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01.10.2013

13:48 Uhr

Sprücheklopfen auf Parteitagen

Großbritannien im Dauerwahlkampf

Die Parlamentswahl in Großbritannien liegt noch 20 Monate in der Zukunft - dennoch machen die Parteien schon mehr Wahlkampfrhetorik als Sachpolitik. Bis hin zu persönlichen Angriffen.

Großbritanniens Premierminister David Cameron legt sich derzeit rhetorisch mächtig ins Zeug. Reuters

Großbritanniens Premierminister David Cameron legt sich derzeit rhetorisch mächtig ins Zeug.

London/Manchester200 Pfund im Jahr, verspricht die Konservative Regierungspartei in Großbritannien, werde das durchschnittliche britische Ehepaar künftig mehr auf dem Konto haben. Die Konkurrenz von Labour garantiert, dass die Energiepreise zwei Jahre lang nicht steigen sollen. Die Liberaldemokraten, derzeit als Juniorpartner mit den Konservativen in der Regierung, versprechen kostenloses Mittagessen für die Schulkinder. Das Ganze gewürzt mit ein paar in die Presse lancierten persönlichen Angriffen auf Einzelpersonen - und die Polit-Schlammschlacht auf der Insel ist fast zwei Jahre vor den nächsten Wahlen eröffnet.

In Großbritannien ist Conference Season - die wichtigsten Parteien des Landes rufen ihre Basis jedes Jahr im Herbst zum Parteitag zusammen. Eigentlich sollen dort programmatische Dinge geklärt werden, die Ausrichtung der Partei justiert, die Probleme des Landes und dafür probate Lösungen diskutiert werden. In diesem Jahr ist es anders: Die Parteien werfen gegenseitig mit Dreck aufeinander - und mit geradezu grotesken Wahlversprechen auf die Bevölkerung. Das eigentlich Politische droht zur Fußnote zu werden, finden Kommentatoren.

Nach Abstimmungsniederlage: Cameron plant Kabinettsumbildung

Nach Abstimmungsniederlage

Cameron plant Kabinettsumbildung

Seine Pläne, im Syrienkonflikt international eine führende Rolle zu spielen, scheiterten am Unterhaus. Schuld daran war auch mangelnde Parteidisziplin. Mit einer Kabinettsumbildung will Premier Cameron für Ordnung sorgen.

Premierminister David Cameron, nach der von seiner eigenen Fraktion verschuldeten peinlichen Niederlage in der Syrien-Frage und anderen Abstimmungsniederlagen geschwächt, schoss den Vogel ab. Als sogar die Bank von England nach langen Diskussionen laut über eine Notbremse in Sachen Immobilienblase nachdachte und eine Verschärfung der Richtlinien für die Kreditvergabe für die Banken ins Auge fasste, marschierte Cameron - getrieben von kritischen Umfragewerten und innerparteilicher Kritik an seiner Führung - in die Gegenrichtung. Das Regierungsprogramm zur Förderung von Wohneigentum werde sogar noch vorgezogen, verkündete der Regierungschef am Rand des Parteitags seiner Konservativen in Manchester.

Hauskäufer bräuchten nur noch fünf Prozent des Kaufpreises selbst aufzubringen, den Rest bekämen sie als Kredit von Bank und Staat. Ökonomen schlugen angesichts der Situation vor allem in der Hauptstadt die Hände über dem Kopf zusammen. In London, wo die Immobilienpreise explodierten und zuletzt um zehn Prozent in zwölf Monaten zulegten, wird nun noch mehr superbilliges Geld in einen ohnehin überhitzten Markt gepumpt. Fachleute sind der Meinung, es müsste vielmehr auf der Angebotsseite korrigiert werden, nicht bei der Nachfrage. „Der Markt braucht Hilfe für Neubauten, nicht Hilfe für Käufer“, heißt es vom renommierten Institute of Directors.

Kommentare (5)

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hansblick

01.10.2013, 14:17 Uhr

UKIP ist europafeindlichen..wo kriegen sie diesen meinung?

UKIP wollen europa retten..die wollen demokratie und sovereignität verteidigen..DIE GRUND PRINZIPIEN VON EUROPA!!!

UKIP sind super pro europäisch!

die EU ist europafeindlichen...DIE wollen europa nach ihren eigenen vorstellungen umgestalten ohne der bevolkerungen zu fragen.....DIE wollen sovereignität und demokratie auslöschen..DIE sind anti-europäer!

Rechner

01.10.2013, 14:31 Uhr

Cameron spinnt.

Leider sieht es bei Lib und Lab nicht viel besser aus.

...

Das Hauptproblem hinsichtlich des Wohnungsbaus ist der Unwille der Gemeindeverwaltungen Bauland auszuweisen.

Der rphrt bin dem Proteststirm der sich jedesmal gegen Pläne zur Ausweisung von Bauland erhebt, und der von den Eigenheimbesitzern in der betreffenden Gegend getragen wird die befürchten daß ihr "castle" an Marktwert verliert wenn das Angebot durch Neubau steigt.


Vorgeschoben werden natürlich stets andere Gründe - kein Platz in den Schulen, auf den Straßen etcpp.

Die englische gemeindliche Demokratie ist zu einer Demokratie von Kleinstimmobilienspekulanten entartet.

Und genau diese Leute sind Camerons Stammpublikum - noch höhere Mondpreise für die peinlichen Reihenhäuser sind da sehr populär.

Rechner

01.10.2013, 15:09 Uhr

'hansblick' fragt
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UKIP ist europafeindlichen..wo kriegen sie diesen meinung?
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Das Benehmen des UKIP-Führers Nigel Farage ist jedenfalls außerordentlich uneuropäisch - um nicht zu sagen unzivilisiert:

Im Europäischen Parlament sprach er den Präsidenten Van Rompuy folgendermaßen an:

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Wissen Sie, wirklich, Sie besitzen die Ausstrahlung eines feuchten Lappens und das Aussehen eines kleinen Bankangestellten.
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Ausstrahlung und Erscheinung des schmierigen Demagogen Farage wollen wir 'mal mit Schweigen übergehen.

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O-Ton Farage
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Die Frage sie ich stellen möchte, und die wir alle stellen möchten lautet: 'wer sind Sie?'
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Wer - und vor allem was - Farage ist, wissen wir jetzt jedenfalls: Ein englischer Flegel.

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O-Ton Farage
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Ich habe noch nie von Ihnen gehört, niemand in Europa hat jemals von Ihnen gehört. Ich würde Sie gerne fragen, Herr Präsident, wer Sie gewählt hat.
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Schade, daß Farage nicht weiß, daß der Präsident des europäischen Rats von diesem auch gewählt wird.

Die Briten sollten sich in Zukunft bemühen Abgeordnete ins europäische Parlament zu schicken, die wenigsten die Grundzüge der europäischen Verfassung kennen.

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O-Ton Farage
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Und welchen Mechanismus haben die europäischen Völker um Sie zu entfernen? Ich weiß - Demokratie ist bei Euch nicht populär.
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Lektionen in Demokratie von einem poppeligen Untertanen einer ungewählten Königin.

Schließlich fährt Farage fort, Van Rumpoy jegliche Legitimität in seinem Amt zu bestreiten.

Mehr an Dummheit und Unverschämtheit ist schwer vorstellbar.

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/belgium/7315555/Ukips-Nigel-Farage-faces-reprimand-after-calling-Herman-Van-Rompuy-wet-rag.html

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