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21.12.2014

16:34 Uhr

Staaten gehen Gefangenenlager an

USA entlassen afghanische Häftlinge aus Guantanamo

Sie saßen seit 2002 fernab der Heimat auf Kuba fest, nun kommen sie frei: Die US-Regierung entlässt vier Afghanen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf der Insel. Doch bis zur Schließung ist der Weg noch weit.

Hier ist der Horizont niemals weit: Stacheldraht verhindert in Guantanamo freie Sicht und erst recht Bewegung. AFP

Hier ist der Horizont niemals weit: Stacheldraht verhindert in Guantanamo freie Sicht und erst recht Bewegung.

WashingtonDie USA haben vier aus Afghanistan stammende Guantanamo-Häftlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Ihre Fälle seien zuvor intensiv geprüft worden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Washington mit. Ein wichtiges Kriterium sei dabei die nationale Sicherheit gewesen.

Die Regierung in Kabul befürwortete die Freilassung der vier Afghanen. Afghanistans Hoher Friedensrat forderte die Freilassung der übrigen afghanischen Gefangenen. Dem Pentagon zufolge werden nun noch 132 Häftlinge in dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten.

Die Überstellung der Afghanen in ihre Heimat folgt nur kurz nach der Freilassung von sechs Männern aus Guantanamo Anfang des Monats. Diese waren von Uruguay aufgenommen worden. Die vier Afghanen wurden in den Jahren 2002 und 2003 in ihrem Heimatland festgenommen. Ihnen wurden enge Verbindungen zum Islamistennetzwerk Al-Kaida oder den Taliban vorgeworfen.

Die Anwälte der Häftlinge versicherten jedoch stets, dass hierfür keinerlei Beweise vorlägen. Ein Verteidiger beschrieb seinen Mandanten als einfachen Bauern, der zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen sei. In einem anderen Fall beruhte die Festnahme nach Angaben der Anwälte auf unbestätigten Behauptungen eines einzelnen Informanten.

Der Hohe Friedensrat in Kabul teilte mit, die Männer würden in "naher Zukunft" zurück zu ihren Familien gebracht. Das Gremium verlangte, dass auch die übrigen afghanischen Guantanamo-Insassen in ihre Heimat ausreisen dürfen.

Die Schlussfolgerungen des CIA-Folterberichts (Teil 1)

Wirksames Mittel?

Der Einsatz erweiterter Verhörmethoden durch die CIA war kein wirksames Mittel, um Geheimdiensterkenntnisse zu beschaffen und die Häftlinge zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Aufsicht

Die CIA hat eine Aufsicht des Programms durch den Kongress aktiv vermieden und verhindert.

Behinderungen anderer Behörden

Die Ausführung und die Verwaltung des Programms durch die CIA haben die Missionen anderer Regierungsbehörden im Bereich der nationalen Sicherheit komplizierter gemacht und in einigen Fällen verhindert.

Brutalität

Die Verhöre der CIA-Gefangenen waren brutal und viel schlimmer als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

Das Weiße Haus

Die CIA hat eine wirksame Aufsicht und Entscheidungsfindung des Weißen Hauses verhindert.

Falsche Informationen

Die CIA hat dem Justizministerium wiederholt falsche Informationen übermittelt und damit eine angemessene juristische Analyse des Haft- und Verhörprogramms verhindert.

Generalinspekteur

Die CIA hat die Aufsicht durch das Büro des Generalinspekteurs der CIA verhindert.

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen der CIA-Gefangenen waren härter als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

Rechtfertigungen

Die Rechtfertigung der erweiterten Verhörmethoden durch die CIA beruhte auf falschen Behauptungen über deren Wirksamkeit.

Medien

Die CIA hat die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien koordiniert, darunter falsche Information über die Wirksamkeit der erweiterten Verhörmethoden.

Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Viele sollen gefoltert und misshandelt worden sein. Insgesamt waren seit 2001 auf der Marinebasis 779 Menschen inhaftiert.

US-Präsident Barack Obama bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar 2009, das international kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Erst am Freitag hatte er dies zur "nationalen Priorität" erklärt. Das Lager untergrabe "die nationale Sicherheit, indem es unsere Ressourcen aufzehrt, die Beziehungen zu unseren Verbündeten verschlechtert und gewaltbereite Extremisten ermutigt", erklärte Obama. "Dieses Kapitel der amerikanischen Geschichte" müsse enden. Der Präsident stößt mit seinen Plänen aber in Parlament, Justiz und Öffentlichkeit auf heftigen Widerstand.

Die Schlussfolgerungen des CIA-Folterberichts (Teil 2)

Unvorbereitet

Die CIA war noch unvorbereitet, als sie mehr als sechs Monate nach der Genehmigung mit ihrem Haft- und Verhörprogramm begann.

Fehlerhaft

Die Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms der CIA war während der gesamten Dauer zutiefst fehlerhaft, vor allem aber in den Jahren 2002 und 2003.

Psychologen

Zwei externe Psychologen haben die erweiterten Verhörtechniken für die CIA entwickelt und eine zentrale Rolle bei der Ausführung, Bewertung und Verwaltung des Programms gespielt. Bis zum Jahr 2005 lagerte die CIA mit dem Programm verbundene Tätigkeiten dann weitgehend an Dienstleister aus.

Nicht genehmigt

CIA-Gefangene wurden harschen Verhörmethoden unterzogen, die weder vom Justizministerium erlaubt noch vom CIA-Hauptquartier genehmigt wurden.

Keine Statistiken

Die CIA führte keine umfassenden und genauen Statistiken über die von ihr inhaftierten Individuen und hielt Individuen ohne rechtliche Grundlage gefangen. Die Angaben der CIA über die Zahl der Gefangenen und jener, die erweiterten Verhörmethoden unterzogen wurden, waren falsch.

Wirksamkeit

Die CIA hat dabei versagt, die Wirksamkeit ihrer erweiterten Verhörmethoden angemessen zu beurteilen.

Keine Korrekturen

Die CIA hat Angestellte für ernste und bedeutende Verstöße, unangemessene Tätigkeiten und systematisches sowie individuelles Managementversagen nur selten gemaßregelt oder zur Verantwortung gezogen.

Interne Kritiker

Die CIA hat zahlreiche interne Kritiker ins Abseits gedrängt und Einwände bezüglich der Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms ignoriert.

Ende

Das Haft- und Verhörprogramm der CIA war an sich untragbar und wegen Enthüllungen in der Presse, einer verringerten Zusammenarbeit anderer Länder sowie rechtlichen Bedenken im Jahr 2006 praktisch beendet.

Imageschaden

Das Haft- und Verhörprogramm der CIA hat den Stand der Vereinigten Staaten in der Welt beschädigt und zu erheblichen monetären und nicht-monetären Kosten geführt.

In vielen Fällen können die Insassen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der von den Republikanern dominierte Kongress in Washington sperrt sich wiederum dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen. Obamas Regierung sucht daher nach Drittstaaten, die zur Aufnahme bereit sind. Vor einem Monat hatten die USA fünf Guantanamo-Insassen nach Georgien und in die Slowakei überstellt.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

22.12.2014, 12:05 Uhr

USA entlassen afghanische Häftlinge aus Guantanamo

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Eine gute Tat !

Eine noch bessere Tat wäre jetzt solche Häftlinge...

DIREKT NEBEN DEM WEISSEN HAUS...

in einem dort frisch aufgestellten Wohn-Container...

einziehen zu lassen...

damit diese Häftlinge wieder in unsere westliche Politik

etabliert werden .

Man frage sich wer da das Denken ausgeschaltet hat !!!




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