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31.10.2013

14:02 Uhr

Spionage-Vorwurf

US-Botschaft will deutschen Behörden keinen Einblick gewähren

Was verbirgt sich auf dem Dach der US-Botschaft? Eine Abhör-Einrichtung? Erstmals äußert sich Botschafter Emerson zu der ganzen Affäre. Aber zeigen will er den merkwürdigen Aufbau nicht.

Dach-Aufbauten auf der US-Botschaft in Berlin: Deutsche Behörden bekommen keinen Einblick. AFP

Dach-Aufbauten auf der US-Botschaft in Berlin: Deutsche Behörden bekommen keinen Einblick.

BerlinDie Vereinigten Staaten wollen deutschen Behörden keinen Zutritt zum Dach ihrer Botschaft in Berlin gewähren, wo sich möglicherweise eine Abhör-Einrichtung befindet. Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, schloss dies am Donnerstag strikt aus.

Der Diplomat äußerte Verständnis für die Empörung über die mutmaßlich jahrelange Bespitzelung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA. Auf die Vorwürfe an sich ging er jedoch nicht näher ein.

Emerson wollte auch keine Auskunft darüber geben, was sich in dem Aufbau auf dem Dach der Botschaft am Brandenburger Tor befindet. „Ich werde mich zur Struktur des Gebäudes nicht äußern“, sagte der Botschafter. Bislang habe es jedoch noch keine Anfragen von deutschen Ermittlungsbehörden gegeben. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen der Affäre bereits vor längerer Zeit Vorermittlungen eingeleitet.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Vermutet wird, dass vom Botschaftsdach aus eine Sondereinheit der amerikanischen Geheimdienste das Berliner Regierungsviertel belauscht. Das Innenleben der US-Botschaft ist - wie die diplomatischen Vertretungen aller anderer Staaten - durch das Wiener Übereinkommen besonders geschützt.

Emerson war wegen der Abhör-Affäre vergangene Woche ins Auswärtige Amt einbestellt worden - ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang zwischen befreundeten Staaten. Seither hatte er sich öffentlich noch nicht geäußert. In der ersten Stellungnahme sagte er nun, Washington nehme die Angelegenheit „sehr ernst“. Zu einer Entschuldigung zeigte er sich jedoch nicht bereit. „Es geht nicht um Wörter. Es geht um Taten.“ US-Präsident Barack Obama habe eine Überprüfung angeordnet, die im Dezember abgeschlossen sein werde.

Der Botschafter äußerte die Erwartung, dass die Affäre die deutsch-amerikanischen Beziehungen noch längere Zeit belasten werde. „Das wird ein langer Prozess. Ich bin mir dessen bewusst.“ Beide Seiten könnten daraus jedoch gestärkt hervorgehen. „Von Zeit zu Zeit können Freunde einander enttäuschen“, sagte Emerson. „Aber in einer echten Freundschaft arbeitet man dann hart. Man sieht sich die Fakten an, man kämpft sich durch und man geht weiter. Und hinterher kann man stärker sein als zuvor. Ich bin zuversichtlich, dass das hier der Fall sein wird.“

Von

dpa

Kommentare (7)

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Achim

31.10.2013, 14:35 Uhr

Botschafter vorerst ausweisen und die Gebädeversorgung mit Strom und Wasser kappen. Bei Günter Guillaume herrschte damals auch keine Bescheidenheit!

Account gelöscht!

31.10.2013, 14:59 Uhr

@Achim

Ob der Botschafter da wirklich Bescheid wußte?

Man könnte auch gleich die Botschaft besetzen und genau nachsehen, was da getrieben wird/wurde. Aber das wäre ein absolter Kriegsgrund.

Den Laden (und die Dependance in Ffm gleich auch) gezielt mit gerichteten Störsendern zu jammen, das ginge schon eher und diese Kunstfertigkeit kann ja wohl unseren Schlapphüten noch zutrauen.

George_Washington

31.10.2013, 15:06 Uhr

Ach was, viel zu aufwendig.

Betonieren wir doch einfach den Abwasserkanal zu.

Denkbar wären auch Aufrufe zu Facebook Partys wo möglichts viele Menschen eingeladen werden möglichst nahe an der Botschaft ihre Notdurft zu verrichten.
In paar tausend Häufchen dürften eine eindeutige Botschaft nach Washington senden, vielleicht sogar weltweit Nachahmung finden...

Der Ami nennt das "civil disobedience"...

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