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28.06.2013

03:27 Uhr

Spionageprogramme

Snowden steckt in einer Sackgasse

Für den Geheimnisverräter Edward Snowden wird es eng. Denn Russland scheint eine Auslieferung an die USA nicht mehr auszuschließen. Derweil berichten Zeitungen über weitere Spähaktionen der Geheimdienste.

Die USA wollen „keine Jets schicken“, gab sich US-Präsident Obama am Donnerstag gelassen. Doch die Jagd nach Edward Snowden geht weiter. ap

Die USA wollen „keine Jets schicken“, gab sich US-Präsident Obama am Donnerstag gelassen. Doch die Jagd nach Edward Snowden geht weiter.

Moskau/LondonDie britische Zeitung „The Guardian“ gab am Donnerstag weitere Einblicke in den US-Sicherheitsapparat: Die Obama-Regierung habe bis 2011 die Internetdaten von US-Bürgern gesammelt, zeigen Dokumente. Damit setzte sie ein Spionageprogramm fort, das unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush begonnen wurde.

Aus den Dokumenten, aus denen „The Guardian“ zitierte, geht hervor, mit wem US-Bürger E-Mails austauschten und wie die IP-Adresse ihres Computers lautete. Ein Sprecher des Nationalen Geheimdienstdirektors der USA bestätigte den Zeitungsbericht. Das Programm der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) sei nach einer Überprüfung aus „betriebsbedingten Gründen und Ressourcengründen“ eingestellt worden, sagte der Sprecher Shawn Turner. Nach Angaben Turners wurde das Programm seitdem nicht fortgesetzt. Laut „Guardian“ geht die Sammlung von Daten aber zumindest teilweise weiter.

Es ist nur eine weitere Nachricht in einer Welle von Enthüllungen, die Edward Snowden, der ehemalige IT-Analyst der NSA losgetreten hat. Doch die Aufmerksamkeit ruht mittlerweile auf ihm: Offiziellen russischen Meldungen zufolge, befindet sich Snowden noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens.

US-Informant Snowden seit Wochen auf der Flucht

6. Juni 2013:

Nach Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung die Rechner von Internetfirmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das geheime Programm mit dem Code-Namen „Prism“ wurde demnach 2007 ins Leben gerufen.

7. Juni:

Davon profitiert hat nach Informationen des „Guardian“ auch der britische Geheimdienst GCHQ. US-Präsident Barack Obama verteidigt „Prism“ als Mittel im Kampf gegen den Terror.

9. Juni:

Hinter den Enthüllungen steckt der IT-Spezialist Edward Snowden, der zuletzt für den US-Abhördienst NSA gearbeitet hatte. Der britische „Guardian“ veröffentlicht ein Interview mit Snowden, der rund drei Wochen zuvor mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen war und nun auf Asyl hofft.

16. Juni:

Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland sorgen weitere Berichte für Aufsehen: Unter Berufung auf Snowden schreibt der „Guardian“, britische Geheimdienstler hätten 2009 die Teilnehmer des G20-Gipfeltreffens in London ausgespäht.

21. Juni:

Unter Berufung auf Gerichte heißt es in US-Medien, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls erhoben. Der „Guardian“ berichtet, der britische GCHQ überwache Telefon und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß. Datenschützer sind empört.

23. Juni:

Nach Zeitungsberichten ist Snowden von Hongkong nach Moskau weitergereist. Er wolle von dort aus nach Südamerika. Ecuadors Außenminister teilt mit, Snowden habe dort einen Asylantrag gestellt. Rechtsberater von Wikileaks unterstützten Snowden auf der Flucht, teilt die Enthüllungsplattform mit.

24. Juni:

Rätselraten um Snowdens Aufenthaltsort: Während einige russische Medien berichten, er habe das Land verlassen, behaupten andere, er sei weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens.

25. Juni:

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass Snowden als Transitpassagier noch auf dem Moskauer Flughafen ist. Eine Auslieferung drohe ihm nicht.

26. Juni:

Der 30-Jährige hat nach der Annullierung seiner Dokumente durch die USA keinen gültigen Pass mehr, wie der Airport mitteilt. Die USA fordern erneut, Snowden auszuliefern.

27. Juni:

Mitglieder des US-Kongresses drohen Ecuador mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte Snowdens Asylantrag bewilligt werden. Ecuador verzichtet daraufhin auf Zollvergünstigungen in den USA. Nach Meldungen in Moskau wartet Russland auf einen offiziellen Auslieferungsantrag der USA.

