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22.05.2015

01:19 Uhr

Spitzentreffen in Riga

Zwei Stunden Gespräch und dann „Gute Nacht"“

Mehr als zwei Stunden dauerte das Gespräch in Riga: Merkel, Hollande und Tsipras wollten Lösungsvorschläge für Athens Schuldenkrise erarbeiten. Frankreichs Präsident warnte schon im Vorfeld vor zu hohen Erwartungen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (l) scheint gut gelaunt: Worüber er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande (r) während des zweistündigen Treffens in Riga am Rande des EU-Gipfels diskutiert hat, wurde allerdings nicht verraten. dpa

Tsipras, Merkel und Hollande

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (l) scheint gut gelaunt: Worüber er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande (r) während des zweistündigen Treffens in Riga am Rande des EU-Gipfels diskutiert hat, wurde allerdings nicht verraten.

RigaBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben in Riga mehr als zwei Stunden mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise diskutiert. Die drei trafen sich am Rande des EU-Gipfels in einem Hotel, um über ein Ende des Streits über neue Milliardenhilfen für Athen zu beraten.

Über den Inhalt des Gesprächs wurde am Freitagmorgen zunächst nichts bekannt. Merkel rief den wartenden Journalisten nach dem Krisentreffen lediglich ein „Gute Nacht“ zu. Tsipras verließ mehrere Meter hinter Merkel und Hollande das Tagungszimmer.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Das rund zweistündige Gespräch habe „in freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre“„ stattgefunden, teilte später eine deutsche Regierungssprecherin mit. Es habe Einigkeit geherrscht, dass Athen weiter mit den Gläubiger-Institutionen verhandeln müsse.

Das Gespräch war am Donnerstag kurzfristig angekündigt worden. „Im Mittelpunkt stand dabei der angestrebte, erfolgreiche Abschluss des laufenden Hilfsprogramms“, erklärte die Regierungssprecherin. Es habe Einigkeit bestanden, „dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den drei Institutionen fortzusetzen“ seien, - also der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Merkel, Hollande und Tsipras vereinbarten der Erklärung zufolge, „in der nächsten Zeit in engstem Kontakt zu bleiben“. Aus Hollandes Umfeld wurde eine gleich lautende Erklärung verbreitet.

Griechenlands Bankenlandschaft

Die wichtigsten Banken

In Griechenland gibt es vier große Geldhäuser - die National Bank of Greece, die Piraeus Bank, die Eurobank und die Alpha Bank. Sie stehen für rund 95 Prozent des Marktes. Ihr Börsenwert liegt zusammengefasst bei 8,6 Milliarden Euro. Das entspricht 21 Prozent der gesamten Marktkapitalisierung an der griechischen Börse. Bank-Aktien haben in Athen seit Jahresbeginn wegen des sich verschärfenden Schuldenstreits mit den internationalen Geldgebern rund die Hälfte ihres Wertes eingebüßt.

Einlagen

Die Einlagen von privaten Haushalten und Unternehmen bei griechischen Banken betrugen Ende Februar 140,5 Milliarden Euro - 12,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allein von Dezember bis Februar wurden Guthaben im Volumen von 25,4 Milliarden Euro abgezogen. Wegen der Abflüsse waren die Geldhäuser gezwungen, verstärkt Notfall-Hilfen (ELA) ihrer heimischen Notenbank und direkte Liquiditätsspritzen der EZB in Anspruch zu nehmen.

Finanzierung durch das Eurosystem

Die Finanzierung griechischer Banken durch die EZB, bei der Sicherheiten verlangt werden, hatte Ende März ein Volumen von 38,67 Milliarden Euro. Die ELA-Hilfen durch die Athener Notenbank summierten sich zudem auf 68,6 Milliarden Euro. Hellas-Banken nutzen diesen Weg verstärkt, seitdem die EZB sie ab Mitte Februar von der direkten Finanzierung ausgeschlossen hat. Die EZB hatte damals eine Sonderregel gekippt, die griechischen Banken bis dahin erlaubte, auch bonitätsschwache Staatsanleihen des Landes als Pfand für frisches Zentralbankgeld zu hinterlegen.

