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18.03.2017

09:16 Uhr

Spionagevorwürfe gegen Obama

Trumps Twitter-Gau

VonMoritz Koch

Mit einer aberwitzigen Anschuldigung gegen seinen Vorgänger Barack Obama hat der neue Präsident die US-Regierung in die Krise gestürzt. Am Montag dürfte das FBI ihn als Dummschwätzer überführen. Ein Kommentar.

In der Diskussion um die Abhörvorwürfe gegen Ex-Präsident Barack Obama präsentiert sich sein Nachfolger Donald Trump unbeirrt. Reuters, Sascha Rheker

Trump (links) und Obama

In der Diskussion um die Abhörvorwürfe gegen Ex-Präsident Barack Obama präsentiert sich sein Nachfolger Donald Trump unbeirrt.

Es begann, wie so oft bei Donald Trump, mit einer frühmorgendlichen Twitterbotschaft. Einer ziemlich ungeheuerlichen, allerdings. Vor zwei Wochen warf der US-Präsident seinem Vorgänger Barack Obama vor, ihn, sein Unternehmen und seine Wahlkampagne abgehört zu haben. Das wäre ein schweres Verbrechen, und so garnierte Trump seinen Vorwurf damit, dass er Obama als „kranken Typen“ beschimpfte. Seine Anschuldigung zu belegen, hielt der Präsident nicht für nötig. Entsprechend groß war der Wirbel.

Anfangs erfüllte die Kontroverse ihren Zweck: Ablenkung von dem Verdacht, dass es im Wahlkampf Absprachen zwischen seinem Team und russischen Agenten gab. Doch inzwischen ist der Regierung die Debatte entglitten. Trump hat eine Krise heraufbeschworen, sogar eine internationale Dimension entwickelt sich. Die Glaubwürdigkeit des Weißen Hauses ist schwer beschädigt. All das wegen des Starrsinns des Präsidenten, der nicht in der Lage ist, einen Fehler einzugestehen.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Selbst unter Trumps Parteifreunden im Kongress findet sich niemand mehr, der sich hinter die aberwitzigen Behauptungen des Präsidenten stellt. Trumps Sprecher muss bei den Pressekonferenzen im Weißen Haus täglich neue rhetorische Verrenkungen vollführen, um zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Dabei geht eine Menge schief. Und das ist mittlerweile auch ein diplomatisches Problem.

Um von der Tatsache abzulenken, dass sich kein Beleg für den Abhörvorwurf findet, verbreitet Trump die Behauptung, Obama habe den britischen Geheimdienst GCHQ als Spionagehelfer eingespannt. Dabei beruft sich der Präsident, dem die geballte Aufklärungskompetenz der amerikanischen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zur Verfügung steht, auf einen obskurer Kommentatoren auf seinem Lieblingssender Fox.

Der oberkommandierende Fernsehkonsument wirft also nicht mehr nur Obama Rechtsbruch vor. Er beschuldigt auch Amerikas engsten Alliierten. Das ist ein unfassbarer Vorgang – und typisch Trump: nachlegen, nicht nachgeben. Nur hat das nun, da er kein Selbstdarsteller mit eigener Fernsehshow mehr ist, sondern Chef der mächtigsten Regierung der Welt, ernste Konsequenzen.

Die Briten sind vor Empörung außer sich. „Wir haben der Administration klar gemacht, dass diese Behauptungen lächerlich sind und ignoriert werden müssen“, schimpft London und ergänzt: „Wir haben Versicherungen erhalten, dass diese Behauptungen nicht wiederholt werden.“

Trump aber fühlt sich an diese Versicherungen nicht gebunden. Bei der Pressekonferenz mit Angela Merkel unterstreicht er am Freitag seine Anschuldigungen. Amerika starrt fassungslos auf das absurde Schauspiel im Weißen Haus. „Trump zerrt Verbündete in die Kontroverse über seine unbewiesenen Abhörvorwürfe“, titelt die Washington Post.

Die völlig inhaltslose Abhördebatte überstrahlt inzwischen alle Politikvorhaben, die der Präsident abarbeiten will. Den Haushalt, den Grenzschutz und selbst die Gesundheitsreform, die das Weiße Haus zur Priorität erklärt hat. Am Montag wird FBI-Direktor James Comey im Kongress aussagen. Er hat schon zu erkennen gegeben, dass er Trumps Vorwurf nicht nur für haltlos, sondern auch für gefährlich hält. Das FBI wird Trump wohl der Dummschwätzerrei und das Weiße Haus der Fake-News-Fabrikation überführen. Was für eine Blamage.

Kommentare (3)

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Herr Heinz Keizer

18.03.2017, 11:02 Uhr

"Am Montag dürfte das FBI ihn als Dummschwätzer überführen."
Was anderes war er seit seinen ersten Wahlkampfauftritten nicht. Es bleibt zu hoffen, dass seine Minister und nachgeordnete Behörden sich bald einarbeiten und wenigstens etwas Vernunft in die Politik bringen. Von Trump ist da wohl nicht viel zu erwarten, jedenfalls nichts positives.

Herr Andreas Kertscher

18.03.2017, 14:06 Uhr

Merkel wurde von Obama abgehört, auch wenn man dies zuerst erbost zurückwies bis Wikileaks kam. Flynn wurde von Obama abgehört, was die CIA sogar zugab. Das Problem ist natürlich immer, dies zu beweisen, wenn bei den Agenturen noch viele Obama-Getreue arbeiten. Aber wenn es nicht zu beweisen ist, hat es dann nicht stattgefunden? Ist man wirklich ein "Dummschwätzer", wenn man 1 und 1 zusammenzählt und dann seine Schlüsse zieht? Nehmen Sie mal die Clinton-Stiftung als Beispiel. Es gibt keine "Beweise", daß hier mit Spenden Vergünstigungen erkauft wurden. Aber wenn Sie 1 und 1 zusammenzählen, ist es dann immer noch "Dummschwätzerei"? Oder nehmen Sie die Entrüstung, als es hiess, eine CNN-Mitarbeiterin würde Hillary Tips für die Debatten zuspielen. Auch "Dummschwätzerei", bis dann leider Beweise auftauchten.

Herr Andreas Kertscher

19.03.2017, 10:29 Uhr


Seit der NSA-Affäre ist bekannt, daß die Briten den USA geholfen haben, also warum wieder die Empörung?
Auszüge aus Wikipedia:"Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen"" In den Vereinigten Staaten ordnete das geheim tagende FISA-Gericht an, dass der Telekomkonzern Verizon Communications, aufgrund des USA PATRIOT Act, alle Metadaten seiner US-Kunden an die NSA übergeben muss. Diese Anordnung wird jeweils für 90 Tage ausgestellt und routinemäßig verlängert. Es ist nicht bekannt, ob ähnliches für weitere Telekomkonzerne verfügt wurde.[18][19] Mit der Entscheidung vom 29. August 2013 stellte das Gericht fest, dass die Weitergabe derartiger Daten nicht gegen die US-Verfassung verstößt und keine Durchsuchung und kein richterlicher Beschluss dazu notwendig ist."
"Der britische GCHQ soll sich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln weltweit verschafft haben. Das Datenverarbeitungssystem von GCHQ soll 2012 in der Lage gewesen sein, 600 Millionen Telefon-Ereignisse pro Tag zu verarbeiten. Es wird vermutet, dass hierbei Vodafone Cable, British Telecommunications (BT), Verizon Business, sowie die Netzbetreiber Level 3, Interoute, Viatel und Global Crossing auf Anweisung der britischen Regierung tätig sind."

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