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10.02.2016

18:21 Uhr

Spitzentreffen in Brüssel

Nato plant wegen Putin eine Aufrüstung im Osten

Der Kreml fliegt massive Luftangriffe in Syrien, die Ostukraine ist vom Waffenstillstand weit entfernt. Nun reagiert die Nato auf die aggressive Politik von Wladimir Putin und will die Truppenpräsenz im Osten verstärken.

Der russische Präsident verfolgt eine aggressive Außenpolitik. Reuters

Wladimir Putin

Der russische Präsident verfolgt eine aggressive Außenpolitik.

BrüsselDie Nato will als Reaktion auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet schicken. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten beschlossen am Mittwoch in Brüssel, entsprechende Planungen voranzutreiben. Sie sollen bis zum Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau abgeschlossen sein.

Die zusätzliche Nato-Präsenz soll nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine multinationale Truppe organisiert werden, über deren Stärke noch entschieden werden muss. „Es wird eine multinationale Präsenz sein, um klar zu machen, dass ein Angriff gegen einen Verbündeten ein Angriff auf das gesamte Bündnis ist“, erklärte Stoltenberg. Auch ein spezielles Übungsprogramm und die notwendige Infrastruktur würden vorbereitet.

Nach Angaben aus Bündniskreisen ist im Gespräch, pro Land bis zu etwa 1000 Bündnissoldaten zu stationieren. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen. In diesen Ländern baut die Nato bereits seit dem vergangenen Jahr regionale Hauptquartiere in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Bulgarien und Rumänien. Sie sind allerdings lediglich mit rund 50 Soldaten besetzt.

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Die regionalen Hauptquartiere sollen unter anderem als Planungs- und Koordinierungszentren für Übungseinsätze der neuen schnellen Eingreiftruppe (VJTF) dienen. Zudem sind sie als klares Signal an Russlands Präsidenten Putin gedacht. Ihm wirft die Nato die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim sowie die Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine vor. Auch das Eingreifen in den Syrien-Konflikt und unangekündigte Großmanöver werden äußerst kritisch gesehen.

Gegen ein noch immer gültiges Abkommen zwischen der Nato und Russland, das die dauerhafte Stationierung von „substanziellen Kampftruppen“ in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas verbietet, wird nach Einschätzung Stoltenbergs auch durch die neue Verstärkung nicht verstoßen. Nach Angaben von Militärs wäre dies nur der Fall, wenn die Nato mehr als 10 000 Soldaten dauerhaft in Osteuropa stationieren würde.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich in Brüssel zunächst nicht zu den Plänen. Schon jetzt steht allerdings fest, dass die Bundeswehr 2019 die Führungsrolle in der neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato, der sogenannten „Speerspitze“, übernehmen wird. Die „Speerspitze“ gilt als wichtigste Reaktion der Nato auf die Ukraine-Krise. Die Truppe soll im Ernstfall in wenigen Tagen einsatzbereit sein. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland beim Aufbau der Truppe eine Führungsrolle.

Begleitet wird die Aufrüstung im Osten von Bemühungen um eine Wiederbelebung des Dialogs mit Russland im Nato-Russland-Rat. Generalsekretär Stoltenberg will dazu bei der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz in München ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow führen.

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Ein Grundpfeiler der Nato-Aufrüstung in Mittel- und Osteuropa sind US-amerikanische Investitionen. Washington will 2017 bis zu 3,4 Milliarden Dollar für Projekte in Europa ausgeben - das ist viermal so viel Geld wie bislang. Die Mittel sollen ermöglichen, dass ständig rund 3000 US-Soldaten für Manöver in Europa sein können. Zudem soll für den Notfall militärische Ausrüstung direkt in Europa eingelagert werden.

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