Die Versorgung über ELA-Hilfen der Athener Notenbank ist für Banken teurer als die direkte Finanzierung durch die EZB. Zuletzt hatte die EZB eine Aufstockung des ELA-Rahmens um 1,5 Milliarden auf 75,5 Milliarden Euro genehmigt.

Sicherheiten

Griechische Banken setzen bei der Liquiditätsversorgung als Sicherheiten unter anderem Staatsanleihen, kurzfristige Geldmarktpapiere (sogenannte T-Bills), von der Regierung garantierte Bank-Anleihen und Kredite ein. Die Banken besaßen im Februar solche Pfänder im Umfang von zusammen rund 50 Milliarden Euro. Inzwischen ist dieser Puffer auf rund 40 Milliarden Euro gesunken.

Griechische Staatsanleihen

Hellas-Banken haben rund fünf Milliarden Euro in griechische Staatsanleihen investiert. Das entspricht nur 1,4 Prozent ihrer Bilanzsumme. Darüber hinaus besitzen sie kurzfristige T-Bills im Volumen von rund 3,5 Milliarden Euro. Aktuell wird für bonitätsschwache griechische Papiere, welche die Banken als Pfänder für ELA-Hilfen einsetzen, nach Angaben von Bankern und Analysten aus Sicherheitsgründen ein Wertabschlag (Haircut) von 32 bis 35 Prozent vorgenommen.

Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere finanzielle Unterstützung - insgesamt stehen noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dafür muss Griechenland eine mit den Institutionen der Geldgeber abgestimmte Liste mit Reformen vorlegen, was sich aber seit Wochen immer wieder verzögert.

Hollande hatte vor dem Dreiertreffen vor zu großen Erwartungen gewarnt. Das Gespräch könne der Vorbereitung eines Sondertreffens der Eurogruppe Ende Mai oder Anfang Juni dienen und „Lösungen skizzieren“. Deutschland und Frankreich würden dort aber nicht „anstelle Europas“ entscheiden, wie im Fall Griechenlands zu verfahren sei.

Merkel und Hollande hatten am Dienstag in Berlin gefordert, die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Kreditgebern zu beschleunigen. Athen muss am 5. Juni eine bedeutende Kreditsumme an den IWF zurückzahlen, die das Land voraussichtlich überfordert.

Erklärtes Ziel Athens ist es deshalb, vor Ende Mai zu einer Einigung mit den Gläubigern zu kommen, die von den Euro-Finanzministern abgesegnet werden müsste. Das nächste reguläre Eurogruppen-Treffen wäre erst am 18. Juni.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss einen Bankrott Athens ein weiteres Mal nicht aus. Er würde heute lange nachdenken, bevor er seine Worte von 2012 wiederholen würde, dass es keine Pleite Griechenlands geben werde, sagte er der französischen Zeitung „Les Echos“ und dem „Wall Street Journal“. Mit Blick auf die neue Linksregierung in Athen sagte er, die Lage sei heute im Vergleich zu 2012 deutlich anders.

Kommentare (4)

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Herr Paul Rimmele

22.05.2015, 07:51 Uhr

Man wird die "Drekcsarbeit" wieder der EZB überlassen, die kurzfristig Geld bereitstellen muss.
Die Entscheidungsträger in der EU, egal ob Merkel oder sonst ein Hingping, haben keinen
"Arsch" in der Hosen um dieses Drame endlich zu beenden.
Es kann nur zwei Möglichkeiten geben:
1. weitermachen mit der Schuldenorgie und irgendwann den Bigbang in Kauf nehmen, oder
2. jetuzt handeln, die EU retten und den Euro geordnet auflösen.

Alles Andere ist Augenwischerei und Betrug an den Völkern Europas; man muss auch
Fehler eingestehen können und die Einführung des Euro war ein Kardinalsfehler,.

Frau Lilly Marlen

22.05.2015, 10:31 Uhr

@ Herr Paul Rimmele -

>> die EU retten >>

Was gibt es denn da zu retten ? Das Abzockmonster in Brüssel steht genau so kurz vor seinem logischen Ende wie auch der Lebensstandardraubende Misst - € !

Herr Peter Spiegel

22.05.2015, 11:35 Uhr

Noch ziert sich die Dame aber am Ende wird bezahlt, egal was die Amis wollen.

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