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22.01.2014

16:48 Uhr

Spielraum bei Klimapolitik

EU lässt Staaten bei Ökoenergie freie Hand

Die EU-Kommission hat Vorschläge zum CO2-Sparen und für erneuerbare Energien auf den Tisch gelegt. Sie lässt den nationalen Regierungen viel Freiraum. Für die Bundesregierung dürfte das eine Enttäuschung sein.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: „Was wir heute vorstellen, ist sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar.“ Reuters

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: „Was wir heute vorstellen, ist sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar.“

BrüsselBeim Ausbau von Ökoenergien will Brüssel den EU-Staaten künftig mehr nationalen Spielraum lassen. Bindende nationale Ausbauziele für Energie aus Wind oder Sonne solle es für das Jahr 2030 nicht mehr geben, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. „Was wir heute vorstellen, ist sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig europaweit 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen - diese Pflichtvorgabe gelte aber nur für die EU als Ganzes. „Wir sind völlig sicher, dass wir das Gesamtziel auf EU-Ebene erreichen“, betonte Barroso. „Die Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, ihre eigenen Erneuerbaren-Ziele zu setzen, wenn sie das wollen.“

Die EU-Kommission schlägt vor, dass die EU ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 senken soll. Außerdem macht sich die Behörde für eine Reform des schwächelnden CO2-Handels nach 2020 stark. Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid vorlegen und können auch damit handeln. Doch der Preis ist im Keller, damit fehlen Anreize zum klimafreundlicheren Wirtschaften.

Die EU-Staaten beraten nun über die Pläne, die Staats- und Regierungschefs könnten bei ihrem Gipfeltreffen im März darüber sprechen.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Die Bundesregierung begrüßte die Vorschläge grundsätzlich. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte allerdings am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg, die Reform des Emissionshandels müsse deutlich früher kommen als 2020. Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid vorlegen. Doch der Preis ist im Keller, weshalb auch in Deutschland die Kohleverstromung zugelegt hat.

Zu dem Vorschlag Brüssels, dass der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll, sagte Hendriks, es handle sich um eine gute Grundlage zur weiteren Zusammenarbeit, obwohl Deutschland weitergehe. Berlin hatte vergeblich auf ein verbindliches Ausbauziel für erneuerbare Energien gepocht, damit nicht mehr Klimaschutz vor allem durch mehr Atomkraft erzielt wird.

Die Bundesregierung hatte auf national bindende Zielvorgaben gehofft, weil sie sich davon Rückenwind für die Energiewende verspricht. Hendricks hatte am Morgen vor der Vorstellung der Pläne im Bayerischen Rundfunk gesagt: „Damit ist die Gefahr groß, dass durch die Hintertür eine Renaissance der Atomenergie ins Auge gefasst wird.“ Eine Reduzierung der Treibhausgase allein genüge nicht.

Von

dpa

Kommentare (4)

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compact-magazin_com

22.01.2014, 14:49 Uhr

"EU lässt Staaten bei Ökoenergie freie Hand"

EU?

Wer bitte ist "EU"???

Meinen Sie die 28 Diktatoren der EU-Kommission?

Brüssel/Europa/EU = EU-Kommission

Die EU-Kommission besteht aus 28 Personen, nur diese 28 Personen dürfen in Europa Gesetze vorschlagen und verabschieden!!!

Nicht das EU-Scheinparlament!

Das EU-Scheinparlament kann kein Gesetzentwurf auf den Weg bringen oder verhindern!

Achtung: Die EU-Kommission (28 Personen) wird von keinem Bürger gewählt!!

Ist die EU eine 28 Mann/Frau Diktatur?

Wer kontrolliert die Macht dieser 28 Diktatoren?

Die Bilderberger ( Schattenregierung ) wollen ihren EUDSSR Groß-Staat mit allen Mitteln ( Politikmarionetten und ihren Medienkonzerne ) durchsetzen.

Leben wir schon in einer Diktatur der 28 Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion?

Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Massenmedien nichts über die 28 Diktatoren ( Kommissare )?

HofmannM

22.01.2014, 14:51 Uhr

Klimafreundliches Wirtschaften ist ein grünsozialistisches Unwort. Hinter diesem Wort verbirgt sich eine Politik, die unseren Wohlstand und unsere Industrie in Deutschland und Europa VERNICHTEN WILL!!!
CO2 ist kein "Giftgas", sondern ein Gas, das wir Lebewesen auf dieser Erde zum ÜBERLEBEN brauchen! Eine Welt OHNE CO2 ist eine tote Welt! Energiewende/EEG/Energieeinsparparolen = Armut und Mangel für eine Gesellschaft!

ottoM

22.01.2014, 17:22 Uhr

Die EU lässt freie Hand? Die haben nichts zu melden und sind nicht legitimiert. Oder haben wir irgendeinen Kommisar, den Präsidenten und Co. gewählt? Ich wüsste nicht! Weg mit diesem unproduktiven Wasserkopf!

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