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05.09.2012

20:06 Uhr

Spionageverdacht

Schweizer ermitteln im Steuerstreit

Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlichen Datendiebstahls bei der Privatbank Julius Bär. Laut einer Zürcher Zeitung gibt es Hinweise auf Wirtschaftsspionage durch Deutschland.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat sich in einen weiteren Fall von mutmaßlichem Datendiebstahl eingeschaltet. Reuters

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat sich in einen weiteren Fall von mutmaßlichem Datendiebstahl eingeschaltet.

Zürich/DüsseldorfIm Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über Steuersünder hat sich die eidgenössische Bundesanwaltschaft in einen weiteren Fall eingeschaltet. Die unter anderem auf Spionagefälle und grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität spezialisierte Behörde ermittelt nach eigenen Angaben wegen mutmaßlichen Datendiebstahls bei der Privatbank Julius Bär. „Die Bundesanwaltschaft führt in diesem Zusammenhang ein Verfahren“, sagte eine Sprecherin der Ermittlungs- und Anklagebehörde am Mittwoch.

Ende August hatte Bär mitgeteilt, dass die Bank in einer internen Untersuchung einen Fall von Datenmissbrauch festgestellt und den mutmaßlichen Täter identifiziert habe. Der Mann sei verhaftet worden. Die verdächtige Person befinde sich immer noch in Haft, sagte die Behördensprecherin nun. Der „Sonntagszeitung“ zufolge waren die gestohlenen Daten in Form einer CD in die Hände nordrhein-westfälischer Steuerfahnder gelangt.

Nicht äußern wollte sich die Sprecherin zu einem am Mittwoch veröffentlichten Vorabbericht der Zürcher „Handelszeitung“, wonach es Hinweise gebe, dass es sich um einem Fall von Wirtschaftsspionage durch Deutschland handle. Die Schweizer Justiz hatte bereits vor fünf Monaten wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage Haftbefehl gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen erlassen.

„Wir haben keine Anzeichen dafür, dass nordrhein-westfälische Steuerfahnder gegen Gesetze verstoßen haben“, sagt eine Sprecherin des Finanzministeriums in Düsseldorf dazu. Nordrhein-Westfalen hat schon mehrfach CDs mit Daten von Bundesbürgern gekauft, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Schweizer Bankkonten verstecken.

Das Vorgehen ist in der Eidgenossenschaft und auch in Deutschland umstritten und soll mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern verhindert werden. Von den SPD und Grünen regierte Bundesländer lehnen den Vertrag aber ab und werden ihn wohl im Bundesrat im Herbst blockieren.

Von

rtr

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