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13.07.2014

08:22 Uhr

Spionage-Affäre weitet sich aus

Dutzende US-Spione in deutschen Ministerien

Ein Doppelagent des BND sorgte zuletzt für einen Eklat zwischen Deutschland und den USA. Nun könnte sich der Skandal ausweiten: Mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter sollen für die CIA spionieren.

Das CIA-Hauptquartier in Langley, Washington: Von hier sollen auch Aktionen in deutschen Ministerien koordiniert worden sein. dpa

Das CIA-Hauptquartier in Langley, Washington: Von hier sollen auch Aktionen in deutschen Ministerien koordiniert worden sein.

BerlinDie Affäre um mutmaßliche US-Spione in Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise noch umfangreicher als bisher angenommen. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen geführt, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Betroffen sind laut dem Blatt vor allem die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe. Letzteres sei für die CIA von Interesse, weil über das Entwicklungshilfeministerium verdeckte BND-Operationen im Ausland liefen.

Viele der US-Spione arbeiteten schon mehrere Jahre für den US-Geheimdienst, berichtete die "Bild am Sonntag" weiter. Aufgrund der aktuellen Debatte fänden derzeit aber keine Treffen zwischen den Spionen und der CIA in Deutschland statt. Darüber hinaus werde von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen und von dort aus operieren zu lassen.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Erstmals haben sich demnach auch US-Stellen gegenüber der Bundesregierung zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geäußert. Es bestehe keine nachrichtendienstliche Verbindung zu dem Mitarbeiter, hieß es.

Laut dem Blatt haben die deutschen Nachrichtendienste offenbar bereits auf die Enthüllungen reagiert: Der US-Geheimdienst habe registriert, dass mehrere Botschaftsmitarbeiter seit einigen Tagen von Spezialisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz observiert werden, hieß es demnach aus US-Geheimdienstkreisen.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

14.07.2014, 08:18 Uhr

Gestern stand noch dieser Satz im Artikel:
“Darüber hinaus werde von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen und von dort aus operieren zu lassen.“

1. Das wäre allerdings von Warschau und Prag ein sehr unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland und würde die EU massiv infrage stellen, nein es würde eine weitere Mitgliedschaft Deutschlands in der EU unmöglich machen, wenn sie dies zuließen!
2. Die Amerikaner und die NATO insgesamt sollten, falls hier nicht ein massives Einlenken vonseiten der USA erfolgt, dann alle Einrichtungen militärischer und geheimdienstlicher Art ebenfalls nach Warschau und Prag verlegen bzw. hier in jedem Fall abziehen müssen, - tun sie das nicht freiwillig müssen sie in einer stufenweise politischen und wirtschaftlichen Eskalation dazu gezwungen werden. Eine militärisches Verteidigungsbündnis zusammen mit den USA wäre dann natürlich unter diesen Bedingungen ebenfalls absurd!
3. Sollte auch dadurch die Fortführung und Weiterentwicklung der EU unmöglich werden, dann sollten wir alle europäischen Verträge kündigen und gegebenenfalls im Einzelfall durch bilaterale Verträge ersetzen. Um die notwendige Rohstoffsicherheit unserer Wirtschaft abzusichern, sollte dann mindestens mit Russland und Norwegen jeweils ein Sonderwirtschaftsabkommen, nur unter der Voraussetzung das Russland echte Schritte zu mehr rechtsstaatlicher Demokratie und massiver Korruptionsbekämpfung geht, abgeschlossen werden. Diese(s) Sonderwirtschaftsabkommen sollte dann mittel- bis langfristig eine Wirtschaftszone werden in der nur Staaten die eindeutige rechtsstaatliche Demokratien sind beitreten können und zur Stärkung der Gemeinschaft beitragen.

Fazit: Es muss endlich aufhören, dass von höchsten Regierungsstellen unser elender Vasallenstatus als Freundschaft bezeichnet wird. Diese Verlogenheit ist widerwärtig!

Herr otto r. kristek

14.07.2014, 10:36 Uhr

die amerikanischen geheimdienste(alledings nicht nur diese) bilden einen staat im staate und treiben die administrationen vor sich her
es ist ihnen egal ob unschuldige oder täter sterben müssen
solang sie ihre macht demonstrieren
sie züchten die kriegsgegner(sadam, bin-laden, maliki) selbst heran
wie sie ticken ist gut ersichtlich
am fall des prof. ad.-h. frucht aus berlin

wer also noch glaubt oder gar behauptet wir sind deren freunde
der ist naiv, hörig o. einer ihrer IM`s


Herr Manfred Zimmer

14.07.2014, 18:20 Uhr

Ich werde an das alte Vokabular von sogenannten "Bruderstaaten" erinnert.

Ist das ein Zufall oder nur Unachtsamkeit in der Berichterstattung.

Vermutet hatte ich es schon, aber ich war unsicher.

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