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04.07.2016

15:45 Uhr

Spitzentreffen in Paris

Brexit verringert EU-Sehnsucht des Balkans

Westbalkan-Gipfel in Paris: Spitzenpolitiker beraten heute über die potenziellen EU-Beitrittskandidaten. Das Brexit-Votum verunsichert allerdings die Balkanländer. Russlandtreue Kreise wittern Morgenluft.

Der Brexit könnte von manchem Balkan-Land als Signal begriffen werden, sich lieber Moskau zuzuwenden. Reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin

Der Brexit könnte von manchem Balkan-Land als Signal begriffen werden, sich lieber Moskau zuzuwenden.

BelgradRusslandfreunde in Serbien waren nach dem Brexit-Referendum rasch dabei, die Europäische Union für tot zu erklären. Sie legten Blumen vor dem EU-Gebäude in Belgrad nieder, zündeten Kerzen an und verkündeten, dass die Bemühungen des Landes um einen Beitritt zum 28-Staaten-Club null und nichtig seien.

War die höhnische Sterbeurkunde, die eine dem Kreml nahestehende Gruppe veröffentlichte, gewiss voreilig, werden sich Serbien und andere Balkanländer wohl auf mehr Hürden und Verzögerungen auf ihrem Weg in die EU einstellen müssen. Und das könnte Folgen haben.

In Paris kommen ab 17 Uhr Spitzenpolitiker des Westbalkans mit ihren EU-Kollegen zusammen. Dabei soll es unter anderem um den Reformprozess der potenziellen EU-Beitritts-Kandidaten gehen. Zu dem Treffen im Élysée-Palast werden die Staats- und Regierungsspitzen von Serbien, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo erwartet. Mit dabei: die wichtigsten Politiker der EU, Deutschlands, Österreichs und einiger anderer Unionsländer.

Kurz gesagt: Vergesst den Westbalkan nicht

Kurz gesagt

Vergesst den Westbalkan nicht

Durch die EU-Krise wird ein Beitritt der Westbalkanstaaten immer unwahrscheinlicher. Doch die Länder sind für die Stabilität und Zukunft der EU wichtig. Sie zu vernachlässigen wäre fatal. Ein Gastbeitrag.

Die Verheißung einer EU-Erweiterung Richtung Osten und die damit verbundene Aussicht auf Stabilität in einer Staatengemeinschaft hatten dazu beigetragen, die brutalen Kriege der 1990er Jahre auf dem Balkan zu einem Ende zu bringen. Jetzt, da sich die Hoffnungen auf einen Beitritt zumindest für die nahe Zukunft verringert haben, wittern russlandtreue Europagegner Morgenluft. Sie sehen einen neuen Hebel, den Zug ganz anzuhalten.

Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien sowie das Kosovo sind auf ihrem Weg zum erhofften EU-Beitritt bislang unterschiedlich weit vorangekommen. Sie alle haben erklärt, dass Großbritanniens EU-Austritt ihre Bemühungen um eine Mitgliedschaft nicht schmälern werde. Aber ihre politischen Führungspersonen räumten zugleich ein, dass eine geschwächte EU vielleicht nicht mehr so attraktiv sein könnte, wie sie es war.

„Dies ist das größte politische Erdbeben seit dem Fall der Berliner Mauer“, sagte Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass es bedeutende Konsequenzen haben wird, nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht. Was der Kurs bei der EU-Erweiterung sein wird, kann ich Ihnen derzeit nicht sagen.“

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

Serbien ist der einzige wirkliche Verbündete in der Region, der Russland noch geblieben ist – und daher für Moskau strategisch wichtig. So ist das Land ununterbrochener Propaganda und Druck aus dem Kreml ausgesetzt gewesen, prowestliche Ambitionen fallenzulassen. Russische Offizielle gingen sogar so weit, ein Referendum in Serbien über den EU-Beitrittsantrag zu fordern – mit starken historischen Verbindungen zwischen den beiden slawischen Nationen im Hinterkopf.

„Der Brexit ist keine gute Nachricht für die Länder in der Region, insbesondere Serbien, das die engsten Bande mit Russland hat“, sagt Jelica Minic von der proeuropäischen Organisation European Movement in Serbia. Sie weist auf jüngste Umfragen hin, die zeigten, dass die Serben größtenteils Euroskeptiker seien und sich zunehmend Moskau zuwendeten. „Serbien gleitet gefährlich in Richtung Russland.“

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