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18.01.2011

14:18 Uhr

Staaten wollen Lösung im März

Euro-Rettung muss bis Frühling warten

Nach den hektischen Rettungsaktionen für die strauchelnden Euro-Länder Griechenland und Irland will die EU mit einem umfangreichen Reformprogramm die Schuldenkrise in der Währungsunion endlich beenden. So schnell wie möglich soll das Gesamtpaket aus verstärkter Krisenabwehr, besserer Koordination der Wirtschaftspolitik, Reformen und Schuldenabbau geschnürt werden. Bis Ende März soll das Paket geschnürt sein.

HB BRüSSEL. Die Euro-Länder wollten damit erreichen, nicht alle paar Monate wieder reagieren zu müssen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Spätestens beim EU-Gipfel Ende März soll die ultimative Antwort auf die Krise präsentiert werden.

Auf Drängen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank suchen die Euro-Staaten nach einer Möglichkeit, ihren eilig im Mai aufgespannten Rettungsschirm EFSF besser einsetzen zu können. Das Kreditvolumen soll auf die ursprünglich nur als Garantierahmen beschlossene Summe von 440 Milliarden Euro angehoben werden.

Doch immer mehr Milliardenkredite für hoch verschuldete Länder allein sind nicht die Lösung, betonten mehrere Minister. „Wir müssen das Problem in seiner Gesamtheit angehen, sicher nicht nur teilweise“, sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Der schwedische Finanzminister Anders Borg kritisierte, es werde zu viel über die Höhe von Rettungsfonds diskutiert statt über die wahre Ursache der Krise: den mangelnden Sparwillen. Die Länder mit hohen Defiziten müssten die Finanzmärkte mit einer unerwartet positiven Entwicklung überraschen.

An ihrem Reformprogramm gegen die Krise arbeiten die EU-Staaten schon seit vielen Monaten. Bereits auf dem Tisch liegen Gesetzentwürfe zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie ein Verfahren zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer. Diese sollen sich zu einem schnellen Abbau der Staatsschulden verpflichten und zugleich mit Reformen für mehr Wachstum sorgen.

Dazu müssen vor allem die Euro-Länder ihre wirtschaftspolitische Koordination verbessern. Deutschland und Frankreich diskutieren darüber, wie eine Wirtschaftsregierung funktionieren könnte. Noch während die Euro-Staaten den auf drei Jahre befristeten Rettungsschirm EFSF neu aufziehen, arbeiten sie außerdem an dem Konzept für einen dauerhaften Krisenmechanismus, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Für diesen muss auf Drängen Deutschlands im Lauf des Jahres noch der EU-Vertrag geändert werden.

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