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01.08.2014

07:17 Uhr

Spionage gegen US-Senatoren

CIA bespitzelte die eigenen Aufseher

Der US-Geheimdienst CIA hat Computer von Senatoren aus dem Geheimdienstausschuss überwacht. Das hat deren Chef nun zugegeben. Zur gleichen Zeit untersuchte das Gremium die CIA-Praxis in Geheimgefängnissen.

Foyer des CIA-Hauptquartiers in Langley, Washington: Verhörmethoden zeigten keine spürbaren Erfolge im Anti-Terror-Kampf. dpa

Foyer des CIA-Hauptquartiers in Langley, Washington: Verhörmethoden zeigten keine spürbaren Erfolge im Anti-Terror-Kampf.

WashingtonDer US-Geheimdienst CIA hat sich für einen Spähangriff auf Computer des Geheimdienstausschusses des Senats entschuldigt. CIA-Direktor John Brennan habe zwei Mitglieder des Senatsausschusses persönlich um Verzeihung gebeten, berichteten die „New York Times“ und andere US-Medien am Donnerstag. Agenten sollen zuvor Untersuchungen des Ausschusses zu umstrittenen Verhörmethoden der CIA behindert haben, darunter auch die Folterung mutmaßlicher Terroristen. Brennan kündigte eine interne Untersuchung des „unangemessenen“ Verhaltens beteiligter CIA-Mitarbeiter an.

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, hatte der CIA bereits in März vorgeworfen, die Untersuchungen zu behindern. Der Geheimdienst habe in den Computern auch Dokumente entfernt, die CIA-Programme aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush betrafen. Ein Regierungsvertreter sagte der „New York Times“, Geheimdienstmitarbeiter hätten sich eine fingierte Online-Identität geschaffen, um mehr als einmal Zugang zu von Ausschussmitgliedern genutzten Computern zu erhalten.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Die Computer wurden zur Erstellung eines noch geheimen Ausschussberichts über die Aktivitäten des Geheimdiensts während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush im Kampf gegen den internationalen Terrorismus genutzt. Der Bericht soll laut „New York Times“ zu dem Schluss gekommen sein, dass umstrittene Verhörmethoden wie etwa „Waterboarding“ (simuliertes Ertränken) kaum brauchbare Ergebnisse brachten. CIA-Vertreter sollen dies dem Kongress und dem Weißen Haus lange vorenthalten haben.

Brennan hatte Berichte über eine mögliche Spähaktion im März noch bestritten und den Senatoren vorgeworfen, sie verbreiteten „unberechtigte Vorwürfe“. Sowohl Demokraten als auch Republikaner riefen zu strikten Disziplinarmaßnahmen gegen die betroffenen CIA-Mitarbeiter auf. Saxby Chambliss, ranghoher Republikaner im Senatsausschuss, sprach von ernsthaften Vergehen. Der demokratische Senator Mark Udall sprach von illegalem Verhalten und fehlender Führungsqualität beim Geheimdienst und forderte den Rücktritt Brennans.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Clemens Keil

01.08.2014, 10:32 Uhr

Es ist ja wohl offensichtlich, dass in den USA die Geheimdienste mal wieder "aus dem Ruder gelaufen" sind. Das wäre ja nicht das erste Mal. Hatte doch schon einmal 1975 der US-Senat aufgrund der seinerzeit auch aus dem Ruder gelaufenen Aktivitäten der US-Nachrichtendienste einen Sonderausschuß, das sogenannte Church Committee, eingesetzt. Immerhin haben die seinerzeitigen Ergebnisse doch zumindest bis 9/11 einigermaßen "gehalten". Insofern besteht Hoffnung, dass die USA eine offensichtlich notwendige grundsätzliche Reorganisation aufgreift. - unter Einbeziehung ihrer Partner. Hierzu wäre es allerdings hilfreich, wenn denn unsere Vorstellungen von einem ausbalancierten Verhältnis zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbelangen bekannt wären. Hier müssten unsere Politiker endlich einmal Farbe bekennen, was ihnen unsere Freiheitsrechte wert sind. Es scheint nicht schwer, das Ergebnis vorherzusagen.
Vielleicht sollten sich unsere Politiker mal ein Beispiel an Singer Songwriter Sigismund Ruestig nehmen, der in seiner NSA-Trilogie die Sache auf den Punkt bringt:

http://youtu.be/v1kEKFu6PkY

http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y


Viel Spaß beim Anhören.

Herr Klaus Grelle

01.08.2014, 16:03 Uhr

Das sind doch keine Menschen mehr, die weder Herz noch Hirn haben. Die gehören in die unterste Schublade von geistigen Monstern und übelsten marode-verkrüppelten Charakteren. Gestapo, SSD, KGB, STASI, Kaiserl. Geheim-Polizei, NSA, CIA und wie sie sich sonst noch nennen: Die gehören für mich alle zur niedrigsten menschliche Stufe, deren Bestreben alle eint: Perverse Menschen-Verachtung für eine verkommene und korrupte Poliker-Kaste..!

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