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07.07.2014

12:04 Uhr

Spionage-Skandal

Clinton schließt Einsatz von Doppelagenten nicht aus

Für Bundeskanzlerin Merkel sind die Spähvorwürfe gegen die USA schwerwiegend. Bei Ex-US-Außenministerin Clinton hält sich die Aufregung in Grenzen. Sie hegt sogar Sympathien für den Einsatz von Doppelagenten.

Hillary Clinton: „Ich weiß über den deutschen Fall nicht mehr als das, was in der Zeitung stand.“ ap

Hillary Clinton: „Ich weiß über den deutschen Fall nicht mehr als das, was in der Zeitung stand.“

BerlinErst die NSA-Spähaffäre, inklusive Abhören des Merkel-Handys. Nun ein für US-Geheimdienste arbeitender Maulwurf beim BND. Die Bundesregierung hat langsam die Nase voll von den Schnüffeleien des Partners USA. Der Ton wird rauer. Und wie reagiert die amerikanische Politik? Bei der US-Regierung hieß es am Freitag nur: „Kein Kommentar.“

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich redseliger. Wirklich kritisch fiel jedoch auch ihre Reaktion nicht aus. Im Gegenteil: Im Interview mit „Spiegel Online“ ließ sie sogar Sympathie für den Einsatz von Doppelagenten durchblicken. Zwar wollte sie in dem Gespräch keine „generelle Aussage“ zu der Frage treffen, ob sie sagen würde, dass das Anwerben eine Quelle innerhalb des deutschen Sicherheitsapparates ein Tabu für die US-Geheimdienste sei. Sie sagte allerdings: „In der Welt der Geheimdienste gibt es so viele Situationen. Wenn wir jetzt sagen würden: „Nein, unter keinen Umständen, das solltet ihr uns nicht antun und wir nicht Euch“ - was machen wir, wenn ein Fall eintritt, wo doch vorstellbar ist, dass so etwas in unserem oder Ihrem Interesse ist?“

Clinton schloss vor diesem Hintergrund aus, dass sich ihr Land auf Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland oder anderen Staaten einlassen werde. „Die USA werden nie ein No-Spy-Abkommen mit irgendeinem Land abschließen, nicht mit Ihnen, nicht mit Großbritannien oder Kanada“, sagte die 66-jährige, der Ambitionen auf das Amt des US-Präsidenten bei der Wahl im Jahr 2016 nachgesagt werden. „Aber das soll nicht heißen, dass wir zwischen unseren beiden Ländern und den Geheimdiensten nicht klären sollten, was angemessen ist und was nicht.“

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Die Bundesregierung verschärfte derweil den Ton gegenüber den Vereinigten Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich während ihrer China-Reise beunruhigt über die Spionageangriffe auf Deutschland und beklagte einen Vertrauensbruch durch verbündete Staaten wie die USA. Zu dem Fall des festgenommenen BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll, sagte sie am Montag in Peking: „Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang.“ Der Generalbundesanwalt ermittle.

Kommentare (5)

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Herr peter Spirat

07.07.2014, 12:10 Uhr

lt Völkerrecht sind es unserre FEINDE, die uns mit SHAEF auf den Boden drücken und halten wollen.

Herr peter Spirat

07.07.2014, 12:28 Uhr

Das ist die gelebte Realität:

#### Deutschland und China ######

Volkswagen will zwei neue Werke in seinem wichtigsten Absatzmarkt bauen, der europäische Flugzeughersteller Airbus liefert 100 Helikopter. Nach Gesprächen mit Premier Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes zeigten sich die beiden Regierungschefs am Montag vor Journalisten zufrieden über die Kooperation.

#### Deutschland und die feindlichen Amis ###

Deutschland plant Gegenmaßnahmen Berlin verschärft Ton in der BND-Affäre

Sollte sich der Spionagevorwurf gegen einen BND-Mitarbeiter bestätigen, könnte dies die Beziehungen zu den USA in Sicherheitsfragen auf den Kopf stellen. Von "Vertrauensbruch" und "Gegenmaßnahmen" ist die Rede.



Sergio Puntila

07.07.2014, 12:37 Uhr

Madame Kalkmaske Clinton kann inzwischen garnichts mehr ausschließen, selbst dass sie null Ahnung hat.
Und das macht Madame Clinton zur ebenbürtigen Gegnerin der Tea Party.
Man fragt sich nicht mehr, worüber das US-Establishment nachdenkt beim Wort Politik - und schon garnicht mehr worüber.

Man hofft nur noch, dass das in dieser US-Psychopathenpolitikveranstaltung noch irgendwie gut gehen wird.

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