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26.06.2017

18:19 Uhr

Spionage-Affäre

NSA-Ausschuss endet im Streit

Der NSA-Ausschuss hat die umfassende Datenspionage des US-Geheimdienstes und des BND untersucht. Union und SPD haben den Abschlussbericht im Alleingang veröffentlicht. Nun droht ihnen ein juristisches Nachspiel.

Die Opposition geht von gravierenden Gesetzesverstößen durch die BND-Spionage aus. dpa

Bundesnachrichtendienst

Die Opposition geht von gravierenden Gesetzesverstößen durch die BND-Spionage aus.

BerlinNach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Koalition und Opposition überwarfen sich wegen des Abschlussberichts des NSA-Ausschusses. Nachdem die Oppositionsvertreter von Grüne und Linke am Freitag überraschend als Berichterstatter aus dem Ausschuss abberufen wurden und CDU und SPD den Bericht im Alleingang veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. „Wir prüfen rechtliche Schritte gegen dieses einmalig unparlamentarische Verhalten“, erklärte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Linken-Obfrau Martina Renner nannte die Abberufung der Berichterstatter der Opposition einen „einmaligen Vorgang“. Der Schritt bedeute, dass die Oppositionsvertreter bei der Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an diesem Mittwoch nicht dabei seien. Sie seien auch nicht beteiligt gewesen bei der Abfassung der Abschlussversion des Berichts.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

„Ein Untersuchungsausschuss ist Instrument der Minderheit zur Kontrolle der Regierung“, sagte Renner der dpa. „Aus diesem Grund ist es mehr als rechtlich fragwürdig und politisch schamlos, die Opposition per Vorsitzenden-Dekret aus dem Amt zu jagen.“

Der Ausschuss hatte die umfassende Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) untersucht. Die Koalition sieht im Grundsatz keine grundsätzlichen Verfehlungen des Bundeskanzleramts, das den BND beaufsichtigt. Die Opposition geht von gravierenden Gesetzesverstößen durch die BND-Spionage aus. Deshalb legten Linke und Grüne ein Sondervotum vor.

Bereits in der voraussichtlich letzten Sitzung des Ausschusses war es am vergangenen Mittwoch laut „Berliner Zeitung“ zum offenen Eklat gekommen. Demnach weigerte sich der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) mit Zustimmung der SPD, das Sondervotum von Linken und Grünen in den Abschlussbericht aufzunehmen, da es geheimes Material enthalte.

SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, „weder die gesetzlichen Anforderungen an einen Abschlussbericht noch die Geheimhaltungsvorschriften des Deutschen Bundestags“ verstanden zu haben. Nach der Übergabe des Abschlussberichts an Lammert soll dieser am Mittwochnachmittag im Bundestag diskutiert werden.

Von

dpa

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