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02.06.2015

01:51 Uhr

Spitzentreffen in Berlin

Ein „allerletztes“ Angebot für Athen

Das griechische Schuldendrama nimmt seinen Lauf: Am Freitag sind 300 Millionen Euro fällig. Die internationalen Geldgeber machen der Regierung in Athen ein mögliches Kompromisspaket. Eine Einigung steht noch aus.

Die Skulptur der Göttin Athene sowie eine griechische Flagge spiegeln sich in den Fenstern eines Gebäudes in Athen wider: Auf Grundlage des bestehenden Hilfsprogramms saus dem Jahr 2012 haben die internationalen Geldgeber ein Kompromisspaket für Griechenland vorbereitet. dpa

Athen

Die Skulptur der Göttin Athene sowie eine griechische Flagge spiegeln sich in den Fenstern eines Gebäudes in Athen wider: Auf Grundlage des bestehenden Hilfsprogramms saus dem Jahr 2012 haben die internationalen Geldgeber ein Kompromisspaket für Griechenland vorbereitet.

BerlinIm Griechenland-Drama machen die internationalen Geldgeber der Athener Regierung ein letztes Angebot. Die Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission loteten am späten Montagabend in Berlin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein mögliches Kompromisspaket aus, das der griechischen Regierung vorgelegt werden könnte. Ob damit eine Einigung mit Athen erzielt werden kann, blieb in der Nacht zu Dienstag zunächst offen. Als erstes hatte die „Welt“ über das Nachttreffen berichtet.

„Es geht um ein allerletztes Angebot der Geldgeber“, verlautete aus Verhandlungskreisen. Grundlage sei das bestehende Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012, das bis Ende Juni verlängert wurde. Es lägen nochmals alle Vorschläge auf dem Tisch. Die Zeit für eine Einigung wird immer knapper. Bereits an diesem Freitag muss Athen trotz leerer Kassen die nächste Kreditrate an den IWF zurückzahlen.

Der Schlussspurt der Griechenland-Verhandlungen

Wie ist Griechenlands Finanzlage?

Griechenland bewegt sich seit Wochen am Rande des Bankrotts. Die Staatseinnahmen blieben nicht erst seit dem Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung Ende Januar unter den Vorhersagen, die Wirtschaft rutschte zu Jahresbeginn wieder in die Rezession. Athen beschreitet deshalb ungewöhnliche Wege, seinen Finanzbedarf noch zu decken. So wurden im April öffentliche Einrichtungen und Behörden per Dekret aufgefordert, finanzielle Reserven vorübergehend an die Zentralbank zu überweisen. Doch solche Notmaßnahmen dürften bald nicht mehr weiterhelfen.

Wann geht Athen das Geld aus?

In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die nächste IWF-Rate steht am Freitag an: Dann sind gut 300 Millionen Euro fällig. Nach Angaben aus Athen ist Griechenland in der Lage, diesen Betrag zu stemmen. Der nächste Zahlungstermin wäre dann am 12. Juni. Möglich wäre auch, dass Athen beim IWF beantragt, den im Juni fälligen Gesamtbetrag von 1,6 Milliarden Euro erst zum Monatsende zu bezahlen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Gelder zu erhalten?

Nach der ursprünglichen Vereinbarung mit den Euro-Ländern vom 20. Februar muss Griechenland sich mit den Gläubigern auf belastbare Reformen verständigen und auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Zudem hängt „jegliche Auszahlung“ davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist angesichts des Zeitdrucks aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb über Teilzahlungen nach herabgesetzten Kriterien vor diesem Zeitpunkt.

Was sind die Knackpunkte in den Verhandlungen?

Athen hat zwar einer Mehrwertsteuerreform zugestimmt, um seine Einnahmen zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Sätze reichen den Gläubigern aber nicht aus. Auch die Rentenreform sorgt seit Wochen für Streit. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warf den Gläubiger-Institutionen in der Zeitung „Le Monde“ nun vor, „absurde“ Forderungen zu stellen und sein Land an den Abgrund zu treiben.

Bis wann muss eine Einigung stehen?

Einzige Frist für Brüssel ist „Ende Juni“, wenn das Hilfsprogramm ausläuft, wie eine Kommissionssprecherin am Montag sagte. Eine Einigung auf Expertenebene müsste aber deutlich früher erfolgen. Die Euro-Finanzminister könnten sie bei ihrem Treffen am 18. Juni billigen. Danach müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern grünes Licht für eine Auszahlung von Hilfsgeldern geben, darunter in Deutschland.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket unumgänglich ist, sonst steht Athen im Juli oder August wieder vor der Pleite. Denn dann muss das Land allein neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen gegenüber IWF und EZB zu erfüllen. Experten schätzen den notwendigen Gesamtumfang für ein drittes Hilfspaket auf 25 bis 50 Milliarden Euro.

Für das Treffen reisten IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi nach Berlin. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Frankreichs Staatschef François Hollande waren ohnehin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Kanzleramt gekommen.

Mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wird nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ dabei nicht verhandelt. Er sei in Athen und warte auf einen Anruf der drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission. Auf Arbeitsebene gab es zuletzt in den Verhandlungen mit Athen kaum Fortschritte.

Merkel und Hollande hatten am Sonntagabend wiederholt mit Tsipras telefoniert. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, hieß es. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist kein Sondertreffen der Euro-Staaten zu Griechenland geplant, um über den Verhandlungsstand zu beraten.

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Griechenland muss zum kommenden Freitag einen fälligen Kredit von 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Insgesamt werden in diesem Monat fast 1,6 Milliarden Euro fällig. Für Athen stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro an Hilfen bereit; das Geld ist jedoch wegen einer fehlenden Reformliste blockiert.

Bereits beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) vergangene Woche in Dresden war von einem möglicherweise letzten Angebot der Geldgeber die Rede, das den Griechen vorgelegt werden sollte. Auch in Dresden waren die Spitzen der Geldgeber zusammengekommen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Ragin Allraun

02.06.2015, 07:42 Uhr

Ich weiß nicht wie oft ich, bzw. wir alle hier in den letzten drei Jahren das Thema "letztes Mal" gelesen und vernommen haben.

Eine Lüge wird nicht dadurch wahrer, das man sie andauend analog eines Mantras immerzu penetriert. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Mit dem Unterschied das zumindest der deutschen Politik die Wahrheit "abhanden gekommen" ist.

Sie lügt und betrügt ihrem Wahlvolk die Hucke voll und verscherbelt das bundesdeutsche Volksvermögen, sowie auch die privat Vermögen, oder bringt diese ins Risiko.

Diese Bundeskanzlerin mitsamt ihrem Kabinett ist das allerschlimmtse was dieses Land im Nachgang 45 erfahren und zu erdulden hat.

ERBÄRMLICH und VERKOTET !

Herr Klaus Hofer

02.06.2015, 09:57 Uhr

Da den verantwortlichen Vertretern der Gläubiger - sicherlich auf Druck der USA, zuletzt durch dessen Finanzminister Lew - offensichtlich der Mut fehlt, Griechenland endgültig aus dem Euro zu drängen, wird es in der Konsequenz zu einer dauerhaften Schwächung und Destabilisierung der Euro Zone kommen. Zugleich werden die Kräfte in anderen europäischen Staaten gestärkt, die eine dauerhafte Schuldenpolitik als Ausweg aus der Krise betrachten ( siehe Spanien ). Gerade Deutschland wird dadurch langfristig geschwächt.

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