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11.01.2015

15:07 Uhr

Spitzenpolitiker in Frankreich

Mit Grenzkontrollen gegen den Terror

Die EU will die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und ein europäisches Fluggastdatenabkommen beschließen. Innenminister de Maizière mahnt die deutschen Bürger zu Wachsamkeit.

de Maizière plant Sicherheitsmaßnahmen

"Wirklich sicher ist man auch in Deutschland nirgends!"

de Maizière plant Sicherheitsmaßnahmen: "Wirklich sicher ist man auch in Deutschland nirgends!"

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Berlin/ParisUnter dem Eindruck der islamistischen Anschläge in Frankreich verstärken Europa, die USA und Kanada ihren Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die EU-Innenminister die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und pochen auf ein europäisches Fluggastdatenabkommen. „Jeder Grenzbeamte an einer europäischen Außengrenze, Schengen-Außengrenze, muss wissen, ob er einen Gefährder, einen Terroristen, einen Reisenden in ein Kampfgebiet vor sich hat“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag nach einem Treffen von mehr als zehn EU-Innenministern sowie hochrangigen US- und EU-Vertretern in Paris.

Bereits getroffene Beschlüsse für das Schengener Informationssystem müssten daher „wirklich schnell“ umgesetzt werden, sagte de Maizière. Gemeinsame Listen von sogenannten Gefährdern - also gewaltbereiten Islamisten - seien „eine der denkbaren Maßnahmen“.

Die Innenminister, die von Frankreichs Ressortchef Bernard Cazeneuve nach dem islamistischen Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebd“ mit zwölf Toten zu dem Treffen in Paris eingeladen worden waren, sprachen sich für die rasche Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens aus, das bislang am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert ist. „Wir wissen, dass wir einen Kompromiss machen können und wollen, aber eine Blockadehaltung des Parlaments ist inakzeptabel“, sagte de Maizière. „Wer jetzt ein europäisches Fluggastdatenabkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.“

An dem Treffen nahmen unter anderem die Innenminister Großbritanniens, Polens, Österreichs, Italiens, Spaniens und Schwedens teil, außerdem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der EU-Koordinator für den Kampf gegen Terrorismus, Gilles de Kerchove. Aus den USA war US-Justizminister Eric Holder angereist. Betont wurde die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Europas und der USA zu verstärken.

Zwei Islamisten hatten am Mittwoch die Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebd“" in Paris angegriffen und dort sowie auf der Flucht zwölf Menschen erschossen. Ein Gesinnungsgenosse tötete später bei einem Angriff auf eine Polizistin und einer Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt insgesamt fünf Menschen. Die drei Islamisten wurden am Freitagnachmittag bei Einsätzen von der Polizei erschossen.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sagte nach dem Ministertreffen der Terrorismus, wie ihn Frankreich in diesen Tagen erlebt habe, betreffe alle Demokratien. Sie hätten ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam gegen den Terror zu kämpfen sowie die Zusammenarbeit und Kontrollen auszubauen, um besser gegen aus dem Ausland kommende Terroristen vorgehen zu können. Auch US-Justizminister Eric Holder hatte an dem Treffen teilgenommen.

Anschläge von Islamisten in Frankreich

Dezember 2014

Polizisten erschießen im zentralfranzösischen Joué-lès-Tours einen Mann, der mit „Allahu Akbar“-Rufen („Gott ist groß“) in ein Kommissariat stürmt und mit einem Messer drei Polizisten verletzt. Die Ermittler gehen von einer radikalislamisch motivierten Tat aus. Der Überfall erinnere an Taten, zu denen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufrufe.

Oktober 2012

Bei einem Anti-Terroreinsatz in mehreren französischen Städten erschießt die Polizei den 33-jährigen Dschihadisten Jeremy Sidney in Straßburg und nimmt elf weitere mutmaßliche Islamisten fest. Sidney und seine Kumpane werden für einen Anschlag auf ein jüdisches Geschäft verantwortlich gemacht.

März 2012

Der Attentäter Mohamed Merah erschießt in einer Mordserie insgesamt sieben Menschen. Unter ihnen waren drei Kinder und ein Lehrer einer jüdischen Schule. Augenzeugen berichten, der Täter habe mit einer Minikamera gefilmt und sei geflohen. Bevor der Mann nach rund 32-stündiger Polizeibelagerung seiner Wohnung bei einer Schießerei getötet wurde, hatte er sich als Al-Kaida-Anhänger und Mudschaheddin (Gotteskrieger) bezeichnet.

November 2011

Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf die Redaktion des französischen Satireblattes „Charlie Hebdo“. Es brachte am gleichen Tag ein Sonderheft zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien heraus und hatte sich dazu in „Scharia Hebdo“ umbenannt. Als Chefredakteur war „Mohammed“ benannt worden. Das Magazin hatte 2006 die umstrittenen Mohammed-Karikaturen aus Dänemark nachgedruckt und bereits in dem Zusammenhang Drohungen und eine Klage erhalten.


Am Nachmittag wollten die Politiker an einem als „republikanischer Marsch“ bezeichneten Gedenkmarsch für die Opfer der islamistischen Anschlagsserie teilnehmen. Schon Stunden zuvor hatten sich in Paris tausende Menschen versammelt. Zu dem Marsch im Zentrum der französischen Hauptstadt werden hunderttausende Teilnehmer und hochrangige Regierungsvertreter aus mehr als 50 Ländern erwartet. Für Deutschland wollten neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und teilnehmen.

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