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22.02.2017

16:24 Uhr

Spitzel-Vorwürfe

Türkei wirft Deutschland „Hexenjagd“ vor

VonSebastian Moritz

Der türkische Staatspräsident ist nicht besonders offen für Kritik. Egal von wem sie kommt. Jetzt sollen die türkischen Konsulate in NRW Lehrer und Eltern angestiftet haben, als Spitzel für die Regierung zu spionieren.

Recep Tayyip Erdogan ist offenbar jedes Mittel recht, um Regimekritiker kalt zu stellen. dpa

Staatschef Erdogan

Recep Tayyip Erdogan ist offenbar jedes Mittel recht, um Regimekritiker kalt zu stellen.

DüsseldorfWenn der türkische Staatschef an seinem Image arbeitet, greift er nicht selten auf Methoden zurück, die sich mit dem deutschen Verständnis eines Rechtsstaats nicht so gut vereinbaren lassen. Vergangene Woche Dienstag war „Welt“-Journalist Deniz Yücel als erster deutscher Journalist seit Beginn des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen worden. Nun soll Erdogan offenbar auch auf deutschem Boden versuchen, Kritiker einzuschüchtern.

Der Vorwurf: Türkischstämmige Schüler sollen ihre Lehrer heimlich filmen. Wenn die Lehrer Kritik am Regime um Staatschef Erdogan äußern, sollen die Schüler die Aufnahmen an die türkischen Behörden weiterleiten. Passieren soll das ganze nicht in der Türkei, sondern in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen (NRW).

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, dass es bereits Ende Januar in mehreren türkischen Konsulaten in NRW entsprechende Info-Veranstaltungen für Lehrer- und Elternvereine gegeben haben. „Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“, zitieren die Zeitungen den stellvertretenden GEW-Landesvorsitzenden Sebastian Krebs. Die Landesregierung wisse jedoch bereits seit dem 15. Februar von den Vorwürfen. Justiz- und Sicherheitsbehörden hätten die Konsulate bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Das NRW-Innenministerium bestätigte auf Anfrage des „Kölner Stadtanzeiger“ außerdem, dass fünf Lehrer an staatlichen Schulen, die auch islamischen Religionsunterricht geben, auf Spionage-Listen auftauchen. Erstellt worden sein sollen die Listen von Predigern der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib). Die Anweisung dazu kam offenbar von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Nach Putschversuch: Lebenslange Haftstrafen für türkische Militärs gefordert

Nach Putschversuch

Lebenslange Haftstrafen für türkische Militärs gefordert

Seit dem Putschversuch geht die türkische Regierung mit Härte die mutmaßlich Beteiligten vor. Für mehr als 40 angeklagte Militärs hat die Staatsanwaltschaft nun lebenslange Haftstrafen gefordert.

Wegen der Spitzel-Vorwürfe gegen Ditib hatten Ermittler erst in der vergangenen Woche die Wohnungen von vier Imamen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Geistlichen stehen im Verdacht, Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln gemeldet zu haben. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

Nach den Spitzelvorwürfen verliert Ditib nun einen wichtigen Funktionär in ihrer Führungsriege. Murat Kayman, Koordinator der Ditib-Landesverbände und Mitglied im NRW-Vorstand, verlässt den Moscheeverband, wie er am Mittwoch auf seinem Blog ohne Angaben von Gründen mitteilte. Ob sein Rückzug im Zusammenhang mit den Spitzelvorwürfen steht, ist nicht klar. Die rot-grüne NRW-Regierung fordert von der Ditib eine strukturelle und finanzielle Lossagung von Ankara und macht davon eine weitere Zusammenarbeit mit der größten Islamorganisation in Deutschland abhängig.

Die Türkei warf den deutschen Behörden jedoch vor, eine „Hexenjagd“ zu betreiben. Statt gegen „Terrororganisationen“ wie etwa die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen, finde in Deutschland eine „Verfolgung von Ditib-Mitgliedern“ statt, sagte der Sprecher von Staatspräsident Erdogan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch in Ankara. Anschuldigungen gegen den Moscheeverband seien zudem „haltlos“ und das Vorgehen gegen Ditib „politisch motiviert“.

Kommentare (9)

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Herr Heinz Keizer

22.02.2017, 13:05 Uhr

Es ist nicht hinnehmbar, dass türkische Politiker hier Wahlkampf betreiben. Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten war eine Schande für Deutschland. Türken, die sich hier für Erdogan politisch einsetzen und gegen das deutsche Strafrecht verstoßen, sind sofort auszuweisen. Asylrecht zieht nicht, da sie ja in der Türkei als Erdogananhänger nicht verfolgt werden. Bespitzeln und ohne Zustimmung Film- und Tonaufnahmen zu machen, ist doch wohl nach deutschen Recht nicht erlaubt? Selbst wenn ein Unternehmer Videoüberwachung einrichtet, muß er darauf achten, dass er nicht Personen außerhalb seines Geschäfts aufnimmt. Wie sich unsere Regierung von Erdogan vorführen läßt, ist nur noch peinlich.

G. Nampf

22.02.2017, 13:07 Uhr

"... , dass auch Erdogan für einen Werbeauftritt nach Europa kommen werde. In welcher Stadt sei noch nicht klar. „Aber es laufen Vorbereitungen.“ Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche keine Kenntnisse von derartigen Plänen Erdogans in Deutschland."

Die Bundesregierung will wohl auch keine Kenntnis von solch einem Auftritt haben.

Wir brauchen ein Gesetz, das solche Auftritte ausländischer Politiker verbietet, auch wenn sie angeblich als "Privatperson" kommen. Aber unsere lieben Türkenfreunde in Regierung und Opposition haben dafür nicht genügend Rückgrat.

Herr Old Harold

22.02.2017, 13:58 Uhr

Erdogan hat von Deutschland gelernt:

Gestapo, Stasi, IM´s sind das Rückgrat jeder Diktatur.

(Wie sagte die Vizepräsidentin von Die Linke im Sächsische Landtag in der ZDF-Doku "Mein Freund" so schön: "Wenn es die Stasi nicht gegeben hätte, hätte sie erfunden werden müssen!)

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