28. Juni:

Snowdens Vater schließt auch eine Rückkehr seines Sohnes in die USA nicht aus. Allerdings stellt dieser Bedingungen. So will Edward Snowden bis Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben und nicht zum Schweigen gezwungen werden.

29. Juni:

Der „Spiegel“ enthüllt, dass auch Deutschland von der US-Datenspionage betroffen ist. Die US-Geheimdienste haben demnach offenbar Kommunikations-Daten hierzulande ausgespäht. Das Magazin beruft sich auf die Unterlagen von Snowden.

01. Juli:

Snowden stellt einen Asylantrag in Russland. Zuvor hatte Präsident Putin ihm bereits Asyl angeboten – sofern er aufhöre, den USA mit seinen Veröffentlichungen Schaden zuzufügen.

02. Juli:

Der Whistleblower überlegt es sich anders und zieht seinen Antrag auf Asyl in Russland zurück. Stattdessen bittet er in 20 anderen Staaten um Asyl – darunter auch Deutschland.

05. Juli

Lateinamerika heißt Snowden willkommen: Venezuela, Bolivien und Nicaragua stellen ihm Asyl in Aussicht.

06. Juli

Snowden beantragt in Venezuela offiziell Asyl. Aus humanitären Gründen wird das lateinamerikanische Land dem Gesuch wohl stattgeben.

Dort sei er in einer Sackgasse, sagten Insider der Nachrichtenagentur Interfax. Russland warte auf einen offiziellen Auslieferungsantrag der USA, meldete die Agentur am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Informanten, der mit der Lage vertraut sei. Washington will Snowden hinter Gittern sehen, weil er geheime Lauschsysteme öffentlich gemacht hat.

Bisher hätten Russen und Amerikaner nur auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle Bitte, den 30-Jährigen festzunehmen und zu überstellen. „Das ist keine Grundlage für irgendwelche ernsthaften Schritte von russischer Seite – vor allem mit Blick auf die bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum besten bestellt ist“, sagte der Informant.

Das südamerikanische Land Ecuador hat bestätigt, dass der Amerikaner einen Asylantrag gestellt habe. Um als politischer Flüchtling anerkannt zu werden, müsse Snowden allerdings auf dem Boden Ecuadors sein. Das könnte auch die Botschaft des Landes in Moskau sein. Dafür müsste der US-Bürger die russische Grenze übertreten – mit einem Pass samt Visum. Doch Snowdens Pass wurde Berichten zufolge vor einigen Tagen von den USA annuliert.

Moskauer Politiker und Menschenrechtler haben vorgeschlagen, dass Snowden in Russland um Asyl bittet.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

28.06.2013, 06:42 Uhr

Kann nur hoffen, daß Putin Snowdon nicht ausliefert, sondern ihm eher den Leninorden verleiht und ihm Asyl in Rußland gibt. Snowdon hat die verlogenen USA demaskiert und auch die Briten. Obama wurde entlarvt. Die Wahrheit tut nun eben recht weh, wenn man als US Staat für angebliche Menschenrechte weltweit in den Krieg zieht, diese aber nirgendwo selbst einhält wie in Guantanomo oder jetzt bei PRISM! Auf China und Rußland mit Fingern zeigen, aber selbst noch schlimmer sein - typische US Verlogenheit. Kennen wir ja auch aus der Geschichte nicht anders. Wurden weltweit von der US Regierung immer angelogen, z.Bsp. bei Kriegsgründen wie im Irak.

Account gelöscht!

28.06.2013, 07:13 Uhr

Der eine Dieb ist ein Dieb und wird verurteilt weil es gerecht ist , der andere Dieb ist auch ein Dieb , wird aber nicht verurteilt weil er der" gute "Dieb ist ???

Nur weil der gute Dieb ihre Sympatie hat ,kommt er um sein gerechtes Urteil herum ?

Wie Geschichte sich doch immer wiederholt , der Vergleich mit Ernesto Guevara sei hier noch einmal erlaubt , seine Verbrechen waren nicht weniger grausam wie von heutigen rechten Terrorgruppen in Deutschland , dennoch wird er noch heute als "Held" gefeiert , als der "beste" aller Verbrecher , während sie die heutige angeklagte "Brennen " sehen wollen .

Recht und Gerechtigkeit ist eben nicht jedermanns Sache .....

Abbaya

28.06.2013, 07:16 Uhr

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