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10.07.2014

21:44 Uhr

Spionage-Affäre erreicht US-Kongress

„Die Situation gerät außer Kontrolle“

Führende US-Senatoren zeigen sich besorgt über die Entwicklungen in der Spionage-Affäre. Sie fürchten, dass die Situation außer Kontrolle gerät und sehen Obama in der Pflicht zu handeln.

Geheimdienstausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein: Besorgt über die Entwicklungen in der Spionage-Affäre. Reuters

Geheimdienstausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein: Besorgt über die Entwicklungen in der Spionage-Affäre.

WashingtonMit einigen Tagen Verzögerung hat der Spionagestreit zwischen Deutschland und den USA nun auch den Kongress in Washington erreicht. „Ich bin zutiefst besorgt“, sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, am Donnerstag über die Affäre. Feinstein deutete an, dass der Ausschuss bei seiner Sitzung am Donnerstag erneut über die Hintergründe unterrichtet werde. CIA-Chef John Brennan hatte den Ausschuss nach Angaben von Senatoren bereits in den vergangenen Tagen in Kenntnis gesetzt.

Kongressmitglieder beider Parteien forderten im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP die Regierung von Präsident Barack Obama zum Handeln auf. „Die Situation fängt an, außer Kontrolle zu geraten“, sagte der republikanische Senator Jim Risch, der ebenfalls im Geheimdienstausschuss sitzt. „Die Regierungen beider Länder müssen sich an einen Tisch setzen und versuchen, das zu lösen.“

Deutschland sei für die Vereinigten Staaten ein „sehr wichtiges Land“, sagte Risch zu AFP. „Sie sind derzeit das Fundament für Europa, das die Europäische Union wirklich zusammenhält.“ Daher müsse der Präsident sich „substanzieller einbringen“.

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Auch der demokratische Senator Tim Kaine, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Beziehungen, sieht Obama in der Pflicht. „Ich denke definitiv, dass der Präsident bei diesem Thema den direkten Kontakt mit Angela Merkel haben sollte“, sagte Kaine zu AFP. Die Beziehung mit Deutschland sei „zu wichtig“, um sie mit einer Spionageaffäre zu beschädigen.

„Dieses Missverständnis und diese Spannungen zwischen den beiden Nationen sind überhaupt nicht hilfreich“, sagte der Senator weiter. Auch der Kongress müsse „Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Dinge nicht wieder passieren“. Deutschland habe „sehr legitime Sorgen“, fügte Kaine hinzu.

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