzt werde. „Wenn mit der Umsetzung der politischen Entscheidungen begonnen wird, wird es dort keine Waffen mehr geben“, sagte er auf die Frage, ob Russland die Rebellen aufrüste.

Die EU und die USA werfen Russland vor, die separatistischen Rebellen im Osten der Ukraine auch militärisch zu unterstützen. Russland weist das zurück und hält dem Westen vor, den Sturz der russlandfreundlichen Vorgänger-Regierung in Kiew betrieben zu haben. Die EU hat mit Einreiseverboten sowie Handelsbeschränkungen auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland reagiert.

Von

afp

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