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11.08.2013

21:05 Uhr

„Spiegel“-Bericht

Bundesbank rechnet mit neuen Hilfen für Griechenland

Wie aus einem internen Dokument der Bundesbank hervorgeht, das der „Spiegel“ zitiert, müssten spätestens 2014 neue Kredite für Griechenland beschlossen werden. Die Hilfen könnten die deutschen Steuerzahler belasten.

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras: Muss er bald die EU erneut um Hilfe bitten? ap

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras: Muss er bald die EU erneut um Hilfe bitten?

HamburgDie Deutsche Bundesbank geht einem „Spiegel“-Bericht zufolge davon aus, dass schon bald ein neues Rettungsprogramm für Griechenland notwendig wird. Die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 „wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem internen Dokument der Bundesbank an das Bundesfinanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Es gebe „erhebliche Zweifel“ an der Fähigkeit der griechischen Regierung, unabdingbare Reformen umzusetzen. Eine Sprecherin der Bundesbank wollte den „Spiegel“-Bericht am Sonntag nicht kommentieren. Experten warnen bereits seit längerem, Griechenland brauche ein weiteres Rettungspaket oder gar einen Schuldenschnitt. „Griechenland wird mit großer Sicherheit ein drittes Hilfsprogramm benötigen“, sagte der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, der Tageszeitung „Die Welt“.

Diese Hilfen werden nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, mit Verlusten für den deutschen Steuerzahler verbunden sein. „Nach der Wahl wird es ein böses Erwachen geben“, sagte Schneider am Sonntag.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Auch zahlreiche prominente Ökonomen gehen fest davon aus, dass Griechenland schon bald weitere Hilfen benötigt – etwa der frühere EZB-Forschungsdirektor und heutige Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Selbst in der griechischen Regierung waren jüngst Forderungen nach einem weiteren Schuldenschnitt laut geworden. Im Rahmen zweier Hilfsprogramme wurde und wird das Land seit 2010 von seinen europäischen Partnern und dem IWF mit insgesamt fast 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Der Großteil dieser Summe wurde bereits ausgezahlt.

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) betonte in der „Welt“: „Griechenland wird noch lange auf die Hilfe seiner Euro-Partner angewiesen sein. Da reden wir sicherlich insgesamt über zehn Jahre.“ Bei einem Schuldenschnitt bestehe aber die Gefahr, dass die Reformbemühungen wieder eingestellt würden.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Sonntag, dass die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF vor kurzem bestätigt habe, dass Griechenland alle geforderten 22 Vorrang-, Spar- und Reformmaßnahmen erfüllt habe. „Deshalb sieht das Finanzministerium keinen Anlass, über irgendwelche Programmanpassungen oder -änderungen zu sprechen.“ Griechenland werde das Programm wie vereinbart umsetzen. Außerdem habe die Euro-Gruppe dem krisengeschüttelten Mittelmeerland weitere Unterstützung zugesagt, ergänzte die Sprecherin.

Kommentare (157)

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11.08.2013, 09:58 Uhr

Wie wäre es mit einem ersten Schritt:


Der Herausrechnung aller deutschen Zuschläge aus dem europäischen Referenzpreis für Arzneimittel?

Dann können die armen Teufel, die sowieso kaum mehr was zum Kauen, keine Perspektive und auch kaum Zukunftsaussicht haben, auch mal vernünftige Grundvoraussetzungen vorfinden.

Aber das wäre ja vielleicht politisch auch gar nicht gewollt, den Ausländern faire Startbedingungen in Bezug auf deren Sozialsysteme einzuräumen.

Und wenn es politisch gewollt wäre, dann wäre es für uns besser, wenn der GKV Spitzenverband es vertraglich so gut es irgendwie geht, verheimlichen würden ...

…genau wie den Erstattungspreis der GKV.

...das wäre effizienter.

...und besser für uns.

Naja gut. Zumindest bis zu dem Punkt, an dem die Dämme brechen und Europa in eine Sozial-Transfer-Gesellschaft umfunktioniert werden muß. Aber das wäre ja erst, wenn bestimmt Leute im Ruhestand sind :-)

Account gelöscht!

11.08.2013, 09:58 Uhr

Ich komme da nur mal drauf zurück, weil ja hier

http://tablet.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/dateien/Pressemitteilungen/2013/2013_03/130726_PM_58_Vertrag_fuer_Reformen_im_griechischen_Gesundheitswesen_unterzeichnet.pdf

unter vielen anderen, in Deutschland hervorragend funktionierenden Projektpunkten,

*gröhl*

*Schenkelklopfer*

auch die „Beratung bei der Preisgestaltung und Kostenerstattung von Arzneimitteln“ ein kleiner, eventuell nicht unerheblicher Kostenfaktor werden könnte^^

Account gelöscht!

11.08.2013, 10:00 Uhr

AfD.

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