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24.02.2017

08:16 Uhr

Spitzel-Verdacht

Türkische Generalkonsulate widersprechen Vorwürfen

Haben türkische Konsulate in NRW Lehrer und Eltern angestiftet, Erdogan-Kritiker zu denunzieren? Die Auslandsvertretungen weisen den Vorwurf der GEW zurück. Sie sprechen von „bewusster Entstellung“.

Welche Rolle spielt die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib) bei den Spitzel-Vorwürfen? Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass mindestens 13 Ditib-Imame Informationen nach Ankara geliefert haben. dpa

Ditib

Welche Rolle spielt die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib) bei den Spitzel-Vorwürfen? Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass mindestens 13 Ditib-Imame Informationen nach Ankara geliefert haben.

DüsseldorfDie türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen haben den Vorwurf zurückgewiesen, bei sogenannten Informationsveranstaltungen zu Spitzeleien in Klassenzimmern aufgerufen zu haben. Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sollen sie bei solchen Treffen am 22. Januar türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet haben, Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu melden.

Das Düsseldorfer Konsulat organisiere regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer, sagte die stellvertretende Generalkonsulin Nesrin Tuncay der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). „In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen. Der Vorwurf der GEW ist eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate.“

In Essen soll es eine solche kritische Zusammenkunft ebenfalls nicht gegeben haben: „Am 22. Januar fand bei uns in Essen überhaupt keine Veranstaltung statt. Der Vorwurf ist schlichtweg nicht korrekt“, sagte Mustafa Kemal Basa, Generalkonsul der türkischen Vertretung, der Zeitung. „Auch wurde bei anderen Veranstaltungen um dieses Datum herum nicht die Tagesordnung geändert, wie es geschildert wurde.“

Ditib und seine Bindung an die Türkei

Dachverband der Islam-Vereine

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der Dachverband der rund 900 türkisch-islamischen Vereine in Deutschland. Er wurde 1984 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Köln. Nach eigenen Angaben vertritt Ditib rund 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime.

Aus- und Weiterbildung von Imamen

Der Verband begreift sich als eine überparteiliche Organisation, die sich zum Grundgesetz bekennt. Er engagiert sich unter anderem in der Integrationsarbeit sowie der Aus- und Weiterbildung von Imamen. Diese werden aus der Türkei entsandt und von Ankara bezahlt.

Aufgaben des Vorsitzenden

An der Spitze des Vereins steht der Theologe Nevzat Yasar Asikoglu. Der Vorstandsvorsitzende ist traditionell der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin. Zugleich vertritt er das staatliche Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) in Deutschland, das dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt ist.

Kritik

Kritiker bemängeln die enge Bindung von Ditib an die politischen Interessen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Das Düsseldorfer Schulministerium hatte von den Konsulaten unverzügliche Aufklärung verlangt. Man habe die Justiz und die Sicherheitsbehörden bereits informiert, teilte Sprecher Jörg Harm am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Sollten sich die Vorwürfe gegen die Generalkonsulate in Düsseldorf und Essen und gegebenenfalls weitere Konsulate bewahrheiten, wäre dies für die Landesregierung absolut inakzeptabel.“

Die Polizei hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf den Angaben zufolge bereits um eine Würdigung gebeten, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen besteht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit den jüngsten Wohnungsdurchsuchungen bei Ditib-Imamen.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der bundesweite Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten türkisch-islamischer Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband untersteht der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem Ministerpräsidentenamt in Ankara zugeordnet ist.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hatte festgestellt, dass mindestens 13 Ditib-Imame Informationen über angebliche Gegner Erdogans nach Ankara geliefert haben. Er fand aber keinen Hinweis darauf, dass die Ditib als Organisation eingebunden war.

Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga wandte sich gegen Vorverurteilungen und einen Generalverdacht gegen Imame. „Wir brauchen die Imame. Sie erziehen unsere Kinder und schützen sie vor Salafismus und Radikalismus“, sagte er der „Welt“ (Freitag). Er äußerte den Eindruck, die Medien in Deutschland würden ungerecht und pauschal über türkische Muslime, ihre Gemeinden und ihre Imame berichten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Unbekannt

24.02.2017, 08:57 Uhr

Ich habe in Ihrem Artikel keinen Hinweis darauf gefunden, ob die 13 Imame angeklagt oder ausgewiesen worden sind.

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