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19.02.2014

08:16 Uhr

Spitzentreffen

Hollande und Merkel wollen gemeinsame Sicherheit

Beim Treffen in Paris wollen Angela Merkel und François Hollande Geschlossenheit demonstrieren und die Entspannung zwischen beiden Ländern festigen: Eine gemeinsame Brigade für das Kriegsgebiet in Mali soll da helfen.

Wir sind ganz eng – so lautet das Motto für das Treffen zwischen Merkel und Hollande. Die beiden Staatschefs wollen Geschlossenheit demonstrieren, auch mit gemeinsamen Militär-Initiativen. dpa

Wir sind ganz eng – so lautet das Motto für das Treffen zwischen Merkel und Hollande. Die beiden Staatschefs wollen Geschlossenheit demonstrieren, auch mit gemeinsamen Militär-Initiativen.

ParisThemen der Außen- und Sicherheitspolitik stehen im Mittelpunkt des deutsch-französischen Regierungsgipfels am Mittwoch in Paris. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist dafür gemeinsam mit mehr als einem Dutzend Kabinettsmitgliedern zu Frankreichs Präsident François Hollande.

Neben der großen Runde sind auch zahlreiche Treffen auf Ministerebene geplant. Konkret will der Ministerrat den Einsatz von Teilen der deutsch-französischen Brigade in Mali beschließen. Dabei geht es um Ausbildungsziele, nicht um einen Kampfeinsatz in dem von islamistischen Rebellen terrorisierten Land.

Als weitere wichtige Themen stehen die Umwelt- und Energiepolitik sowie die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Soziales auf dem Programm. Anschließend besucht Merkel als erste deutsche Regierungschefin die in Paris angesiedelte Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius wollen den für Anfang März geplanten gemeinsamen Besuch in Moldawien und Georgien vorbereiten. Zudem ist eine Reise beider Minister in einen nordafrikanischen Staat vorgesehen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stößt am Abend zu den beiden Staats- und Regierungsspitzen, um die Themen für den nächsten EU-Gipfel Ende März vorzubereiten.

OECD-Chef Angel Gurría empfängt Merkel am Nachmittag zum ersten offiziellen Besuch einer deutschen Regierungsspitze bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dabei will er ihr auch ein Papier mit Empfehlungen für die Arbeit der großen Koalition übergeben.

Umweltschutzverbände fordern vom Regierungsgipfel mehr Ehrgeiz für Klimaschutzziele in Europa. „Die beiden größten Volkswirtschaften der EU können zentrale Impulse setzen“, hieß es vor dem Treffen in Paris. In offenen Briefen an Merkel und Hollande setzen sich die neun Verbände, darunter BUND, WWF und Germanwatch, für ein „ambitioniertes Paket“ ein. Die von der EU angepeilte Reduzierung von Treibhausgas um 40 Prozent bis 2030 solle auf mindestens 55 Prozent erhöht werden. In der Folge rechnen die Umweltschützer mit einer Investitionswelle, die die EU nachhaltig aus der Wirtschaftskrise führen werde.

Von

dpa

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